Gründe: Aus den Akten 3 a E Vr 9907/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, sowie 4 Vr 490/69 und 3 Vr 1069/70 des Jugendgerichtshofes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Laut dem von der Staatsanwaltschaft am 9. April 1976 beim Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zu AZ 24 b Vr 2382/76 eingebrachten Strafantrag (ON 6 a betreffenden Akten) wird dem am 28. Februar 1954 geborenen, damals beschäftigungslos gewesenen Oswald A zur Last gelegt, das Vergehen des ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §488 Z6
Rechtssatz: Gesetzwidriges Unzuständigkeitsurteil gereicht dem Angeklagten zum Nachteil. Entscheidungstexte 12 Os 99/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 12 Os 99/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0100310 Dokumentnummer JJR_19820701_OGH0002_0120OS... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §488 Z6
Rechtssatz: Gesetzwidriges Unzuständigkeitsurteil gereicht dem Angeklagten zum Nachteil. Entscheidungstexte 12 Os 99/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 12 Os 99/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0100310 Dokumentnummer JJR_19820701_OGH0002_0120OS... mehr lesen...
Norm: StPO §263 DStPO §292StPO §488 Z6
Rechtssatz: Aufhebung eines auf Grund eines Verstoßes gegen § 263 StPO zustandegekommenen Unzuständigkeitsurteils des Einzelrichters. Entscheidungstexte 12 Os 124/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 12 Os 124/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0098850 ... mehr lesen...
Norm: StPO §263 DStPO §292StPO §488 Z6
Rechtssatz: Aufhebung eines auf Grund eines Verstoßes gegen § 263 StPO zustandegekommenen Unzuständigkeitsurteils des Einzelrichters. Entscheidungstexte 12 Os 124/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 12 Os 124/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0098850 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §458 Abs2StPO nF §488 Z7
Rechtssatz: Fehlt eine Voraussetzung des § 458 Abs 2 StPO (hier: Geständnis), ordnet der OGH unter Aufhebung des Urteils Verfahrenserneuerung an. Entscheidungstexte 11 Os 166/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 11 Os 166/76 10 Os 128/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 10 Os 128/80 Vgl aber... mehr lesen...
Gründe: Aus den angeschlossenen Akten 7 E Vr 114/62 des Kreisgerichtes St.Pölten und 9 Ns 1013/62 Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Das Gendarmeriepostenkommando Neulengbach erstattete am 21. 12. 1961 gegen den staatenlosen, in Gablitz wohnhaften landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter Heinrich M***** die Anzeige wegen des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach dem § 152 StG (ONr 2 des Aktes 7 E Vr 114/62 des Kreisgerichtes St.Pölten), worau... mehr lesen...
Norm: StPO §26StPO §220 Abs1StPO §224StPO §483 Abs2StPO §487StPO §488
Rechtssatz: Nach der Einbringung des Strafantrages im vereinfachten Verfahren kann der Einzelrichter den vom Gericht noch nicht vornommenen Beschuldigten zur Vorbereitung der Hauptverhandlung vernehmen, allenfalls auch im Rechtshilfeweg vernehmen lassen. Das Rechtshilfegericht hat nur die Zulässigkeit der beantragten Handlungen nach den für seinen Bereich geltenden gesetzlich... mehr lesen...
Norm: StPO §227 Abs2StPO §259 Z1StPO §281 Abs1 Z9bStPO §293StPO §488 Z8
Rechtssatz: Zumindest, wenn nicht die Voraussetzungen des § 227 Abs 2 StPO gegeben sind, liegt es nicht in dem Ermessen des Staatsanwaltes, nach Anordnung der Hauptverhandlung das vereinfachte Verfahren durch einen Austausch des Strafantrages im vereinfachten Verfahren gegen eine Anklageschrift in das ordentliche Verfahren überzuleiten. Dies stellt die Vorschrift des § 488 ... mehr lesen...
Norm: StPO §227 Abs2StPO §259 Z1StPO §281 Abs1 Z9bStPO §293StPO §488 Z8
Rechtssatz: Zumindest, wenn nicht die Voraussetzungen des § 227 Abs 2 StPO gegeben sind, liegt es nicht in dem Ermessen des Staatsanwaltes, nach Anordnung der Hauptverhandlung das vereinfachte Verfahren durch einen Austausch des Strafantrages im vereinfachten Verfahren gegen eine Anklageschrift in das ordentliche Verfahren überzuleiten. Dies stellt die Vorschrift des § 488 ... mehr lesen...
