Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Atanas Georgiev P*** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung Obwohl in dem gemäß § 430 Abs. 2 StPO ergehenden Urteil die dem Betroffenen zur Last liegende Anlaßtat bei sonstiger Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z 3 StPO im Urteilstenor zu bezeichnen ist (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO2 ENr. 1 zu § 430 und Leukauf-Steininger Komm.2 § 21 Rz 17), hat es da... mehr lesen...
Gründe: Werner K*** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB. und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt und gemäß § 169 Abs 1 StGB. unter Anwendung von § 28 StGB. zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 21 Abs 2 StGB. wurde der Angeklagte in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung K*** macht Nichtigkeit des letztgenannten Urteilsausspruchs aus § 28... mehr lesen...
Gründe: Erich L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (das auch Teilfreisprüche enthält) der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und 15 StGB (A), des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (B) sowie der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB (C) schuldig erkannt und zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde er gemäß § 21 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cäcilia H*** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, am 21.Jänner 1987 in St. Leonhard Johann H*** durch Versetzen von zwei oder drei Schlägen mit einem 0,9 kg schweren Hammer gegen den
Kopf: , absichtlich eine schwere Körperve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ausgesprochen, daß der am 28. Mai 1965 geborene, wiederholt im Wagner-Jauregg-Krankenhaus in Linz angehaltene Invalidenrentner Rudolf F*** am 6.April 1987 in Waldhausen unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grade beruht, an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers dadurch eine Feuersbrunst verursachte, daß er mit ... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §281 Abs1 Z11 CStPO §283 Abs1StPO §433 Abs1
Rechtssatz: Die Gefährlichkeitsprognose ist im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB als Ermessensentscheidung nur mit Berufung anfechtbar, wogegen einer Anfechtbarkeit mit Nichtigkeitsbeschwerde lediglich die Aussprüche über die Grundvoraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB (einweisungsrelevante Anlaßtat, Zurechnungsunfähigkeit, geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades) unterliegen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred E*** gemäß § 21 Abs. 1 (mit Bezug auf § 207 Abs. 1) StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Diese Einweisung bekämpft der Betroffene mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit Berufung, wobei er mit beiden Rechtsmitteln ausschließlich gegen die vom Erstgericht erstellte Gefährlichkeitsprognose (§ 21 Abs. 1 letzter Satzteil StPO) remonstriert. Re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1960 geborene Koch Siegfried R*** neben anderen strafbaren Handlungen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen, weil er (B/ des Urteilssatzes) in der Nacht zum 21. Juni 1986 in Rum Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, nämlich den Führerschein, den Reisepaß und die Scheckkarte des Norman T***, durch Ansichnahme unterdrückte, wobei er mit dem Vorsatz handelte, zu verhinder... mehr lesen...
Gründe: Ramazan A*** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 11.November 1985 in Korneuburg unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB.), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grade beruht, Dipl.Ing. Walter D*** absichtlich schwer verletzte. Rechtliche Beurteilung Die Anordnung der Unterbringung in dieser Anstalt ficht der Betroffene mit einer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Othmar U*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 129 Z 1, 15 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldi... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen Albert M*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde, weil er am 21. Jänner 1986 im zurechnungsunfähigen Zustand (§ 11 StGB) das landwirtschaftliche Anwesen seiner Mutter in Brand steckte (§ 169 Abs 1 StGB), wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 9. Oktober 1986, GZ 13 Os 143/86-... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde festgestellt, daß Johann K*** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht (US 10), das mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB begangen hat (§ 21 Abs 1 StGB). Darnach hat er am 11.August 1985 in Hallein den Josef A*** mit dem Tod gefährlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 23. März 1954 geborenen Friedrich R*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Anlaß hiefür war laut Urteilsspruch, daß Friedrich R*** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Taten beging, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen der versuchten Nö... mehr lesen...
Norm: StPO §430 Abs4StPO §433 Abs1StPO §435StPO §439
Rechtssatz: Eine erfolgreiche Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Unterbleiben der Anstaltsanweisung hat zur Voraussetzung, daß die Abweisung eines Antrags auf Beiziehung eines Sachverständigen mit Verfahrensrüge oder Mängelrüge angefochten wird. Hingegen sind Verfahrensmängel und Begründungsmängel bei Ausübung des richterlichen Ermessens (Gefährlichkeitsprognose) ausschli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter B*** wegen des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Februar 1985 in Wien Helga S*** mit Gewalt, nämlich mit Fußtritten gegen Gesicht und Körper, widerstandsunfähig gemacht und sie in diesem Zustand unter weiteren Schlägen zur Durchführung eines Mundverkehrs zur Unzucht mißbraucht hat, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung bei Helga S*** zur Folge hatte... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Februar 1959 geborene Engelbert B*** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach § 208 StGB. schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB. nach § 207 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Gemäß § 21 Abs. 2 StGB. wurde die Einweisung des Genannten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Der Angeklagte be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 35-jährige Karl A (zu I/ und II/) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und 15 StGB sowie (zu III/) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; überdies wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem Inhal... mehr lesen...
