Norm: StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z10StPO §345 Abs3StPO §345 Abs4StPO §331 Abs3StPO §321
Rechtssatz: Für die von § 345 Abs 3 und Abs 4 StPO geforderte Nachteilsabwägung kann in den Fällen der Z 6 und Z 10 des § 345 Abs 1 StPO die Niederschrift der Geschworenen, aber auch die Rechtsbelehrung Anhaltspunkte liefern. Entscheidungstexte 12 Os 109/04 Entscheidungstext OGH 08.09.2005 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs3StPO §345 Abs4
Rechtssatz: Ein Vorbehalt der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Staatsanwalt vor der Verweigerung oder Verkündung der Entscheidung des Gerichtes über den Antrag ist wirkungslos. Denn er kann nicht fundiert erklärt werden, solange der Beschwerdeführer die für die Entscheidung des Schwurgerichtshofes maßgeblichen
Gründe: , die erst mit der Verkündung bekannt gegeben werden, nicht kennt. Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1957 geborene (beschäftigungslose) Peter G***** (zu A./) des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und (zu B./) des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1, zweiter Fall, WaffenG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 13.Oktober 1989 in Wien A./ Walter W***** durch Abgabe von sechs Schüssen aus einer Pistole Kaliber 7,65, Marke CZ, vorsätzlich getötet zu haben, und B./ dad... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.November 1955 geborene Christine A*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und 2 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, am 31.Dezember 1988 in Wien Otto Z***, indem sie ihm mit einem ca. 40 cm langen Küchenmesser in das Herz stach, absichtlich eine schwere Körperverletzung zugefügt zu haben, wobei die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge hatte. Die Geschwornen vernei... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 27. Oktober 1958 geborene Malergeselle Josef K*** (I.) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (II.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (III.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 20.September 1987 zwischen Pertisau und Maurach außer dem Fall der Notzucht die Marianne W*** mit Gewalt, indem er sich in seinem PKW auf sie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 3.Dezember 1958 geborene Hilfsarbeiter Wilhelm (Karl) B*** des Verbrechens des Totschlags nach dem § 76 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs tötete der Angeklagte am 17. Juni 1986 in Bregenz Erika B***, nachdem er sie bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt hatte, dadurch vorsätzlich, daß er ihr einen zum Verbluten führenden tiefen Schnitt durch das rechte Handgelenk zufügte und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Richard B*** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1986 im Bereich der Ortsriede Lorwand im Gemeindegebiet von Fels am Wagram in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung, nämlich deshalb, weil sein Bruder Erich B*** ihn wegen seines häufigen Alkoholkonsums und seiner mangelnden Arbeitsleistung tadelte, sich... mehr lesen...
Gründe: Der am 22. April 1949 geborene Eisenbahnbedienstete Franz H*** ist auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB. (1), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB. (2) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG. (3) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 11. Jänner 1986 in Langenzersdorl sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung, die aus den Beschimpfungen und Vorhalten des Opfe... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z12StPO §345 Abs4
Rechtssatz: Hat sich der Staatsanwalt einer Eventualfrage, obwohl sie nach richtiger Rechtsauffassung gar nicht indiziert war, nicht im Sinn des § 345 Abs 4 widersetzt, so kann auch eine im Ergebnis fehlerhafte Subsumtion (unter § 76 StGB statt unter § 75 StGB) im Rechtsmittelverfahren (in der Regel) nicht mehr geändert werden, zumal bei der Ausführung eines materiellen Nichtigkeitsgrundes wie jenem des § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beschäftigungslosen Angeklagten Christian F***, geboren am 7.August 1962, Michael S***, geboren am 9.Jänner 1967, und Christian S***, geboren am 22. Dezember 1966, auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach nahmen sie mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung am 10.Jänner 1986 in Wien im einverständlichen Zusammenw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 45-jährige Kaufmann Wilhelm VAN DER F*** und der 27-jährige Schlosser Rupert L*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, L*** als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben sie im März 1984 in Graz und Bad Goisern "in Gesellschaft als Beteiligte" mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch seine Ehefrau Dalia A*** (rechtskräftig) des Vergehens nach dem § 286 