Entscheidungen zu § 488 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 41

TE OGH 2009/12/15 14Os144/09x

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jasmina K***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A), der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B/I) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (B/II) sowie (richtig:) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B/III) schuldig erkannt. Danach hat sie am 14. April 2005 in Bosnien im einverständlichen Zusammenwi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2009

TE OGH 2006/9/19 11Os21/06g (11Os71/06k)

Gründe: Im Verfahren AZ 15 Hv 71/05k (ehemals: 8 Ur 5/05g) des Landesgerichtes Klagenfurt brachte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 31. Jänner 2005 nach Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen Julius M***** eine Anklageschrift wegen des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB ein, wonach der Genannte in Grafenstei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.09.2006

TE OGH 2002/11/12 11Os144/02

Gründe: Im Strafverfahren AZ 124 Hv 63/02x des Landesgerichtes für Strafsachen Wien legte die Staatsanwaltschaft Wien mit Strafantrag vom 10. Juni 2002 Thomas Richard B***** ua das Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB zur Last (ON 16). Der Einzelrichter beraumte die Hauptverhandlung für den 24. Juli 2002 an (ON 17), ohne den Beschuldigten gemäß § 41 Abs 3 StPO aufzufordern, entweder einen Verteidiger zu wählen oder die Beigebung eines... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.11.2002

RS OGH 2001/10/2 11Os132/01 (11Os133/01, 11Os134/01)

Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Ratskammer zur Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 149b Abs 1 StPO ist auf das Vorverfahren beschränkt. Nach Beginn der Hauptverhandlung fällt diese Ermittlungsanordnung - wie die jeder anderen Beweisaufnahme - in die ausschließliche Kompetenz des erkennenden Gerichtes. Entscheidungstexte 11 Os 132/01 Entscheidungstext OGH 02.10.2001 11 Os 132/01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.2001

TE OGH 2001/10/2 11Os132/01 (11Os133/01, 11Os134/01)

Gründe: Im Einzelrichterverfahren 3 d E Vr 6045/00 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde gegen El Sayed Galal S***** der Anklagevorwurf erhoben, am 28. Juni 2000 in Wien Andrea B*****, seine frühere Lebensgefährtin, im Straßenverkehr zu Notbremsungen genötigt sowie mit zumindest einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht und hiedurch die Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB begangen habe (ON 3). In der Hauptverhan... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.10.2001

RS OGH 2001/10/2 11Os132/01 (11Os133/01, 11Os134/01)

Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Ratskammer zur Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 149b Abs 1 StPO ist auf das Vorverfahren beschränkt. Nach Beginn der Hauptverhandlung fällt diese Ermittlungsanordnung - wie die jeder anderen Beweisaufnahme - in die ausschließliche Kompetenz des erkennenden Gerichtes. Entscheidungstexte 11 Os 132/01 Entscheidungstext OGH 02.10.2001 11 Os 132/01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.2001

RS OGH 2001/10/2 11Os132/01 (11Os133/01, 11Os134/01)

Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Ratskammer zur Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 149b Abs 1 StPO ist auf das Vorverfahren beschränkt. Nach Beginn der Hauptverhandlung fällt diese Ermittlungsanordnung - wie die jeder anderen Beweisaufnahme - in die ausschließliche Kompetenz des erkennenden Gerichtes. Entscheidungstexte 11 Os 132/01 Entscheidungstext OGH 02.10.2001 11 Os 132/01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.2001

RS OGH 1999/2/18 12Os150/98 (12Os151/98)

Rechtssatz: Die im Einzelrichterverfahren gemäß § 488 Z 2 StPO (§§ 224, 276 StPO) untersuchungsrichterliche Erhebungshandlungen und Untersuchungshandlungen auslösenden, der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung entgegenstehenden Hindernisse können nicht allein in der Qualität (den Modalitäten) sondern auch in der - etwa ohne vorbereitende Straffung die Möglichkeiten der Hauptverhandlung überfordernden - Quantität einer Beweisaufnahme gelegen sein. Ob diese Voraussetzungen vorli... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1999

TE OGH 1999/2/18 12Os150/98-6 (12Os151/98)

