Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Jänner 1984, GZ 6 a Vr 8436/82-24, wurde Michael E***, der im Verfahren durch einen Wahlverteidiger vertreten war, von der Anklage wegen Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 SuchtgiftG (aF) gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen. Er stellte hierauf (fristgerecht) den Antrag, den ihm gemäß § 393 a StPO vom Bund zu leistenden Beitrag zu den Kosten der Verteidigung mit insgesamt 14.007,70 S festzusetzen, u... mehr lesen...
Gründe: Der Realitätenvermittler und Gebäudeverwalter Max C erhob am 6. April 1982 beim Landesgericht Salzburg zum AZ 17 E Vr 1.056/82 gegen den Angestellten Ing. Helmut A und den Dachdeckermeister Helmut B Privatanklage wegen des Vergehens nach dem § 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Nach einer zur Aufnahme weiterer Beweise vertagten Hauptverhandlung zog der Privatankläger seine Privatanklage gegen Helmut B mit einem am 24.Juni 1982 bei Gericht eingelangten Schriftsatz zurück. Der Schrif... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs3StPO §292StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Die Verfällung des Privatanklägers in den Kostenersatz gemäß § 390 Abs 1 StPO hat in der das Verfahren für die Instanz erledigenden Entscheidung zu erfolgen, somit auch in einem Einstellungsbeschluß nach § 46 Abs 3 StPO. Blieb dieser insoweit gesetzwidrige Beschluß jedoch unangefochten, obwohl er dem Verteidiger des Beschuldigten eröffnet worden war, so ist infolge des damit auch dem Beschu... mehr lesen...
Gründe: Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der die Bestrafung des Herbert und der Margarete A wegen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB begehrte. Darüber fand am 16.Juli 1984 in Anwesenheit aller Beteiligten eine Hauptverhandlung statt, die (auf unbestimmte Zeit) vertagt wurde. Zu der für den 8.Oktober 1984 anberaumten neuerlichen Hauptverhandlung erschienen die Beschuldigten mit ihrem Vertei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 15.April 1980, GZ. U 47/80-18, wurde Franz A von der gegen ihn vom Privatbeteiligten Rudolf B wegen Vergehens des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB. erhobenen Subsidiaranklage mangels Strafwürdigkeit der Tat (§ 42 StGB.) gemäß § 259 Z. 4 StPO. freigesprochen. Dieses Urteil, welches keinen Kostenausspruch enthält, wurde vom Subsidiarankläger mit Berufung angefochten; seine Berufung wurde jedoc... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §259 Z4StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht trifft den Subsidiärankläger auch dann, wenn das Verfahren mangels Strafwürdigkeit der Tat gemäß § 42 StGB ohne Verurteilung beendet wird. Entscheidungstexte 12 Os 118/84 Entscheidungstext OGH 09.08.1984 12 Os 118/84 Veröff: SSt 55/51 European Case Law ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund einer Privatanklage der Maria A wurde deren Ehemann Harald A mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Oktober 1980, GZ 15 U 2111/80-6, des Vergehens der Begehung (eines Diebstahls) im Familienkreis nach § 166 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 11. Mai und 4. Juli 1980 in Wien seiner Ehefrau drei Goldringe mit Brillanten und zwei Pfandscheine über im Dorotheum belehnte Gegenstände, nämlich einen Dukatenring aus Gold, einen Dukatenanhänger au... mehr lesen...
Norm: StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Im Falle eines Freispruchs hat der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers im Urteil zu erfolgen und kann später nicht mehr nachgetragen werden; fehlt ein solcher Ausspruch, so ist die Bestimmung der Kosten der Verteidigung gemäß § 395 StPO unzulässig. Entscheidungstexte 13 Os 42/81 Entscheidungstext OGH 26.03.1981 13 Os 42/81 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §19StPO §87 Abs1StPO §89 Abs2 BStPO §260 Abs1 Z5StPO §390 Abs1StPO §392
Rechtssatz: Die urteilsmäßige Entscheidung über die Kostenersatzpflicht des Verurteilten kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung, sondern allein mit Kostenbeschwerde angefochten werden, wobei dann, wenn der die Grundlage der Kostenersatzpflicht bildende Schuldspruch auf gesetzmäßige Weise nicht mehr bekämpfbar ist, die Kostenentscheidung also unmit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 28. Jänner 1977, GZ U 1775/76-8, wurde Margarete A auf Grund einer von den Eheleuten Wilhelm B sen. und Christine B sowie von ihrem Sohn Wilhelm B jun. erhobenen Privatanklage (neben einem Teilfreispruch - Punkt II. des Urteilssatzes) des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt (Punkt I. des Urteilssatzes), begangen dadurch, daß sie am 15. Oktober 1976 in Krems an der ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. Ing.... mehr lesen...
