Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Ewald S***** gegen die Antragsgegnerin St***** GmbH wegen § 6 Abs 1 MedienG, AZ (ursprünglich:) 31 Hv 33/00 des Landesgerichts St. Pölten, wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 29. Mai 2001 (ON 22) nach § 6 Abs 1 MedienG verpflichtet, dem Antragsteller Mag. Ewald S***** einen Entschädigungsbetrag von 15.000 ATS zu bezahlen, weil auf S 13 der Ausgabe der periodischen Druckschrift „D*****“ vom 1.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, in gekürzter Form (§§ 488 Z 7 iVm 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes St. Pölten vom 7. Juli 2006, GZ 15 Hv 38/06z-7, wurde Karl K***** aufgrund wiederholter Zueignung anvertrauter Gelder in Gesamthöhe von 39.909,76 Euro zwischen 1. Oktober 2004 und 31. Dezember 2005 des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt sowie gemäß § 369 StPO zur Zahlun... mehr lesen...
Gründe: Mit der am 24. Februar 2004 beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 24 Hv 29/04m eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg, Josef F*****, dem Mario L***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er Mit der am 24. Februar 2004 beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 24 Hv 29/04m eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg, Josef F*****, dem Mario L***** das Vergeh... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 8. Juli 1998 stellte das Landesgericht Krems a.d. Donau das über Antrag der Privatanklägerin gegen unter anderem die im
Spruch: genannten Beschuldigten geführte Strafverfahren gemäß § 109 (Abs 1) StPO ein, ohne unter einem eine Kostenersatzverpflichtung im Sinne des § 390 Abs 1 StPO auszusprechen. Dieser Beschluß wurde zwar dem als Verteidiger sämtlicher Beschuldigten einschreitenden Rechtsanwalt Dr.Clemens S***** und dem Vertreter der Privatankläger... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs3StPO §109 Abs1StPO §390 Abs1StPO §392 Abs1StPO §395 Abs1
Rechtssatz: 1. Voraussetzung für eine Kostenbestimmung nach § 395 Abs 1 StPO ist das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die grundsätzliche Kostenersatzpflicht nach § 390 Abs 1, 2. Satz, (oder § 389) StPO. Solange ein Einstellungsbeschluß nach § 46 Abs 3 (§ 109 Abs 1) StPO, der rechtsfehlerhaft keine Kostenentscheidung nach § 390 Abs 1 StPO enthält, nicht ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4StPO §395 Abs1StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Der Verurteilte, der sich im Strafverfahren gegen seine Mitbeschuldigten als Privatbeteiligter angeschlossen hat, kann die Kosten seiner Vertretung gemäß § 393 Abs 4 StPO selbst dann geltend machen, wenn der Vertreter in doppelter Eigenschaft, nämlich als Verteidiger und als Privatbeteiligtenvertreter tätig war; diese Doppelvertretung kann jedoch mangels entsprechender Grundlage im RA... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Mediensache sprach das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 20.Februar 1996, GZ 24 Vr 140/96-10, aus, daß die des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB verdächtige Elfriede B***** durch acht im einzelnen angeführte Sachverhalte in den Ausgaben des periodischen Druckwerkes "V*****" vom 15. und 16. Jänner 1996 als überführt und schuldig hingestellt und damit gegen den Schutz der Unschuldsvermutung nach § 7 b Abs 1 MedienG verstoßen wurde. Die An... mehr lesen...
Norm: StPO §395 Abs1
Rechtssatz: Der Antrag auf Kostenbestimmung nach § 395 Abs 1 StPO ist an keine Frist gebunden. Entscheidungstexte 7 Bs 296/95 Entscheidungstext OLG Linz 13.09.1995 7 Bs 296/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0459:1995:RL0000001 Dokumentnummer JJR_19950913_OLG0459_00... mehr lesen...
Norm: StPO §395 Abs1
Rechtssatz: Da die Zuständigkeit des Strafgerichts zu einer Kostenbestimmung gemäß § 395 Abs 1 StPO nur dann nicht gegeben ist, wenn ein Übereinkommen über die Höhe der zu ersetzenden Kosten getroffen wurde, obliegt dem Strafgericht auch die Prüfung, ob im Fall eines Kostenbestimmungsantrages eine (behauptete) Einigung erzielt wurde. Entscheidungstexte 15 Os 157/91 ... mehr lesen...
Norm: StPO §395 Abs1
Rechtssatz: Aus dem klaren gesetzlichen Auftrag, dem ersatzberechtigten Privatbeteiligten unter Ausklammerung des Zivilgerichtes einen Exekutionstitel zu verschaffen (vgl 12 Os 126/91), ergibt sich die dem Strafgericht obliegende Verpflichtung, in all jenen Fällen seine Entscheidungskompetenz wahrzunehmen, in denen das Vorliegen einer rechtswirksamen, einen Exekutionstitel sohin von vornherein entbehrlich erscheinen lassend... mehr lesen...