Abs. 1 StGB schuldig sprach, wurde der am 31.Juli 1958 geborene Ibrahim A*** aufgrund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen im zweiten Rechtsgang (11 Os 137/85) des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 30.April 1983 in Wien Herbert K*** vorsätzlich dadurch getötet hatte, daß er ihn mit einem Stoffgürtel würgte, wodurch das Ta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1964 geborene beschäftigungslose Ernst Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, sich in der Nacht zum 11.März 1984 in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen zu haben, seine Mutter Charlotte B zu töten, indem er sie zuerst mit beiden Händen am Hals würgte und sie sodann mit einem Schuhband drosse... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Herbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1983 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) Helmut C mit Gewalt gegen seine Person, indem sie ihn niederstießen, am Boden festhielten und ihm Tritte versetzten, fremde bewegliche Sachen, nämlich seine Barschaft von 1.350 S, mit dem V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, 1. am 5. November 1983 in Lustenau den Hanspeter B durch einen Stich mit einem Springmesser in das Herz vorsätzlich getötet sowie 2. in der Zeit von Sommer 1981 bis 5. November 1983 in Lustenau und an anderen Orten Österreichs das zu 1. erwähnt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27. September 1932 geborene Hausfrau Elisabeth A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, am 5. Oktober 1981 in Pichla das Kind der Monika A (ihrer damals 17-jährigen Tochter) während des Geburtsvorganges (einer Steißgeburt) durch Durchtrennen der Nabelschnur mit einer Schere vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB begangen zu haben. In ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Nic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 28. Februar 1954 geborene Manfred A und der am 24. September 1957 geborene Johann B, die beide zuletzt ohne Beschäftigung waren, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 2. November 1981 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Adel C durch gefährliche Drohung und unter Verwendun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 11.Februar 1959 geborene kaufmännische Angestellte Raimund A des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Februar 1981 in St. Oswald ob Plankenwarth die am 31.Oktober 1963 geborene Doris B durch Versetzen von zahlreichen Hieben mit einer Glasvase gegen den
Kopf: und durch Zufügen von elf Stichen mit einem 26,5 cm langen Küchenmesser in die Brust und in den Rücken vorsätzlich ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z8StPO §345 Abs3StPO §345 Abs4
Rechtssatz: Enthält die Rechtsbelehrung Ausführungen über einen Gegenstand, der nicht zu dem im Gesetz erforderten Inhalt der Rechtsbelehrung gehört, so ist der Teil der Belehrung, der diese überflüssigen Ausführungen enthält, einer Anfechtung nach § 345 Abs 1 Z 8 StPO entzogen. Entscheidungstexte 13 Os 87/74 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StPO §310StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z9StPO §345 Abs4
Rechtssatz: Erachtet der Staatsanwalt eine Frage für verfehlt, steht es ihm frei, deren Änderung (§ 310 StPO) zu beantragen und sich im Ablehnungsfalle die Nichtigkeitsbeschwerde vorzubehalten (§ 345 Abs 4 StPO). Hat er dies versäumt, so kann er die Fragestellung weder mit dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 6 StPO noch indirekt, unter Umgehung des Nichtigkeitsausschlusses des ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z9StPO §345 Abs4
Rechtssatz: Bei Unterlassung des Vorbehaltes nach § 345 Abs 4 StPO ist dem öffentlichen Ankläger die Anfechtung des Urteiles nach § 345 Abs 1 Z 9 StPO versagt, insoferne er zur
Begründung: dieser Rüge auf Mängel der Fragestellung zurückgreift. Entscheidungstexte 13 Os 84/73 Entscheidungstext OGH 28.09.1973 13 Os 84/73 Veröff: EvBl 1974/95 S ... mehr lesen...
Norm: StPO §345 Abs1 Z8StPO §345 Abs3StPO §345 Abs4
Rechtssatz: Der § 345 Z 8 StPO umschreibt zwar einen absoluten Nichtigkeitsgrund, für den die Einschränkungen des § 345 Abs 3 und 4 StPO keine Geltung haben; aber nicht jeder wie immer geartete Mangel der Rechtsbelehrung begründet schon als solcher eine Nichtigkeit im Sinne der eingangs genannten Gesetzesstelle, sondern grundsätzlich nur eine sachlich erhebliche Unrichtigkeit oder eine solche ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs3StPO §345 Abs4
Rechtssatz: Der Vorbehalt der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Staatsanwalt vor der Verweigerung oder Verkündung der Entscheidung ist wirkungslos. Entscheidungstexte 5 Os 380/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 5 Os 380/56 Veröff: SSt XXVII/23 = RZ 1956,108 13 Os 116/02 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