Gründe: Der am 1. September 1940 geborene Kaufmann Franz A wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese um insgesamt 3,971.925,04 S schädigten, und zwar: von November 1981 bis 30. Oktober 1982 in zwölf Fällen du... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.August 1923 geborene Pensionist Johann A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juli 1984 in Kapfenberg den Alexander B*** durch Messerstiche 'vorsätzlich' (was aber im § 75 StGB nicht vorkommt und zufolge § 7 Abs 1 StGB überflüssig ist: 13 Os 186/84, 13 Os 24/85) getötet hat. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte ficht den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z. 6 und 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 18. August 1947 geborene Hans Dieter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 '4. Fall' sowie 15 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt; der am 20. Oktober 1952 geborene Josef B (der die von ihm angemeldeten Rechtsmitt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 8. Februar 1943 geborene Hilfsarbeiter Josef A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB und der Vergehen der Körperverletzung nach Par 83 Abs. 1 und § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und nach § 106 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres verurteilt. überdies wurde er gemäß § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des 50-jährigen Karl A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Dieser Einweisung liegt als im Sinne des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB tatbildliche Anlaßtat zugrunde, daß der Betroffene am 15. Mai 1983 in Lödersdorf unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen und seelischen Abarti... mehr lesen...
Gründe: Das Geschwornengericht ordnete auf Grund eines Antrages des Staatsanwalts gemäß § 429 Abs. 1 StPO die Unterbringung des am 20. April 1953 geborenen Landwirtes Franz A jun. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes am 19. April 1983 in Kerschenbach, Gemeinde St. Veit/Gölsen, versuchte, Nachgenannte durch Messerstiche gegen den Hals vorsätzlich zu töten, und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 20.Mai 1927 geborenen Pensionisten Johann A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 5. März 1983 (richtig: am 10.März 1983) in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), nämlich einer Geisteskrankheit, versuchte, Prof.Dr. Josefine B eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) dadurch absichtlich zuzufügen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17-jährige Tischlerlehrling Manfred A des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; der Ausspruch und die Vollstreckung der zu verhängenden Strafe wurden gemäß § 13 Abs. 1 JGG für eine Probezeit von 1 (einem) Jahr vorläufig aufgeschoben. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat der Angeklagte am 31. Mai 1983 in Krems/Donau dadurch, daß er im Lackierraum des Tischlereibetriebes der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Aloisia A über Antrag (im Urteil unrichtig: Anklage) der Staatsanwaltschaft gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Darnach liegt ihr zur Last, daß sie am 6. Dezember 1982 in Neukirchen an der Enknach unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, (i... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §294 Abs2StPO §433 Abs1
Rechtssatz: Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB die Gefährlichkeitsprognose nur mit Berufung bekämpfbar ist, bedarf es zumindest der Anmeldung des Rechtmittels der Berufung, um den (auch) in diese Richtung gehenden Anfechtungswillen deutlich zu machen. Entscheidungstexte 9 Os 50/83 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 9 Os 50/83 Veröff:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ausgesprochen, daß die am 21. Jänner 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose und wiederholt im Wagner-Jauregg-Krankenhaus in Linz angehaltene beschränkt entmündigte Theresia A am 18.Oktober 1979 in Linz unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.), nämlich eines schizophrenen Schubes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Mathilde B durch Versetzen eines Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Unterbringung des am 7.Oktober 1901 geborenen Pensionisten Franz A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB. ausgesprochen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht, zwischen dem 14.Jänner und dem 18. August 1982 in wiederholten Angriffen Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Dezember 1931 geborene Betroffene Sylvester A gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dazu wurde festgestellt, daß der Genannte am 24.Juli 1982 in Saalbach unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes seinen früheren Dienstgeber Franz B durch die Äußerung: 'Rühr mich nicht an, sonst bringe ich Dich um!' und den Gendarmerierevierinspektor Klaus Peter C dur... mehr lesen...
