Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Haktan T***** und Adnan P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (zu A.), Haktan T***** überdies des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB (zu B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Haktan T***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Susanne B***** des Vergehens (richtig: der Vergehen; vgl JBl 2000, 327 und 11 Os 11, 12/04 mwN) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Susanne B***** des Vergehens (richtig: der Vergehen; vergleiche JBl 2000, 327 und 11 Os 11, 12/04 mwN) der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z6 StPO §345 Abs1 Z10 StPO §345 Abs3 StPO §345 Abs4 StPO §331 Abs3 StPO §321 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 345 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Martin B***** des (richtig: der) Verbrechen(s) nach § 3g VG (I/1 bis 9) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III/1 und 2) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat Martin B***** (soweit dies für die Nichtigkeitsbeschwerde von B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Dr. Franz W***** zu II des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB, zu III und V (richtig zu III A und B) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (richtig auch des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF), zu IV ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs3 StPO §345 Abs4 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 281 gültig von 01.01... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas D***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.) und des Totschlags nach § 76 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas D***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (1.) und des Totschlags nach Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche und andere Entscheidungen enthaltenden) Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Heinrich E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (A I.) sowie der Vergehen der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (B) und des Glücksspiels nach § 168 Abs (zu ergänzen: 1 und) 2 StGB (G IV.), 1. Heinrich E***** des Verbrech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hartwig E***** über Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hartwig E***** über Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Darnach liegt ihm z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1957 geborene (beschäftigungslose) Peter G***** (zu A./) des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und (zu B./) des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1, zweiter Fall, WaffenG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 13.Oktober 1989 in Wien Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1957 geborene (beschäftigungslose) Pet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.November 1955 geborene Christine A*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und 2 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, am 31.Dezember 1988 in Wien Otto Z***, indem sie ihm mit einem ca. 40 cm langen Küchenmesser in das Herz stach, absichtlich eine schwere Körperverletzung zugefügt zu haben, wobei die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge hatte. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 27. Oktober 1958 geborene Malergeselle Josef K*** (I.) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (II.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (III.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 27. Oktober 1958 geborene Malergeselle Josef K*** (römisch eins.) des Verbrechens der ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 3.Dezember 1958 geborene Hilfsarbeiter Wilhelm (Karl) B*** des Verbrechens des Totschlags nach dem § 76 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 3.Dezember 1958 geborene Hilfsarbeiter Wilhelm (Karl) B*** des Verbrechens des Totschlags nach dem Paragraph 76, StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs töt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Richard B*** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1986 im Bereich der Ortsriede Lorwand im Gemeindegebiet von Fels am Wagram in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung, nämlich deshalb, weil sein Bruder Erich B*** ihn wegen seines häufigen Alkoholkonsums und seiner mangelnden Arbeitsleistung tadelte, s... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z12 StPO §345 Abs4 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 345 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 345 gültig von 0... mehr lesen...
Gründe: Der am 22. April 1949 geborene Eisenbahnbedienstete Franz H*** ist auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB. (1), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB. (2) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG. (3) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 11. Jänner 1986 in Langenzersdorl sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung, die aus den Beschimpfungen und Vorhalten des O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beschäftigungslosen Angeklagten Christian F***, geboren am 7.August 1962, Michael S***, geboren am 9.Jänner 1967, und Christian S***, geboren am 22. Dezember 1966, auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach nahmen sie mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung am 10.Jänner 1986 in Wien im einverständlichen Zusamm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 45-jährige Kaufmann Wilhelm VAN DER F*** und der 27-jährige Schlosser Rupert L*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, L*** als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 45-jährige Kaufmann Wilhelm VAN DER F*** und der 27-jährige Schlosser Rupert L*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch seine Ehefrau Dalia A*** (rechtskräftig) des Vergehens nach dem § 286 Abs. 1 StGB schuldig sprach, wurde der am 31.Juli 1958 geborene Ibrahim A*** aufgrund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen im zweiten Rechtsgang (11 Os 137/85) des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 30.April 1983 in Wien Herbert K*** vorsätzlich dadurch getötet hatte, daß er ihn mit einem Stoffgürtel würgte, wodurch das... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1964 geborene beschäftigungslose Ernst Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1964 geborene beschäftigungslose Ernst Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlags nach Paragraph 76, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, sich in der Nacht zum 11.März 1984... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Herbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1983 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) Helmut C mit Gewalt gegen seine Person, indem sie ihn niederstießen, am Boden festhielten und ihm Tritte versetzten, fremde bewegliche Sachen, nämlich seine Barschaft von Mit dem auf dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB und (2.) des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, WaffenG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, 1. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27. September 1932 geborene Hausfrau Elisabeth A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, am 5. Oktober 1981 in Pichla das Kind der Monika A (ihrer damals 17-jährigen Tochter) während des Geburtsvorganges (einer Steißgeburt) durch Durchtrennen der Nabelschnur mit einer Schere vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB begangen zu haben. In ihrer gegen dieses Urteil gerichteten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 28. Februar 1954 geborene Manfred A und der am 24. September 1957 geborene Johann B, die beide zuletzt ohne Beschäftigung waren, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 2. November 1981 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Adel C durch gefährliche Drohung und unter Verwen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 11.Februar 1959 geborene kaufmännische Angestellte Raimund A des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Februar 1981 in St. Oswald ob Plankenwarth die am 31.Oktober 1963 geborene Doris B durch Versetzen von zahlreichen Hieben mit einer Glasvase gegen den
Kopf: und durch Zufügen von elf Stichen mit einem 26,5 cm langen Küchenmesser in die Brust und in den Rücken vorsätzli... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z8 StPO §345 Abs3 StPO §345 Abs4 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 345 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 34... mehr lesen...
Norm: StPO §310 StPO §345 Abs1 Z6 StPO §345 Abs1 Z9 StPO §345 Abs4 StPO § 310 heute StPO § 310 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 310 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 345 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z9 StPO §345 Abs4 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 345 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 345 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z8 StPO §345 Abs3 StPO §345 Abs4 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 345 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 34... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs3 StPO §345 Abs4 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 281 gültig von 01.01... mehr lesen...
