Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jasmina K***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A), der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B/I) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (B/II) sowie (richtig:) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B/III) schuldig erkannt. Danach hat sie am 14. April 2005 in Bosnien im einverständlichen Zusammenwi... mehr lesen...
Norm: StPO §149b Abs1StPO §254StPO §276StPO §488 Z2StPO §488 Z4
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Ratskammer zur Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 149b Abs 1 StPO ist auf das Vorverfahren beschränkt. Nach Beginn der Hauptverhandlung fällt diese Ermittlungsanordnung - wie die jeder anderen Beweisaufnahme - in die ausschließliche Kompetenz des erkennenden Gerichtes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §149b Abs1StPO §254StPO §276StPO §488 Z2StPO §488 Z4
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Ratskammer zur Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 149b Abs 1 StPO ist auf das Vorverfahren beschränkt. Nach Beginn der Hauptverhandlung fällt diese Ermittlungsanordnung - wie die jeder anderen Beweisaufnahme - in die ausschließliche Kompetenz des erkennenden Gerichtes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §149b Abs1StPO §254StPO §276StPO §488 Z2StPO §488 Z4
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Ratskammer zur Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 149b Abs 1 StPO ist auf das Vorverfahren beschränkt. Nach Beginn der Hauptverhandlung fällt diese Ermittlungsanordnung - wie die jeder anderen Beweisaufnahme - in die ausschließliche Kompetenz des erkennenden Gerichtes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §224StPO §276StPO §488 Z2
Rechtssatz: Die im Einzelrichterverfahren gemäß § 488 Z 2 StPO (§§ 224, 276 StPO) untersuchungsrichterliche Erhebungshandlungen und Untersuchungshandlungen auslösenden, der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung entgegenstehenden Hindernisse können nicht allein in der Qualität (den Modalitäten) sondern auch in der - etwa ohne vorbereitende Straffung die Möglichkeiten der Hauptverhandlung überfordernden - Qua... mehr lesen...
Norm: StPO §224StPO §276StPO §488 Z2
Rechtssatz: Die im Einzelrichterverfahren gemäß § 488 Z 2 StPO (§§ 224, 276 StPO) untersuchungsrichterliche Erhebungshandlungen und Untersuchungshandlungen auslösenden, der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung entgegenstehenden Hindernisse können nicht allein in der Qualität (den Modalitäten) sondern auch in der - etwa ohne vorbereitende Straffung die Möglichkeiten der Hauptverhandlung überfordernden - Qua... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §224StPO §488 Z2
Rechtssatz: Besteht die Vervollständigung der Voruntersuchung gemäß § 224 Abs 1 StPO in einer Beweisaufnahme wie in der richterlichen Vernehmung eines Zeugen, so darf sie nur der Untersuchungsrichter (oder ein ersuchter Richter eines Bezirksgerichtes) vornehmen, zumal die Aufnahme von Beweisen im Vorverfahren eine dem Untersuchungsrichter vorbehaltene Tätigkeit darstellt. Dies zeigt auch der Wortlaut des... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §224StPO §488 Z2
Rechtssatz: Besteht die Vervollständigung der Voruntersuchung gemäß § 224 Abs 1 StPO in einer Beweisaufnahme wie in der richterlichen Vernehmung eines Zeugen, so darf sie nur der Untersuchungsrichter (oder ein ersuchter Richter eines Bezirksgerichtes) vornehmen, zumal die Aufnahme von Beweisen im Vorverfahren eine dem Untersuchungsrichter vorbehaltene Tätigkeit darstellt. Dies zeigt auch der Wortlaut des... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §488 Z3
Rechtssatz: Durch die gesetzwidrige Abweisung des Verlangens der Beschuldigten, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gemäß § 488 Z 3 StPO auszuschließen, gereicht dem Beschuldigten nur dann zum Nachteil, wenn das Beweisverfahren bei Ausschluß der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ein anderes Ergebnis erbracht hätte. Entscheidungstexte 15 Os 148/92 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §488 Z3
Rechtssatz: Im Einzelrichterverfahren bedarf es dann, wenn weder eine Voruntersuchung noch gerichtliche Vorerhebungen stattgefunden haben, keines der im § 229 StPO angeführten Ausschließungsgründe, weil diesfalls der Ausschluß der Öffentlichkeit auf Verlangen des Beschuldigten nach dem Gesetz zwingend ist. Hiedurch soll der Beschuldigte, zumal der Strafantrag im Einzelrichterverfahren - anders als die Anklage im Verfahren vor... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §488 Z3
Rechtssatz: Durch die gesetzwidrige Abweisung des Verlangens der Beschuldigten, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gemäß § 488 Z 3 StPO auszuschließen, gereicht dem Beschuldigten nur dann zum Nachteil, wenn das Beweisverfahren bei Ausschluß der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ein anderes Ergebnis erbracht hätte. Entscheidungstexte 15 Os 148/92 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §488 Z3
Rechtssatz: Im Einzelrichterverfahren bedarf es dann, wenn weder eine Voruntersuchung noch gerichtliche Vorerhebungen stattgefunden haben, keines der im § 229 StPO angeführten Ausschließungsgründe, weil diesfalls der Ausschluß der Öffentlichkeit auf Verlangen des Beschuldigten nach dem Gesetz zwingend ist. Hiedurch soll der Beschuldigte, zumal der Strafantrag im Einzelrichterverfahren - anders als die Anklage im Verfahren vor... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs4StPO idF BGBl 526/1993 §41 Abs1 Z2StPO §61 Abs1 Z5StPO §221 Abs1StPO §281 Abs1 Z1aStPO §488
Rechtssatz: Ob gemäß dem § 41 Abs 4 StPO für die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter Verteidigerzwang besteht, hängt ausschließlich davon ab, ob die vom Anklagevorwurf umfaßte Tat mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist. Ist dies der Fall, so bewirkt das Unterlassen der Zuziehung eines Verteidigers in der Hauptverhandl... mehr lesen...
