Norm: MRK Art6 Abs1 II3StPO §451StPO §452
Rechtssatz: EGMR 24.2.1993, 93/1991/345/418 Serie A Nr 255 (Fey gg Österreich) Führung des Vorverfahrens und Leitung der Hauptverhandlung durch denselben Richter in einem bezirksgerichtlichen Verfahren; keine Verletzung des Rechts auf ein unparteiisches Gericht. Veröff: JBl 1993,508 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1993:RS0105617 ... mehr lesen...
Norm: StPO §451StPO §481
Rechtssatz: Im bezirksgerichtlichen Verfahren steht das Beschwerderecht nicht nur den Parteien im engeren Sinn zu, sondern allen ein rechtlich anerkanntes Interesse verfolgenden Beteiligten. Zum Kreis dieser "Beteiligten" zählt jedenfalls der Privatbeteiligte, der demnach zur Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung auch dann legitimiert ist, wenn er einen ausdrücklichen Antrag auf gesetzliche Bestrafung (Subsidiaran... mehr lesen...
Gründe: Nach dem Inhalt der Anzeige des Gendarmeriepostens Krems/Stadt vom 4.September 1990 ist Anna F***** verdächtig, am 30.Juli 1990 in Krems mit Claudia H***** als Folge einer Rauferei zwischen mitgeführten Hunden in eine tätliche Auseinandersetzung geraten zu sein und hiebei ihre Gegnerin durch Schläge an der linken Ohrmuschel und am linken Oberarm leicht verletzt zu haben. Der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Krems an der Donau legte die Anzeige am 13.September 1990 aus dem G... mehr lesen...
Norm: StPO §447 Abs1StPO §449StPO §451StPO §481
Rechtssatz: Dem als Subsidiarankläger einschreitenden Privatbeteiligten steht so wie allen am bezirksgerichtlichen Strafverfahren Beteiligten die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß des Bezirksgerichtes (§ 451 Abs 2 StPO) an den übergeordneten Gerichtshof erster Instanz zu (§ 481 StPO). Entscheidungstexte 11 Os 69/91 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Am 26.Oktober 1986 kam es auf der Bundesstraße (B) 303 im Ortsgebiet von Scheideldorf zum Zusammenstoß zweier von Franz R*** und Josef B*** gelenkter Personenkraftwagen, wodurch B*** leichte Verletzungen (Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Unterschenkeln mit einer Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als dreitägiger Dauer - siehe Seite 66 f der Akten U 237/86 des Bg. Allentsteig) erlitt. Helene S***, welche im Wagen B*** mitgefahren war, hat bei ihr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.September 1939 geborene Landarbeiter Friedrich E*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit seit Ende 1982 bis zum 13.Juni 1988 (dem Tag der Urteilsfällung erster Instanz) in Zell am Ziller als Schuldner mehrerer Gläubiger in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit fahrlässig die Befriedigung seiner Gläubiger dadurch schmälerte, daß er neue... mehr lesen...
Gründe: Der Gendarmerieposten Wiesmath erstattete am 2.November 1984 gegen den Landwirt Ernst A die Anzeige, er habe am 3.September 1983 als Lenker der Zugmaschine Marke 'SAME-CENTAURO 65 DT' mit dem amtlichen Kennzeichen N 221.831, an die ein nicht zum Verkehr zugelassener einachsiger Anhänger gekoppelt war, bei einem ohne Einweiser vorgenommenen Rückwärtsfahrmanöver in Richtung Garageneinfahrt des Hauses Wiesmath, Schlattenstraße 4, die damals 71-jährige Fußgängerin Maria B mit de... mehr lesen...
Gründe: Mit den Urteilen des Bezirksgerichtes Stockerau vom 29. April 1977, GZ U 1000/76-9, und vom 10. November 1978, GZ U 365/78-6, wurde Peter A jeweils des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Stockerau seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber seinem ehelichen Kind Gerhard A, geboren am 11. September 1970, gröblich verletzt und dadurch bewirkt habe, daß der Unterhalt des Kindes gefährdet war oder ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §451
Rechtssatz: Bei fehlender Ermächtigung (die erst bis zum Hauptverhandlungsbeginn nachzuweisen ist) ist eine beschlußmäßige Ablehnung des Strafverfahrens nicht zulässig. Entscheidungstexte 12 Os 112/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 12 Os 112/79 Veröff: SSt 50/52 = EvBl 1980/74 S 220 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: StPO §451
Rechtssatz: Der in der Hauptverhandlung gestellte mündliche Antrag auf Bestrafung erfaßt auch tatverdächtiges Verhalten nach dem Strafantrag; (11 Os 14/78, 11 Os 15/78 und 11 Os 50/79 - 11 Os 52/79). Dies gilt aber nicht, wenn im Schlußantrag (bloß) der (schriftliche) Strafantrag aufrecht erhalten wird bzw eine Ausdehnung (hier: zufolge Abwesenheitsverfahren) unzulässig wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den, dem Obersten Gerichtshof (AZ 10 Nds 71/79) zur Entscheidung über die Anträge der Beschuldigten Christian A und Renate B auf Delegierung der Strafsache an das Bezirksgericht Spittal/Drau vorgelegten Akten U 100/79 des Bezirksgerichtes Imst ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9. Jänner 1979 langte beim Bezirksgericht Spittal/Drau eine Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Greifenburg gegen 1. den am 27. Juli 1956 geborenen Bäcker Christian A und 2. die am 27. M... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §207StPO §451
Rechtssatz: Eine gemäß § 56 StPO vor ein Schöffengericht gehörende Privatanklage (die ohne Zusammenhang in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fiele), bedarf nicht der Formerfordernisse nach § 207 StPO, sondern nur jener des § 451 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 87/79 Veröff: EvBl 1979/216 S 552 ... mehr lesen...
