RS OGH 1971/6/24 12Os121/71 (12Os122/71, 12Os123/71)

Das Vorliegen einer grundsätzlichen Entscheidung über die Kostenersatzpflicht eines Privatanklägers oder Subsidiaranklägers stellt die Voraussetzung für die ziffernmäßige Bestimmung der von diesen allenfalls zu ersetzenden Kosten dar. Vor der Bestimmung der Pauschalkosten der Höhe nach muß also in entsprechenden Fällen, wo die Kosten nicht vom Bunde zu tragen sind, bereits in einer Entscheidung des Gerichtes ausgesprochen worden sein, wer zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet ist.