Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Jänner 1951 geborene Kraftfahrzeugspenglermeister Roland A, der am 18.Oktober 1940 geborene Autospengler Adolf B und der am 28.Juni 1951 geborene Autospengler Heribert C im zweiten Rechtsgang auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (abermals) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil sie am 14.Februar 1978 in Rinn in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) unter Verw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1957 geborene Hilfsarbeiter Willibald A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB - die demgegenüber vom Erstgericht im Urteilssatz (S. 128) gewählte Formulierung, der Angeklagte habe (durch sein inkriminiertes Verhalten) 'das Verbrechen des Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 StGB in Verbindung mit § 15 StGB begangen', ist nicht nur unü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 14.Oktober 1978 im Gemeindegebiet Predlitz-Turrach als Lenker eines Motorfahrrads die im Straßenverkehr gebotene Vorsicht und Aufmerksamkeit außer acht ließ, wodurch er zum Sturz kam und die auf dem Soziussitz mitgefahrene Josefine B schwere Verletzungen erlitt, nachdem er sich vor der Tat fa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Oktober 1941 geborene kaufmännische Angestellte Kasimir A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Oktober 1941 geborene kaufmännische Angestellte Kasimir A des Verbrechens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs (Urtei... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wendet sich ausschließlich gegen den Ausspruch des Erstgerichtes, mit dem der Antrag der Staatsanwaltschaft Krems abgewiesen wurde, gemäß dem § 28 FinStrG. auszusprechen, daß die A. B Gesellschaft m.b.H. und Co. KG. für die im Schuldspruch /zu Punkt B) des Urteils / verhängte Geldund Wertersatzstrafe zur ungeteilten Hand mit (dem Verurteilten) Franz A jun. hafte. Diese Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig; denn es steht d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens der teils vollendeten und teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Leibnitz vorsätzlich an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst teils verursachte und teils zu verursachen versuchte, und zwar (1.) am 14. Oktober 1974 am Betriebsgebäude der Firma Wilhelm B, indem er in Plastikfolien verpackte und in einer Verladehalle ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zu ergänzen: vierter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 1. Februar 1976 bis zum 27. November 1977 an verschiedenen Orten Österreichs in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu vers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Maviye A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Maviye A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem Paragraph 206, Absatz eins, StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.November 1978 in Telfs (Tirol) mit der am 3.März 1970 geborenen Gabriele B den außerehelichen Beischlaf unternahm, i... mehr lesen...
Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen verhängte das Schöffengericht unter anderem über die nachangeführten Angeklagten wegen der gegen sie ergangenen Schuldsprüche in Heranziehung folgender Strafzumessungsgründe im einzelnen nachgenannte Strafen: I. Mit dem Urteil vom 28.April 1978, ON. 476, über den Autospengler Heinz A wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 römisch eins. Mit dem Urte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 18. August 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Heinrich A der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 18. ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 C StPO §281 Z5 B StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1945 geborene kaufmännische Angestellte Otto A des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 1 StGB (A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 Abs 1 StGB (B des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien A) am 3.6.1977 von den abgesondert Verfolgten Karl B, Franz C, Anton D und Franz E bei Einbruchsdiebstählen gestohlene Sachen, nämlich diverse Statuen im Werte von nich... mehr lesen...
Norm: StGB §5 C StPO §281 Z5 B StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A StPO §281 Abs3 StPO §281 Z5 A StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 281 g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u. a. der am 11. Mai 1951 geborene Friedrich A und der am 23. Oktober 1948 geborene Oswald B des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 2 und 3, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Fall StGB, Oswald B überdies (in einem Faktum) in der Erscheinungsform des Versuchs nach dem § 15 StGB, schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in der Zeit ab 1970 bis März 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Richard A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Juni 1978 in Wien unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit geschaffen worden sei, eine fremde bewegliche Sache, nämlich den Bargeldbetrag von 19.595,66 S seinem Auftraggeber (der Firma B & Co., WeinhandelsgesmbH.) mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch d... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A StPO §281 Abs3 StPO §281 Z5 A StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 281 g... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A StPO §281 Abs3 StPO §281 Z5 A StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 281 g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Josef A, Elfriede B und Gerhard B der Verbrechen des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster Fall) StGB und des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB, bei A und Gerhard B auch qualifiziert zum schweren Diebstahl nach § 128 Abs 1 Z 4 StGB, sowie Gerhard B überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.August 1929 geborene Angestellte Otto A, derzeit in Untersuchungshaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien, wegen des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen, weil er am 19.Dezember 1977 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, unter dem Auftreten eines redlichen Versicherungsvertreters, sohin durch Täuschung über Tatsachen Hermine B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengerichtes vom 22.Dezember 1978, GZ. 21 Vr 2.148/78-22, wurde der am 31. Dezember 1954 geborene Angeklagte Franz A, dem ein ihm gemäß dem § 41 Abs. 2 StPO, beigegebener Verteidiger zur Seite stand (ON 14 d. A), wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf die § 31, 40 StGB gemäß dem Strafsatz des § 169 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 15.April 1953 geborene beschäftigungslose Liselotte A der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 15.April 1953 geborene beschäftigungslose Liselotte A der Vergehen des schweren Betruges nach den Paragraph 146, 147 Abs. 2 StGB. und des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen in Wien dadurch, daß sie I./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1960 geborene kaufmännische Lehrling Peter A des Verbrechens des Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen dem 9.Mai 1977 und dem 30.Mai 1978 in Klagenfurt in wiederholten Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Firma B Gesellschaft m. b.H. durch die Behauptung, Bargeldbeträge für die Bezahlung von Zoll- und Einfuhrumsa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er den am 23. November 1963 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den Paragraph 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Mai 1943 geborene Landarbeiter Wolfgang A wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Mai 1943 geborene Landarbeiter Wolfgang A wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins StGB. schuldig e... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litb IV2 StPO §221 StPO §281 Z3 StPO § 221 heute StPO § 221 gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018 StPO § 221 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 221 g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. April 1925 geborene Künstler (Magier) Karl A des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil er durch Abgabe unrichtiger Zollerklärungen anläßlich der Einfuhr von eingangsabgabenpflichtigen Waren von der BRD nach Österreich vorsätzlich und gewerbsmäßig bewirkt hat, daß 1. am 29. Mai 1969 Mit dem angefochtenen Urte... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litb IV2 StPO §221 StPO §281 Z3 StPO § 221 heute StPO § 221 gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018 StPO § 221 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 221 g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Feber 1938 geborene Kraftfahrer Rudolf A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 1 Z. 4 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Feber 1938 geborene Kraftfahrer Rudolf A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, 128, Absatz eins, Ziffer 4, StGB schuldig erkannt, weil er am 1.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Geschäftsfrau Serafine A und die Angestellte Hermine B des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. b, Abs. 3 lit. a und b, 13 Abs. 1 und 11 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Geschäftsfrau Serafine A und die Angestellte Hermine B des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach d... mehr lesen...