Gründe: I./ Auf Grund der seitens der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt am 17. Mai 1978 der Staatsanwaltschaft Wien zur 'Kenntnisnahme' übermittelten Anzeige wurde nach einem von der Staatsanwaltschaft am 29. Mai 1978 gestellten Antrag auf Bestrafung mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 12. Juni 1978, GZ 9 U 662/78-2, über den am 14. Mai 1947 geborenen Julius A wegen Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB eine Geldstrafe vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Angeklagte Franz A der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB (Punkt B/ 1 des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ 2 a des Urteilssatzes) und nach dem § 48 KWG. (Punkt B/ 2 b des Urteilssatzes) sowie der Begehung eines Diebstahls im Familienkreis nach dem § 166 Abs. 1 StGB (Punkt B/ 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien zu Punkt B/ 1): in der ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §207StPO §451
Rechtssatz: Eine gemäß § 56 StPO vor ein Schöffengericht gehörende Privatanklage (die ohne Zusammenhang in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fiele), bedarf nicht der Formerfordernisse nach § 207 StPO, sondern nur jener des § 451 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 193/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 13 Os 193/78 Veröff: EvBl 1979/216 S 55... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten U 382/78 und U 431/78 des Bezirksgerichtes Imst ergibt sich folgender Sachverhalt: 1. Mit der - in Rechtskraft erwachsenen - Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 7. Juni 1978, GZ U 382/78-3, wurde der am 20. Juli 1957 geborene Hilfsarbeiter Erwin A auf Grund des Bestrafungsantrages der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 22. Mai 1978 (S 1 d. A) der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und der Hehlerei... mehr lesen...
Gründe: Vom Gendarmeriepostenkommando Ansfelden wurde am 3.November 1977 gegen die Eheleute Alois und Ernestine A Strafanzeige wegen Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 StGB erstattet. Dieser am 7.November 1977 bei Gericht eingelangten Anzeige zufolge haben Alois und Ernestine A am 15.August 1977 in ihrer Wohnung in Ansfelden einander mit den Händen geschlagen, gestoßen und gebissen, wobei Alois A laut ärztlicher Bestätigung einen Bluterguß und Bißverletzungen am Oberarm so... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §48StPO §90 Abs2StPO §451
Rechtssatz: Durch eine rechtskräftige beschlußmäßige Feststellung der Voraussetzungen des § 42 StGB erlischt - ausgenommen den Fall der ordentlichen Wiederaufnahme - auch das Verfolgungsrecht des Privatbeteiligten. Entscheidungstexte 12 Os 85/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 12 Os 85/78 Veröff: JBl 1979,48 (mit Anmerkung von ... mehr lesen...
Norm: StPO §451
Rechtssatz: Die Einleitung eines Strafverfahrens ist mit Beschluß abzulehnen, wenn der dem Antrag auf gesetzliche Bestrafung zugrunde liegende Sachverhalt keine gerichtliche strafbare Handlung bildet. Entscheidungstexte 9 Os 3/77 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 9 Os 3/77 11 Os 169/77 Entscheidungstext OGH 21.11... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs2 B1StPO §451
Rechtssatz: Ist die Tat mangels schweren Verschuldens nicht strafbar, hat das Bezirksgericht von vornherein die Einleitung des Strafverfahrens mit (gemäß § 481 StPO anfechtbaren) Beschluß abzulehnen. Entscheidungstexte 12 Os 2/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1976 12 Os 2/76 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3StPO §292StPO §451
Rechtssatz: Wird eine rechtskräftig gewordene Strafverfügung, deren Erlassung dem Grundsatz "ne bis in idem" widerspricht, vom OGH auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO aufgehoben, so erkennt der OGH gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst dahin, dass der dieser Strafverfügung zugrundeliegende Bestrafungsantrag abgewiesen und das Verfahren eingestellt wird. Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §90StPO §259 Z3StPO §451
Rechtssatz: Wurde ein Täter bereits durch eine - wenn auch noch nicht zugestellte und daher auch nicht rechtskräftige - Strafverfügung bestraft, so wird durch Erlassung einer weiteren Strafverfügung wegen derselben strafbaren Handlung der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt. Entscheidungstexte 11 Os 93/72 Entscheidungstext OGH 14.06.1972 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §451
Rechtssatz: Im § 451 StPO ist keine bestimmte Form, in die der Strafantrag gekleidet sein muß, vorgesehen. Es genügt die unzweideutige Erklärung des Verlangens nach gerichtlicher Bestrafung des Beschuldigten wegen einer bestimmten strafbaren Handlung. Entscheidungstexte 0 s 552/26 Entscheidungstext OGH 30.08.1926 0 s 552/26 Veröff: SSt VI/94 ... mehr lesen...