Norm: RATG BGBl 1969/189 §1 Abs2StPO §381 Abs1 Z8StPO §390 Abs1StPO §393 Abs3
Rechtssatz: Im Falle der Rückziehung der Privatanklage gebühren dem Rechtsanwalt, der sich als Beschuldigter im Verfahren nicht vertreten ließ, keine Gebühren für Mühewaltung nach dem Rechtsanwaltstarif. Entscheidungstexte 12 Os 192/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 12 Os 192/76 Veröff: EvBl 1977/188 S 40... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z5StPO §389 Abs2StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Wurde ein Privatanklageverfahren teils mit Schuldspruch, teils mit Freispruch erledigt, trifft die Kostenersatzpflicht gemäß den §§ 389 Abs 2, 390 StPO jede der Parteien (nur) insoweit, als sie im Verfahren unterlegen ist. In einem solchen Fall muß das Urteil nach dem klaren Wortlaut der §§ 260 Z 5, 390 Abs 1 zweiter Satz, StPO zum Ausdruck bringen, daß der Privatankläger die auf den Fr... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §390 Abs1
Rechtssatz: § 390 Abs 1 StPO macht bezüglich der Kostenersatzpflicht eines im Prozeß unterlegenen Privatanklägers keinerlei Unterschied in der Richtung, welche Bedeutung die jene Kosten verursachenden Beweisaufnahmen für den Sachausgang hatten. Wird der Privatankläger zu Unrecht nur zu einem teilweisen Kostenersatz herangezogen, so hat sich der OGH gemäß § 292 StPO auf die Feststellung dieser Gesetzesverletzung zu... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen einer grundsätzlichen Entscheidung über die Kostenersatzpflicht eines Privatanklägers oder Subsidiaranklägers stellt die Voraussetzung für die ziffernmäßige Bestimmung der von diesen allenfalls zu ersetzenden Kosten dar. Vor der Bestimmung der Pauschalkosten der Höhe nach muß also in entsprechenden Fällen, wo die Kosten nicht vom Bunde zu tragen sind, bereits in einer Entscheidung des... mehr lesen...
Norm: StPO §389StPO §390 Abs1StPO §393 Abs3
Rechtssatz: Wurde das auf Begehren eines Privatanklägers eingeleitete Strafverfahren teils mit Schuldspruch, teils mit Freispruch erledigt, trifft die Kostenersatzpflicht jede der Parteien (nur) insoweit, als sie im Verfahren unterlegen ist. In einem solchen Fall muß das Urteil zum Ausdruck bringen, daß der Privatankläger die auf den Freispruch, der Beschuldigte die auf den Schuldspruch entfallenden V... mehr lesen...
Norm: StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Eine Kostenersatzpflicht des gemäß § 48 Z 1 StPO einschreitenden Privatbeteiligten tritt nicht ein, wenn schon der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung abgewiesen wurde. Denn die Bestimmung des § 390 Abs 1 StPO hat zur Voraussetzung, daß ein Strafverfahren stattgefunden hat. Entscheidungstexte 7 Os 8/59 Entscheidungstext OGH 27.01.1959 7 Os ... mehr lesen...