Gründe:   Im Strafverfahren AZ 4 d E Vr 446/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurden Christian Sch***** mit Strafantrag vom 6. Februar 1998 (ON 5) das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB und das (richtig:) Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB angelastet. In der Hauptverhandlung am 27. März 1998 legte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft das abschließende Erhebungsergebnis der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.1999

RS OGH 1999/2/18 12Os150/98 (12Os151/98)

Rechtssatz: Die im Einzelrichterverfahren gemäß § 488 Z 2 StPO (§§ 224, 276 StPO) untersuchungsrichterliche Erhebungshandlungen und Untersuchungshandlungen auslösenden, der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung entgegenstehenden Hindernisse können nicht allein in der Qualität (den Modalitäten) sondern auch in der - etwa ohne vorbereitende Straffung die Möglichkeiten der Hauptverhandlung überfordernden - Quantität einer Beweisaufnahme gelegen sein. Ob diese Voraussetzungen vorli... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1999

TE OGH 1998/11/11 13Os135/98 (13Os136/98)

Gründe:   Am 30. Juni 1998 übermittelte das Bezirksgericht Fürstenfeld seinen Akt 4 U 82/98y dem Bezirksgericht Korneuburg mit dem Ersuchen, einen ärztlichen Sachverständigen zu bestellen, der die Dauer der unfallsbedingten Gesundheitsschädigung bei der Verdächtigen Michaela A***** und der Zeugin Iris A***** feststellen sollte (ON 3).   Mit Beschluß vom 15. Juli 1998, AZ 11 Hs 67/98d (GZ 4 U 82/98y-4 des Bezirksgerichtes Fürstenfeld), wies das Bezirksgericht Korneuburg dieses Ersu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.11.1998

TE OGH 1997/9/16 11Os122/97

Gründe:   Die Staatsanwaltschaft Wien erhob am 26.August 1996 gegen den türkischen Staatsangehörigen Attila B***** Strafantrag wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (ON 3). In dem daraufhin zum AZ 5 c E Vr 9802/96 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingeleiteten Strafverfahren beraumte der Einzelrichter die Hauptverhandlung für den 13.November 1996 an (O... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.09.1997

RS OGH 1995/5/9 11Os51/95, 11Os69/97

Rechtssatz: Besteht die Vervollständigung der Voruntersuchung gemäß § 224 Abs 1 StPO in einer Beweisaufnahme wie in der richterlichen Vernehmung eines Zeugen, so darf sie nur der Untersuchungsrichter (oder ein ersuchter Richter eines Bezirksgerichtes) vornehmen, zumal die Aufnahme von Beweisen im Vorverfahren eine dem Untersuchungsrichter vorbehaltene Tätigkeit darstellt. Dies zeigt auch der Wortlaut des § 448 Z 2 StPO, der die Bestimmungen der §§ 224 und 276 StPO als Vornahme v... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.05.1995

TE OGH 1995/5/9 11Os51/95

Gründe:   In der Straf- und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers Alexander F***** gegen den Beschuldigten Michael K***** wegen §§ 111 Abs 1 und 2, 113 StGB und die Antragsgegnerin K***** Druck- und VerlagsgmbH wegen §§ 6, 33 und 34 MedienG, AZ 17 E Vr 656/92 des Landesgerichtes Klagenfurt, beraumte der Einzelrichter eine (vertagte) Hauptverhandlung für den 24.August 1994 an. Zu diesem Termin erschienen zwar der Privatankläger mit seinem Rechtsfreund sowie der V... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.05.1995

RS OGH 1995/5/9 11Os51/95, 11Os69/97

Rechtssatz: Besteht die Vervollständigung der Voruntersuchung gemäß § 224 Abs 1 StPO in einer Beweisaufnahme wie in der richterlichen Vernehmung eines Zeugen, so darf sie nur der Untersuchungsrichter (oder ein ersuchter Richter eines Bezirksgerichtes) vornehmen, zumal die Aufnahme von Beweisen im Vorverfahren eine dem Untersuchungsrichter vorbehaltene Tätigkeit darstellt. Dies zeigt auch der Wortlaut des § 448 Z 2 StPO, der die Bestimmungen der §§ 224 und 276 StPO als Vornahme v... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.05.1995