Norm: StPO §267StPO §292StPO §488
Rechtssatz: Aufhebung des wegen Überschreitung der Anklage nichtigen Schuldspruchs samt Strafausspruch und Zurückweisung an das Urteilsgericht. Entscheidungstexte 12 Os 22/92 Entscheidungstext OGH 07.05.1992 12 Os 22/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0098724 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Über den gemäß dem § 483 StPO gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Krems/Donau auf Bestrafung des Bernhard F*** wegen des bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, hat der zuständige Einzelrichter des Kreisgerichtes Krems/Donau zu AZ 9 a E Vr 625/89 die Hauptverhandlung ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs4StPO §488 Z1
Rechtssatz: Solange die dem Beschuldigten im (unverändert gebliebenen) Strafantrag (§ 483 StPO) zur Last gelegte Tat die Voraussetzungen des § 41 Abs 4 StPO erfüllt, besteht auch Verteidigerzwang. Daß die Strafdrohung allenfalls zB gemäß §§ 290 Abs 2, 293 StPO nicht (einmal bis zu drei Jahren) ausgeschöpft werden darf, ist dabei unentscheidend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs4StPO §488 Z1
Rechtssatz: Solange die dem Beschuldigten im (unverändert gebliebenen) Strafantrag (§ 483 StPO) zur Last gelegte Tat die Voraussetzungen des § 41 Abs 4 StPO erfüllt, besteht auch Verteidigerzwang. Daß die Strafdrohung allenfalls zB gemäß §§ 290 Abs 2, 293 StPO nicht (einmal bis zu drei Jahren) ausgeschöpft werden darf, ist dabei unentscheidend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen und in gekürzter Form (§§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO) ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.Dezember 1989, GZ 3 e E Vr 10.853/89-19, wurde Skender G*** auf Grund des in der Hauptverhandlung erweiterten Strafantrages vom 2.März 1987 (der auf das Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB idF vor dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987 lautete) des (im Jänner 1987 in ... mehr lesen...
Norm: StPO §261StPO §488 Z6StPO §468 Abs1 Z1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung über das Unzuständigkeitsurteil (§§ 261 und 488 Z 6 StPO) und seine Bekämpfung (§ 281 Abs 1 Z 6 (mit darin enthaltener Zitierung des § 261), § 489 Abs 1; § 468 Abs 1 Z 4; § 475 Abs 3 StPO) zeigen, dass ein derartiges Formalurteil allein für den Ausspruch der Kompetenz eines Gerichtes höherer Organisationsstufe vorgesehen... mehr lesen...
Norm: StPO §261StPO §488 Z6StPO §468 Abs1 Z1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung über das Unzuständigkeitsurteil (§§ 261 und 488 Z 6 StPO) und seine Bekämpfung (§ 281 Abs 1 Z 6 (mit darin enthaltener Zitierung des § 261), § 489 Abs 1; § 468 Abs 1 Z 4; § 475 Abs 3 StPO) zeigen, dass ein derartiges Formalurteil allein für den Ausspruch der Kompetenz eines Gerichtes höherer Organisationsstufe vorgesehen... mehr lesen...
Norm: StPO §219StPO §468 Abs1 Z1StPO §488 Z6StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Im Einzelrichterverfahren ist die Gerichtszuständigkeit über die Bestimmung des § 488 Z 6 StPO hinaus (auch noch in der Hauptverhandlung) wahrzunehmen, weil die Vorschrift des § 219 StPO über die Unabänderlichkeit des Gerichtsstandes in diesem Verfahren keine Anwendung findet und die örtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs eine Urteilsnichtigkeit bewirkt (§§ 468 Abs 1 Z 1,... mehr lesen...
Norm: StPO §219StPO §468 Abs1 Z1StPO §488 Z6StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Im Einzelrichterverfahren ist die Gerichtszuständigkeit über die Bestimmung des § 488 Z 6 StPO hinaus (auch noch in der Hauptverhandlung) wahrzunehmen, weil die Vorschrift des § 219 StPO über die Unabänderlichkeit des Gerichtsstandes in diesem Verfahren keine Anwendung findet und die örtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs eine Urteilsnichtigkeit bewirkt (§§ 468 Abs 1 Z 1,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juni 1949 geborene Hermann K*** des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Braunau am Inn (I.) am 17.Oktober 1983 den Rudolf K*** dadurch der Gefahr eine... mehr lesen...