Norm: PresseG §23PresseG §24 Abs6StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Kein Teilfreispruch und keine Kostenseparation, wenn nicht alle
Gründe: zutreffen, auf die eine Klage nach dem § 24 Abs 6 PresseG gestützt wurde. Entscheidungstexte 5 Os 585/57 Entscheidungstext OGH 11.11.1957 5 Os 585/57 Veröff: RZ 1958,41 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1StPO §389 Abs1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Besteht zwischen einem von einer offiziosen - und einem von einer Privatanklage erfaßten Sachverhalt Gesetzeskonkurrenz, so ist auf Grund der offiziosen Anklage gegebenenfalls ein Schuldspruch, auf Grund der Privatanklage ein Freispruch nach der Z 1 des § 259 StPO zu fällen. In diesem Falle sind dem Privatankläger die durch sein Einschreiten verursachten Kosten aufzuerlegen. ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb3bbStPO §381StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Für die Geltendmachung des Ersatzes der Verteidigungskosten eines im Strafverfahren Freigesprochenen ist der Zivilrechtsweg offen, wenn sich dieser Anspruch nicht gegen einen Privatankläger oder Subsidiarankläger richtet. Entscheidungstexte 3 Ob 109/52 Entscheidungstext OGH 27.02.1952 3 Ob 109/52 Beisatz: Ersatzanspruch g... mehr lesen...
Norm: StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Gibt das Oberlandesgericht der von einem Privatankläger erhobenen Anklage keine Folge (§ 213 StPO), hat es dem Privatankläger die Kosten des Verfahrens mit der gleichen Entscheidung aufzuerlegen. Entscheidungstexte 5 Os 386/55 Entscheidungstext OGH 08.07.1955 5 Os 386/55 Veröff: RZ 1955 H12,182 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Bei Rücktritt von der Anklage aus welchen Gründen immer hat der Privatankläger die Pauschalkosten zu tragen, eine gegenteilige Parteienvereinbarung hat dem Gerichte gegenüber keine Wirkung. Entscheidungstexte 5 Os 1442/54 Entscheidungstext OGH 24.01.1955 5 Os 1442/54 Veröff: EvBl 1955/266 S 427 European... mehr lesen...
Norm: StPO §389 Abs2StPO §390 Abs1StPO §393 Abs3StPO §395 Abs1
Rechtssatz: Kostenausspruch bei teilweisem Schuldspruch und teilweisen Freispruch über eine Privatanklage. Entscheidungstexte 5 Os 574/54 Entscheidungstext OGH 25.05.1954 5 Os 574/54 Veröff: EvBl 1954/370 S 542 9 Os 158/63 Entscheidungstext OGH 15.11.1963 9 Os 158/... mehr lesen...
Norm: StPO §47 Abs2 Z1 CStPO §48 Z1StPO §49 Abs1StPO §363 Abs1 Z1StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Subsidiarantrag und bloßer Anregung auf Fortsetzung des Verfahrens. Entscheidungstexte 5 Os 896/53 Entscheidungstext OGH 01.09.1953 5 Os 896/53 Veröff: JBl 1954/9 S 230 = EvBl 1954/93 S 129 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Die klagende Partei macht aus einem Kraftfahrzeugunfall, der sich am 9. April 1950 ereignet hat, gegen den Beklagten als Halter und Führer eines Personenkraftwagens Schadenersatzansprüche in der Höhe von 4165 S s. A. geltend. In dem Klagsbetrag sind auch die Kosten der Verteidigung des Klägers in einem Strafverfahren im Betrage von 1000 S und für ein Sachverständigengutachten im Betrage von 300 S enthalten. Hiezu bringt die klagende Partei vor, daß wegen des Kraftfahrzeugunfalles gege... mehr lesen...
Norm: StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Die Kosten einer von dem in der Hauptsache unterlegenen Privatankläger eingebrachten Kostenbeschwerde sind auch dann vom Privatankläger selbst zu tragen, wenn dieses Rechtsmittel von Erfolg begleitet war. Entscheidungstexte 5 Os 830/51 Entscheidungstext OGH 24.10.1951 5 Os 830/51 Veröff: SSt XXII/83 = EvBl 1952/169 S 247 ... mehr lesen...
Norm: StPO §389 Abs1StPO §390 Abs1StPO §390a
Rechtssatz: Kosten des Privatanklägers, wenn einer von zwei Beschuldigten in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Entscheidungstexte 2 Os 353/50 Entscheidungstext OGH 12.12.1950 2 Os 353/50 Veröff: EvBl 1951/250 S 312 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS010147... mehr lesen...
Norm: StPO §46StPO §47 CStPO §48StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten ist nur dann der Ersatz der infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufzutragen, wenn infolge seines Antrages das Strafverfahren stattgefunden hat. Diese Voraussetzung trifft nicht zu, wenn ein Subsidiarantrag, bevor noch über ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, abgewiesen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