RS OGH 1992/12/10 15Os148/92

Rechtssatz: Durch die gesetzwidrige Abweisung des Verlangens der Beschuldigten, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gemäß § 488 Z 3 StPO auszuschließen, gereicht dem Beschuldigten nur dann zum Nachteil, wenn das Beweisverfahren bei Ausschluß der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ein anderes Ergebnis erbracht hätte. Entscheidungstexte 15 Os 148/92 Entscheidungstext OGH 10.12.1992 15 Os 148/92 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.12.1992

RS OGH 1992/12/10 15Os148/92

Rechtssatz: Im Einzelrichterverfahren bedarf es dann, wenn weder eine Voruntersuchung noch gerichtliche Vorerhebungen stattgefunden haben, keines der im § 229 StPO angeführten Ausschließungsgründe, weil diesfalls der Ausschluß der Öffentlichkeit auf Verlangen des Beschuldigten nach dem Gesetz zwingend ist. Hiedurch soll der Beschuldigte, zumal der Strafantrag im Einzelrichterverfahren - anders als die Anklage im Verfahren vor Kollegialgerichten - nicht mit Einspruch bekämpfbar i... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.12.1992

RS OGH 1992/12/10 15Os148/92

Rechtssatz: Durch die gesetzwidrige Abweisung des Verlangens der Beschuldigten, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gemäß § 488 Z 3 StPO auszuschließen, gereicht dem Beschuldigten nur dann zum Nachteil, wenn das Beweisverfahren bei Ausschluß der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ein anderes Ergebnis erbracht hätte. Entscheidungstexte 15 Os 148/92 Entscheidungstext OGH 10.12.1992 15 Os 148/92 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.12.1992

RS OGH 1992/12/10 15Os148/92

Rechtssatz: Im Einzelrichterverfahren bedarf es dann, wenn weder eine Voruntersuchung noch gerichtliche Vorerhebungen stattgefunden haben, keines der im § 229 StPO angeführten Ausschließungsgründe, weil diesfalls der Ausschluß der Öffentlichkeit auf Verlangen des Beschuldigten nach dem Gesetz zwingend ist. Hiedurch soll der Beschuldigte, zumal der Strafantrag im Einzelrichterverfahren - anders als die Anklage im Verfahren vor Kollegialgerichten - nicht mit Einspruch bekämpfbar i... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.12.1992

RS OGH 1992/11/3 11Os117/92, 11Os122/97, 11Os144/02, 14Os173/10p, 13Os71/14m

Rechtssatz: Ob gemäß dem § 41 Abs 4 StPO für die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter Verteidigerzwang besteht, hängt ausschließlich davon ab, ob die vom Anklagevorwurf umfaßte Tat mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Ist dies der Fall, so bewirkt das Unterlassen der Zuziehung eines Verteidigers in der Hauptverhandlung auch dann absolute Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 a StPO, wenn der Schuldspruch schließlich nur wegen einer Tat erging, die nicht mit... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.11.1992

RS OGH 1992/5/7 12Os22/92

Rechtssatz: Aufhebung des wegen Überschreitung der Anklage nichtigen Schuldspruchs samt Strafausspruch und Zurückweisung an das Urteilsgericht. Entscheidungstexte 12 Os 22/92 Entscheidungstext OGH 07.05.1992 12 Os 22/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0098724 Dokumentnummer JJR_19920507_OGH0002_0120OS00022_920... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.05.1992

RS OGH 1990/11/21 13Os131/90, 12Os174/96, 11Os122/97, 11Os144/02

Rechtssatz: Solange die dem Beschuldigten im (unverändert gebliebenen) Strafantrag (§ 483 StPO) zur Last gelegte Tat die Voraussetzungen des § 41 Abs 4 StPO erfüllt, besteht auch Verteidigerzwang. Daß die Strafdrohung allenfalls zB gemäß §§ 290 Abs 2, 293 StPO nicht (einmal bis zu drei Jahren) ausgeschöpft werden darf, ist dabei unentscheidend. Entscheidungstexte 13 Os 131/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 13 Os 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1990

TE OGH 1990/11/21 13Os131/90

Gründe: Rechtliche Beurteilung Über den gemäß dem § 483 StPO gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Krems/Donau auf Bestrafung des Bernhard F*** wegen des bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, hat der zuständige Einzelrichter des Kreisgerichtes Krems/Donau zu AZ 9 a E Vr 625/89 die Hauptverhandlung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.1990