Gründe: In der im
Spruch: genannten Strafsache war der Privatankläger zur (fortgesetzten) Hauptverhandlung am 13.Dezember 1990 zum Verhandlungstermin nicht erschienen, worauf das Gericht nach Aufruf der Sache durch den Schriftführer (S 104) das Verfahren gemäß § 46 Abs. 3 StPO einstellte (sachgerecht wäre ein Freispruch nach § 259 Z 2 StPO gewesen), die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers gemäß § 390 Abs. 1 StPO aussprach und gemäß § 381 StPO die Pauschalkosten bestimmte (ON 16).... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1950 geborene Harald S***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (A/1), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (A/2), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (B/1), des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 3 StGB (B/2) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (B/3) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem -... mehr lesen...
Norm: EO §35 Abs1 KStPO §395 Abs1
Rechtssatz: Bei der Kostenbestimmung gemäß § 395 Abs 1 StPO hat das Gericht auf nachgewiesene (Teil-)Zahlungen der kostenersatzpflichtigen Partei Bedacht zu nehmen haben, weil dies für die Höhe des (strittigen) Kostenanspruches insoferne von Bedeutung ist, als für den Fall der (notwendig werdenden) Exekutionsführung auf vor Schaffung des Exekutionstitels geleistete Zahlungen ein Oppositionsbegehren nicht gestüt... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IIHStPO §395 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht hat nach § 395 Abs 1 StPO nicht etwa über die Kostenersatzpflicht im Grunde zu befinden - darüber wird anläßlich der Verfahrenseinstellung erkannt (§ 390 Abs 1 StPO) -, und auch nicht über die Möglichkeit eines Übereinkommens, sondern unter Beachtung der Grundsätze des Abs 2 und 3 des § 395 StPO ausschließlich über die Höhe der Kosten. Gerade darin liegt der gesetzliche Auftrag des § 395 ... mehr lesen...
Norm: KO §60 Abs2KO nF §60 Abs2StPO §366 CStPO §369 Abs1StPO §393 Abs3StPO §395 Abs1StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten darf dann kein Kostenersatz zugesprochen werden, wenn der angeklagte Gemeinschuldner die von ihm im Konkurs anerkannte Forderung des Adhärenten auch im Strafprozeß anerkannt hat und der Privatbeteiligte das Strafurteil auch nicht als Titel für eine Zwangsvollstreckung im Ausland (§ 60 Abs 2 KO nF) benötigt. ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund einer Privatanklage der Maria A wurde deren Ehemann Harald A mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Oktober 1980, GZ 15 U 2111/80-6, des Vergehens der Begehung (eines Diebstahls) im Familienkreis nach § 166 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 11. Mai und 4. Juli 1980 in Wien seiner Ehefrau drei Goldringe mit Brillanten und zwei Pfandscheine über im Dorotheum belehnte Gegenstände, nämlich einen Dukatenring aus Gold, einen Dukatenanhänger au... mehr lesen...
Der Beklagte erstattete wegen einer näher geschilderten Vorgangsweise der "K Gesellschaft mbH & Co. KG" an das Landesgericht für Strafsachen Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachtes des Betruges. Der Kläger (war und) ist Geschäftsführer der genannten Kommanditgesellschaft (und ihrer Komplementär GesmbH). Nach gerichtlichen Vorerhebungen stellte die Staatsanwaltschaft gegen den nunmehrigen Kläger wegen des vom Beklagten angezeigten Sachverhaltes Strafantrag wegen des Vergehens d... mehr lesen...
Norm: StPO §390 Abs4StPO §395 Abs1
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsnorm des § 395 Abs 1 ist einschränkend in dem Sinn auszulegen, daß das im § 395 Abs 1 genannte Gericht zur Bestimmung über die Höhe der Verteidigungskosten oder Vertretungskosten nur unter der Voraussetzung eines vorausgegangenen strafgerichtlichen Ausspruches über den Grund der prozessualen Kostenersatzpflicht zuständig sein kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §390StPO §393StPO §395 Abs1
Rechtssatz: Entscheidung über die Kostenersatzpflicht obligatorisch. Entscheidungstexte 5 Os 386/55 Entscheidungstext OGH 08.07.1955 5 Os 386/55 Veröff: SSt XXVI/47 = EvBl 1955/425 S 682 12 Os 134/63 Entscheidungstext OGH 05.06.1963 12 Os 134/63 Veröff: EvBl 1963/352 S 473 ... mehr lesen...
Norm: StPO §389 Abs2StPO §390 Abs1StPO §393 Abs3StPO §395 Abs1
Rechtssatz: Kostenausspruch bei teilweisem Schuldspruch und teilweisen Freispruch über eine Privatanklage. Entscheidungstexte 5 Os 574/54 Entscheidungstext OGH 25.05.1954 5 Os 574/54 Veröff: EvBl 1954/370 S 542 9 Os 158/63 Entscheidungstext OGH 15.11.1963 9 Os 158/... mehr lesen...
Norm: StPO §395 Abs1
Rechtssatz: Form eines Kostenbestimmungsbeschlusses des Obersten Gerichtshofes. Entscheidungstexte 1 Os 5/49 Entscheidungstext OGH 15.03.1950 1 Os 5/49 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0101484 Dokumentnummer JJR_19500315_OGH0002_0010OS00005_4900000_001 mehr lesen...
