Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - soweit für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - Michael K***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B/1), der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B/2) und der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB (B/3) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz und Lieboch Davina D***** B/1) zwei oder drei Tage vor dem 17. Dezember 2008 am Körper verletzt, indem er ihr durch heftiges Umklammern... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (I/B), eines Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. April 2001, GZ 8 b Vr 625/01-30, wurde Erich B***** des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach §§ 15, 209 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Jänner 2001 in Wien versucht hatte, nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit dem am 24. Juli 1986 geborenen Thomas G*****, sohin einer Person männlichen Geschlechts, die das vierzehnte, aber ... mehr lesen...
Gründe: Brigitte H***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 1. Februar 2005, GZ 17 U 558/03d-28, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält (II./1./ und 2./), des Vergehens (richtig: der Vergehen) der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (I./) in Linz in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise den Privatankläger Dr. Karl P***** eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtli... mehr lesen...
Gründe: Mit - auch Schuldsprüche anderer Beschuldigter enthaltendem - Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 29. September 2005, GZ 9 Hv 121/05k-15, wurde Nazmi S***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt und nach § 84 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Urteil ist mit Ablauf des 3. Oktober 2005 in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Mousa W***** der Verbrechen (zu 1.) der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu 2.) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Mousa W***** der Verbrechen (zu 1.) der absichtli... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 23. Juli 2003, GZ 6 U 20/02d-30, wurde der Landwirt Franz T***** (im zweiten Rechtsgang abermals) dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Unter ausdrücklicher Heranziehung der „Aufstellungen der Landwirtschaftskammer" (gemeint waren hiermit die aus S 193 ff ersichtlichen „Buchführungsergebnisse aus der österreichischen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil eines Jugend-Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde der Angeklagte Clifford Osagudyamen A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 87 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwo... mehr lesen...
Gründe: Mit unangefochten gebliebenem Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 4. November 2004, GZ 3 U 353/04s-30, wurde Khaled I***** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, von der gemäß § 43a Abs 1 StGB ein Strafteil von zwei Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit unangefochten gebliebenem Urteil des Bez... mehr lesen...
Norm: JGG §5 Z4StGB §31a Abs1StGB §36StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §281 Abs1 Z11 BStPO §316StPO §345 Abs1 Z6StPO §353 Z2StPO §410 Abs1
Rechtssatz: 1. Die StPO versteht unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion. Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur die Deliktsbeschreibung, nicht aber weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen... mehr lesen...
Gründe: Mit (auch Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltendem) Urteil des (ehemaligen) Jugendgerichtshofes Wien vom 25. Juni 2002, GZ 7 Hv 19/02w-516 wurde der Angeklagte Musa A***** unter anderem des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 2 und 3 SMG schuldig erkannt und hiefür nach § 28 Abs 4 SMG unter Anwendung des § 36 StGB zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit (auch Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltendem) Urte... mehr lesen...
Gründe: Franz W***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßigen schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 bis 3, 130 zweiter Satz (erster und zweiter Fall) und 15 StGB (A/II/1), Valter K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßigen schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 bis 3, 130 zweiter Satz (erster und zweiter Fall) und ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte mit Urteil vom 19. März 1997, GZ 5a E Vr 7687/96-34, über Kurt L***** wegen der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB eine unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von drei Monaten. Aus Anlass einer vom Bezirksgericht Feldbach am 18. September 1997 ausgesprochenen Verurteilung, GZ 1 U 298/97h-4, wur... mehr lesen...
Gründe: Peter Laszlo B***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Rottenmann außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB nachstehende Personen mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafes genötigt und zwar: 1) zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Frühjahr oder Sommer 2001 Barbara S***** dadurch, dass er sie am Handgelenk erfasste, in sein Schlafzimmer zerrte, sie auf das Bett stieß, ihr die Hose und die Unterhose hinunterzog und ... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs1StPO §79 Abs4StPO §410 Abs1StPO §410 Abs2
Rechtssatz: Aus der von § 410 Abs 1 StPO den Gerichten auferlegten Pflicht, gegebenenfalls, und zwar ungeachtet allfälliger Anträge des Verurteilten, von Amts wegen nach §31a StGB vorzugehen, folgt - von nachträglichem Absehen von einer Zusatzstrafe nach § 40 zweiter Satz StGB abgesehen - zwingend, dass dem Verurteilten auch dann das von § 410 Abs 2 StPO eingeräumte Anfechtungsrecht z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs vom 6. April 2000, GZ 4 U 123/99x-21, wurde Anton D***** (richtig:) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Zugleich fasste dieses Gericht gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO den Beschluss, die Anton D***** mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 27. September 1995, AZ 15 E Vr 801/95, gewäh... mehr lesen...
