Norm: StPO §63 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 63 Abs 1 StPO ist auch im Erneuerungsverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 14 Os 130/19b Entscheidungstext OGH 25.02.2020 14 Os 130/19b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133107 Im RIS seit 10.06.2020 Zul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Liliana G***** und Ingrid S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie Anfang April 2010 in Kärnten im einverständlichen Zusammenwirken Anca-Elisabeta D***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung genötigt haben, indem Liliana G***** sie am Bett festhielt, sodass sie sich nicht fortbewegen und wehren konnte, während Ingrid S***** ihr wiederholt einen Vibrator zumi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kamel B***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 14 Os 33/10z) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, § 15 StGB (A) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (B) schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien vorschriftswidrig Suchtgift (A) von Winter 2008/2009 bis 26. Mai 2009 in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übe... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Terry O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 (ergänze:) zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 (ergänze:) fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und 3, Abs 4 Z 1 SMG schuldig erkannt. Danach hat er zu nachstehenden Zeiten in den Niederlanden als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, wobei er in der Absicht han... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael V***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er sich in Wien ihm anvertrautes Gut in einem insgesamt 50.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich Erlöse aus Versteigerungen von (Brief-)Marken und anderen Philateliewaren mit dem Vorsatz zugeeignet, sich dadur... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs3StPO §44 Abs2StPO §63 Abs2StPO §79 Abs2MRK Art6 Abs3 litc IV3bRAO §11 Abs2
Rechtssatz: Ebensowenig wie ein Wechsel des gewählten Verteidigers innerhalb der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde deren Lauf beeinflusst, kommt Zwischenfällen in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und seinem gewählten Verteidiger eine solche Bedeutung zu; nach § 79 Abs 2 StPO bewirkte Zustellungen an diesen bleiben rechtswirksam,... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Werner Hans M*** hat gegen das angefochtene Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 173). Nach der Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den von ihm gewählten Verteidiger am 14.Dezember 1987 (S 181) teilte jener dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 23. d.M, der am folgenden Tag dort einlangte, die einvernehmlich vorgenommene Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit (ON 33). Am 26.Dezember 1987 verfaßte der genann... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2RAO §11 Abs3StPO §63 Abs2
Rechtssatz: Das Abgrenzungskriterium zwischen der Kündigung und dem Widerruf einer Vollmacht durch den Machtgeber gemäß § 11 Abs 2 oder Abs 3 RAO ist mit Rücksicht auf den Sinn des Gesetzes darin zu erblicken, dass der in § 11 Abs 3 RAO angeordnete ausnahmsweise Wegfall der nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Verpflichtung des Rechtsanwaltes zur Fortsetzung seiner Vertretungstätigkeit die Da... mehr lesen...
Gründe: Das Oberlandesgericht Linz hat mit Beschluß vom 3.Dezember 1986, AZ 11 Ns 639/86, den Anträgen der Staatsanwaltschaft Salzburg und des Angeklagten Heinz H*** auf Zuweisung der Strafsache an das Landesgericht Linz nicht Folge gegeben. Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde des Angeklagten. Rechtliche Beurteilung Ohne daß auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde eingegangen werden muß, war die Beschwerde schon deswegen zurückzuweise... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 10.September 1986, AZ 11 Bs 501/86, hat das Oberlandesgericht Linz in der Strafsache gegen Andreas W*** wegen §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, AZ 16 E Vr 1087/86 des Kreisgerichtes Wels, dem Antrag des Beschuldigten, diese Strafsache gemäß § 62 StPO dem (örtlich) zuständigen Kreisgericht Wels abzunehmen und dem Landesgericht Salzburg zuzuweisen, nicht Folge gegeben. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: StPO §16 AStPO §63 Abs2 A
Rechtssatz: § 63 Abs 2 StPO räumt nur "gegen die gemäß § 62 vom Gerichtshof zweiter Instanz verfügte Delegierung eines anderen Gerichtes" ein Beschwerderecht (an den OGH) ein; deren Ablehnung hingegen ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 9 Os 159/86 Entscheidungstext OGH 05.11.1986 9 Os 159/86 12... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63 Abs2 A
Rechtssatz: Allein die Zweckmäßigkeit der Zuweisung einer Strafsache an ein anderes Gericht muß auch die Entscheidung über gemäß § 63 Abs 2 StPO erhobene Beschwerden bestimmen. Entscheidungstexte 9 Os 5/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 9 Os 5/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: StPO §63 Abs2 a
Rechtssatz: Die vorangegangene Zustimmung zu der von einem Gerichtshof zweiter Instanz verfügten Delegierung steht einer Beschwerde gegen den die Delegierung verfügenden Beschluß nicht entgegen. Entscheidungstexte 11 Nds 131/66 Entscheidungstext OGH 16.03.1966 11 Nds 131/66 Beisatz: In der Beschwerde gegen die gemäß dem § 62 StPO vom Gerichtshof zweite... mehr lesen...
