RS Vwgh 1995/11/27 93/10/0100

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Veröffentlicht am 27.11.1995
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Index

82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §20;
LMG 1975 §74 Abs5 Z3;

Rechtssatz

Mit dem Vorbringen, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß die (45 Minuten dauernde) Temperaturmessung während einer "Abtauphase" des Kühlgerätes erfolgt sei, während dieser Abtauphasen könne die Umlufttemperatur um bis zu 5 Grad Celsius ansteigen, zeigt der Beschuldigte keine Rechtswidrigkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden Auffassung auf, mit der Lagerung der Ware bei der im Kühlgerät gemessenen Temperatur (9 Grad Celsius anstatt erforderlichen 2 bis 4 Grad Celsius) sei die abstrakte Gefahr einer hygienisch nachteiligen Beeinflussung verbunden gewesen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993100100.X04

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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