Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1955 geborene Kaufmann Willibald K*** des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (I/), des Vergehens der versuchten Begünstigung nach den §§ 15, 299 Abs 1 StGB (II/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 (und 15) StGB (III/) sowie des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (IV/) schuldig erka... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz eines Betrages von mehr als einer Viertel Million Schilling, den er auf Grund eines Auftrages zur Beobachtung seiner Ehefrau durch Detektive wegen Verdachtes ehewidrigen Umganges mit dem Beklagten schuldig geworden sei. Nach dem Vorbringen des Klägers habe er nach der am 22. August 1975 erfolgten Eheschließung zunächst keine volle Lebensgemeinschaft mit seiner Frau aufgenommen und ebenso wie diese seine bisherige Wohnung bei... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, 128, Absatz 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jän... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Dezember 1946 geborene Zollwache-Revisor Wilhelm A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130, zweiter Deliktsfall, StGB., sowie der Finanzvergehen nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG., der am 23.Februar 1946 geborene Zollwache-Revisor Theodor C des gleichen Verbrechens sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 StGB. u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG sowie der am 23.Februar 1935 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil ... mehr lesen...
Der Beklagte erstattete wegen einer näher geschilderten Vorgangsweise der "K Gesellschaft mbH & Co. KG" an das Landesgericht für Strafsachen Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachtes des Betruges. Der Kläger (war und) ist Geschäftsführer der genannten Kommanditgesellschaft (und ihrer Komplementär GesmbH). Nach gerichtlichen Vorerhebungen stellte die Staatsanwaltschaft gegen den nunmehrigen Kläger wegen des vom Beklagten angezeigten Sachverhaltes Strafantrag wegen des Vergehen... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. März 1957 geborene Hilfsarbeiter Roland A des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG (Punkt II 1 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG (Punkt II 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er zu I: vorsätzlich den bestehenden Vorschriften ... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Partei in der Zeit vom 17. April 1967 bis 31. Oktober 1972 als Arbeiter und vom 1. November 1972 bis 7. Oktober 1977 als Angestellter tätig, wobei sein Bruttogehalt zuletzt 11 760 S betrug. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger als Kündigungsentschädigung, Abfertigung, Urlaubsentschädigung und restliches Entgelt bis zum 7. Oktober 1977 zusammen 109 004 S brutto. Er behauptete, daß ihn die beklagte Partei am 7. Oktober 1977 ungerechtfertigt... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §41 Abs4 StPO §381 StPO § 381 heute StPO § 381 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 381 gültig von 01.06.2018 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018 StPO § 381 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Der Kläger wurde von der Beklagten am 3. November 1970 bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdachtes der Verbrechen der falschen Zeugenaussage und der Erpressung angezeigt. Die Anzeige hatte die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen den Kläger zur Folge. Nach deren Durchführung wurde das Verfahren gemäß § 90 StPO eingestellt. Daraufhin erstattete der Kläger gegen die Beklagte Strafanzeige wegen Verdachtes des Verbrechens der Verleumdung. Auch dieses Verfahren, dem sich ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §227 Abs1 StPO §381 StPO §389 FinStrG Art. 1 § 227 heute FinStrG Art. 1 § 227 gültig von 01.01.2021 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 FinStrG Art. 1 § 227 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §227 StPO §33 Bc StPO §292 StPO §381 StPO §389 FinStrG Art. 1 § 227 heute FinStrG Art. 1 § 227 gültig von 01.01.2021 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 FinStrG Art. 1 § 227 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §227 StPO §381 StPO §389 FinStrG Art. 1 § 227 heute FinStrG Art. 1 § 227 gültig von 01.01.2021 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 FinStrG Art. 1 § 227 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVId StPO §381 ZPO §41 B1 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 StPO § 381 heute StPO § 381 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IIH StPO §381 StPO §393 StPO §395 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs3 StPO §381 StPO §390 StPO § 46 heute StPO § 46 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 46 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001 StPO § 46 gültig von 01.0... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 6126.90 S unter Hinweis auf folgendes Tatsachenvorbringen: Sie sei mit dem Beklagten vom 15. September 1956 bis 10. November 1960 verheiratet gewesen. Im Frühjahr 1960 habe der Beklagte, mit dem die Ehe bis dahin leidlich gut gegangen sei, sein Verhalten ihr gegenüber geändert, indem er einen Teil der Freizeit ohne sie verbracht habe. Schließlich habe er erklärt, die Klägerin nicht mehr zu lieben und sie nicht ausst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2 ABGB §1329 JN §1 DIb3dd StPO §381 StPO §390 Abs4 StPO §393 Abs3 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1329 heute ABGB § 1329 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb3bb StPO §381 StPO §390 Abs1 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 StPO § 381 heute StPO § 381 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2 ABGB §1323 StPO §381 StPO §393 Abs1 ZPO §41 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Das Kreisgericht St. Pölten erkannte mit Urteil vom 27. Juni 1952, Bl. 66/52-30, Gertrude M. der Übertretung nach §§ 5, 525 StG. schuldig. Die von der Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens wurden mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 26. Jänner 1953, U 332/50-33, mit 4.196.10 S bestimmt. Das Kreisgericht St. Pölten erkannte mit Urteil vom 27. Juni 1952, Bl. 66/52-30, Gertrude M. der Übertretung nach Paragraphen 5, 525, StG. schuldig. Die von der Verurte... mehr lesen...
Die klagende Partei macht aus einem Kraftfahrzeugunfall, der sich am 9. April 1950 ereignet hat, gegen den Beklagten als Halter und Führer eines Personenkraftwagens Schadenersatzansprüche in der Höhe von 4165 S s. A. geltend. In dem Klagsbetrag sind auch die Kosten der Verteidigung des Klägers in einem Strafverfahren im Betrage von 1000 S und für ein Sachverständigengutachten im Betrage von 300 S enthalten. Hiezu bringt die klagende Partei vor, daß wegen des Kraftfahrzeugunfalles g... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb3cc StPO §381 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 StPO § 381 heute StPO § 381 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ic JN §1 DVId StPO §381 ZPO §41 B1 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Klagebegehren mit der Begründung: abgewiesen, daß es sich bei dem angesprochenen Betrag um Kosten des Strafverfahrens handle, deren Ersatz die Klägerin nur im Strafverfahren begehren könne. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und trug dem Erstgerichte eine neue Entscheidung mit der
Begründung: auf, daß die Klägerin eine Schadenersatzforderung ex delicto behaupte, daher für ihren privatrechtlichen Anspruch jeden... mehr lesen...