Norm: StGB §31a Abs1StPO §410 Abs1StPO §494aSMG §40 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 410 Abs 1 StPO idF des StRÄG 1996, BGBl 762, ist zur Entscheidung über die nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB) das Gericht zuständig, das in erster Instanz erkannt hat. Die Entscheidungskompetenz steht auch dann ungeteilt jenem Gericht zu, von dem die allenfalls zu mildernde Strafe ursprünglich stammt, wenn eine zunächst gewährte bedingte Nachsicht später v... mehr lesen...
Gründe: Gernot S***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 22. Mai 1997, GZ 4 U 307/97k-9, des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Gernot S***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 22. Mai 1997, GZ 4 U 307/97k-9, des Vergehens des Betruges nach Paragraph 146, StGB schuldig erkannt und zu einer für eine Probezei... mehr lesen...
Gründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3. Dezember 1997, GZ 17 U 245/97d-12, welches mit Ablauf des 9. Dezember 1997 in Rechtskraft erwuchs (ON 13), wurde Mario S***** wegen des am 13. April 1997 begangenen Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 150 S (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verurteilt, welche er am 29. Dezember 1997 bezahlte. Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mamdouh Shehata F***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I.) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mamdouh Shehata F***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a,, 38 Absatz eins, Litera a, FinStrG (römisch eins.) und der Monopolhehlerei n... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §31a Abs1StGB §40StPO §410 Abs1StRegG §2 Abs1 Z4 litkStRegG §3 Abs1StRegG §3 Abs3StRegG §5 Abs1TilgG §4 Abs4
Rechtssatz: Nach der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1996, BGBl 1996/762, geänderten Rechtslage kann die gesetzwidrige Nichtanwendung der §§ 31, 40 StGB schon vom Erstgericht - auf Antrag oder von Amts wegen - im Wege über das in § 410 StPO neue Fassung geregelte Verfahren zur Vermeidung eines tilgungsrechtlichen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (mit Ablauf des 22.Juni 1995 in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 19.Juni 1995, GZ 17 c U 625/94-17, wurde Robert F***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Mit dem (mit Ablauf des 22.Juni 1995 in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Jugendgerichtshofes Wien v... mehr lesen...
Norm: StPO §410 Abs1
Rechtssatz: Das Erstgericht hat sich vom Vorliegen relevanter strafmildernder Umstände "zu überzeugen", eine entsprechende Tatsachengrundlage bzw Entscheidungsgrundlage zu schaffen und diese dahin zu beurteilen, ob sie eine nachträgliche Milderung der Strafe durch die hiezu berufene Instanz rechtfertigen könnte. Entscheidungstexte 14 Os 33/94 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Bei der Bemessung der unbedingten Freiheitsstrafe mit 15 Monaten hatte das Schöffengericht die jeweils mehrfache Begehung zweier Delikte, nämlich des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG, und die vier einschlägigen Vorstrafen als erschwerend, das Geständnis und die Suchtgiftergebenheit des damaligen Angeklagten P als mildernd berücksichtigt. Die Gewährung einer bedingten Strafnachsicht wurde offenbar - ohne daß dies freilich aus der Urt... mehr lesen...
Norm: StPO §410 Abs1SGG §23a Abs2
Rechtssatz: Eine ua wegen Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG verhängte unbedingte Freiheitsstrafe kann auf Antrag des Gerichtshofes 1. Instanz gemäß § 410 Abs 1 STPO auch dann - ausnahmsweise - durch Gewährung einer bedingten Strafnachsicht gemäß § 43 Abs 1 StGB nachträglich gemildert werden, wenn sich der Verurteilte zwar keiner ärztlicher Behandlung unterzogen hat, aber eine sogenannte "Spontanheilung" vorliegt.... mehr lesen...
Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte Helmut S***** "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 253). Eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 12.August 1991 zugestellt (S 3 h). Nachdem beim Erstgericht innerhalb der 14-tägigen Frist eine Rechtsmittelausführung nicht einlangte, wies der Vorsitzende mit Beschluß vom 3.September 1991 die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 2 StPO zurück (ON 41). Dieser Beschluß wurde dem Verteidiger am 5.Sep... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.Juli 1989 gegen 10.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 119 a im Gemeindegebiet St. Georgen am Walde bei der Kreuzung mit dem Güterweg Ebenedt ein Verkehrsunfall. Als Otto S***** mit dem LKW St 242.059 nach links in den Güterweg einbiegen wollte, wurde sein Fahrzeug von einem nachfolgenden LKW (pol. KZ O 366.141), der von Kämil A***** gelenkt wurde, im Zuge eines Überholmanövers g... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB) zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe, nach dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens sowie... mehr lesen...