RS OGH 1990/11/21 13Os131/90, 12Os174/96, 11Os122/97, 11Os144/02

Rechtssatz: Solange die dem Beschuldigten im (unverändert gebliebenen) Strafantrag (§ 483 StPO) zur Last gelegte Tat die Voraussetzungen des § 41 Abs 4 StPO erfüllt, besteht auch Verteidigerzwang. Daß die Strafdrohung allenfalls zB gemäß §§ 290 Abs 2, 293 StPO nicht (einmal bis zu drei Jahren) ausgeschöpft werden darf, ist dabei unentscheidend. Entscheidungstexte 13 Os 131/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 13 Os 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1990

RS OGH 1990/5/17 12Os46/90, 11Os112/12y (11Os130/12w), 12Os123/13z, 12Os142/13v, 12Os121/15h

Rechtssatz: Die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung über das Unzuständigkeitsurteil (§§ 261 und 488 Z 6 StPO) und seine Bekämpfung (§ 281 Abs 1 Z 6 (mit darin enthaltener Zitierung des § 261), § 489 Abs 1; § 468 Abs 1 Z 4; § 475 Abs 3 StPO) zeigen, dass ein derartiges Formalurteil allein für den Ausspruch der Kompetenz eines Gerichtes höherer Organisationsstufe vorgesehen ist und daraus auf das Anklageprinzip zurückgehende Handlungspflichten des Anklägers erwachse... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.05.1990

RS OGH 1990/5/17 12Os46/90

Rechtssatz: Im Einzelrichterverfahren ist die Gerichtszuständigkeit über die Bestimmung des § 488 Z 6 StPO hinaus (auch noch in der Hauptverhandlung) wahrzunehmen, weil die Vorschrift des § 219 StPO über die Unabänderlichkeit des Gerichtsstandes in diesem Verfahren keine Anwendung findet und die örtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs eine Urteilsnichtigkeit bewirkt (§§ 468 Abs 1 Z 1, 489 Abs 1 StPO). Entscheidungstexte 12 Os ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.05.1990

TE OGH 1990/5/17 12Os46/90

Gründe:   Mit dem in Rechtskraft erwachsenen und in gekürzter Form (§§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO) ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.Dezember 1989, GZ 3 e E Vr 10.853/89-19, wurde Skender G*** auf Grund des in der Hauptverhandlung erweiterten Strafantrages vom 2.März 1987 (der auf das Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB idF vor dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987 lautete) des (im Jänner 1987 in ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.05.1990

RS OGH 1990/5/17 12Os46/90, 11Os112/12y (11Os130/12w), 12Os123/13z, 12Os142/13v, 12Os121/15h

Rechtssatz: Die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung über das Unzuständigkeitsurteil (§§ 261 und 488 Z 6 StPO) und seine Bekämpfung (§ 281 Abs 1 Z 6 (mit darin enthaltener Zitierung des § 261), § 489 Abs 1; § 468 Abs 1 Z 4; § 475 Abs 3 StPO) zeigen, dass ein derartiges Formalurteil allein für den Ausspruch der Kompetenz eines Gerichtes höherer Organisationsstufe vorgesehen ist und daraus auf das Anklageprinzip zurückgehende Handlungspflichten des Anklägers erwachse... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.05.1990

RS OGH 1990/5/17 12Os46/90

Rechtssatz: Im Einzelrichterverfahren ist die Gerichtszuständigkeit über die Bestimmung des § 488 Z 6 StPO hinaus (auch noch in der Hauptverhandlung) wahrzunehmen, weil die Vorschrift des § 219 StPO über die Unabänderlichkeit des Gerichtsstandes in diesem Verfahren keine Anwendung findet und die örtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs eine Urteilsnichtigkeit bewirkt (§§ 468 Abs 1 Z 1, 489 Abs 1 StPO). Entscheidungstexte 12 Os ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.05.1990

TE OGH 1986/9/30 11Os22/86

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juni 1949 geborene Hermann K*** des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Braunau am Inn (I.) am 17.Oktober 1983 den Rudolf K*** dadurch der Gefahr eine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.1986

Entscheidungen 1-30 von 41

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