Gründe: Der Zollwachebeamte (Bezirksinspektor) Norbert M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Er hat wiederholt im Jahr 1984 mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihrem Recht auf fristgerechte Einhebung fälliger Eingangsabgaben zu schädigen, seine Befugnisse als Leiter des Zollamts Leutasch wissentlich mißbraucht, indem er von Rolf B*** und Adolf P*** zur Zollabfertigung gestellte Waren keinem Zollverfahren unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.April 1958 geborene Hilfsarbeiter Gustav H*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25. und 26.Mai 1984 in Wien Mirjana Z*** durch Schläge gegen
Kopf: und Körper vorsätzlich verletzt, was deren Tod zur Folge hatte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.April 1958 geborene Hilfsarbeiter Gustav H*** des Verbrechens der Körperverletzung mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Mai 1967 geborene Christian Klaus F***, der am 2.September 1958 geborene Michael S*** und der am 18.Februar 1961 geborene Arno Friedrich Günther A*** (zu A 1) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB, Michael S*** und Arno A*** (zu A 2 und A 3) des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB, Michael S*** und Christian F*** (zu B und D) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und Ch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 46-jährige, zuletzt beschäftigungslose Kaufmann Hermann S*** (zu I/ des Urteilssatzes) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "schweren, teils gewerbsmäßigen" (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 46-jährige, zuletzt beschäftigungslose Kaufmann Hermann S*** (zu I/ des U... mehr lesen...
Gründe: Die am 30.April 1959 geborene Doris A und der am 26. Juli 1958 geborene Erich B wurden der Vergehen nach den §§ 92 Abs. 1 und 3 StGB; 125; 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und 199 StGB., Erich B darüber hinaus der Vergehen nach §§ 198 Abs. 1 StGB. und 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Vorhaft wurde beiden Angeklagten - zu ihrem Nachteil fehlerhaft, jedoch Die am 30.April 1959 geborene Doris A und der am 26. Juli 195... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 35-jährige Lambert A (zu A) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 3 StGB. und (zu B) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 35-jährige Lambert A (zu A) des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 3, StGB. und (zu B) des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Kaufmann Hermann A (zu A) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB und (zu B) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Kaufmann Hermann A (zu A) des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und 2, 2, Fall, StGB und (zu B) des Vergehens des schweren Betruges na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach nötigte er am 6. September 1984 in Neufurth Marion B mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf, indem er sie an den Händen festhielt und am Hals erfaßte. Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB. schuldig erkannt. Darnach nötigte er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1943 geborene beschäftigungslose Erich A - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB (1 des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG (2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.Mai 1984 in Wien den Wilhelm B durch einen Messerstich in die Magengrube (mit Beschädigung der Leber, des großen Netzes u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 (2. und 4.Fall) SuchtgiftG. (1.1. des Urteilsspruches) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (1.2. des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, (2. und 4.Fall) SuchtgiftG. (1.1. des Urteilsspruches) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels na... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (I.) des Verbrechens des (in der Zeit vom 27.Dezember 1982 bis 18.August 1983 überwiegend durch Einbrüche in Personenkraftwagen begangenen, in 14 Fällen vollendeten und in einem Fall versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 sowie 15 StGB. (mit einem Gesamtwert der Diebsbeute von mindestens 70.000 S) und (II.) des Vergehens der (in 12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. März 1985, GZ 6 b Vr 89/85-27, wurden die Angeklagten Erich N*** und Hubert K*** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben als Beteiligte nach § 35 Abs 3 und § 11 dritter Fall FinStrG, sowie überdies N*** des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG und K*** des Finanzvergehens des Schmuggels als Beteiligter nach § 35 Abs 1 und § 11 zweiter Fall FinStrG schuldig er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 26-jährige Franz A und der 21-jährige Harald B (zu I/, III/ und IV/ bzw II/, III/ und V/ des Urteilsspruchs) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 2 und 3, 130 zweiter Satz sowie § 15 StGB, sowie weiters der 22-jährige Erwin D und der 23-jährige Gerhard C (zu III/, IV/ und V/ bzw IV/ und V/ des Urteilsspruchs) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred A zu Punkt I/ des Vergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach dem § 35 Abs. 2 FinStrG, zu Punkt II/ des Vergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG und zu Punkt III/ des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG nach den §§ 35 Abs. 4, 37 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von 90.000 S, im Nichteinbringun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Horst Leopold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 sowie 15 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Horst Leopold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 129, Ziffer eins, sowie 15 Absatz eins, StGB sch... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.Dezember 1949 geborene beschäftigungslose Albert Paul A und der am 7.September 1945 geborene beschäftigungslose Georg B wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 15 StGB., Albert Paul A teilweise nach § 12, zweiter Fall, StGB., Georg B ausschließlich nach § 12, zweiter und dritter Fall, StGB., ferner der am 14.Jänner 1950 geborene Angestellte Hans C des Verbrechens des teils vollendet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und 131 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 8.Dezember 1984 in Salzburg eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Paar Herrenhalbschuhe im Wert von 599 S Verfügungsberechtigten der Fa. B, Filiale Lehen, bzw. der Fa. 'TOP', mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er, bei dem Diebstahl auf frischer Ta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Margarethe A, die in Innsbruck eine Zeitschriftenagentur leitet, des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt. Ihr liegt zur Last, am 23.Oktober 1981 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Zeitschriften, und zwar das Magazin "Digest Nr 2" (10 Stück), das Magazin "Digest Nr 1" (2 Stück), das Magazin "Superstud" (2 Stück), das Magazin "Intern... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden der am 3.April 1953 geborene Kaufmann Friedrich A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt I/1. bis 9. und II des Urteilssatzes) und seine am 16.Dezember 1937 geborene Ehefrau Maria A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt II und III) schuldig erkannt. Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die zuletzt als Vertreterin tätig gewesene Brunhilde A A/ des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB; B/ des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall, StGB (I.) sowie zusätzlich des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (II.) und C/ des Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A (zu I) - unter (insoweit prozessual verfehltem) gleichzeitigem (Qualifikations-)Freispruch von der Anklage wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges - des (wegen der zwischenzeitigen Begehung weiterer einschlägiger Straftaten gemäß § 58 Abs. 2 StGB nicht verjährten) Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und (zu II) des Verbrechens des schweren, teilweise gewer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Walter A (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und (zu B) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Walter A (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB. und (zu B) des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2,, zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lorenz A zu 1) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB und zu 2) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lorenz A zu 1) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB und zu 2) des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Podersdorf am See zu 1) a... mehr lesen...
Gründe: Norbert A macht Nichtigkeit des Schuldspruchs wegen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB. aus § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO geltend. Norbert A macht Nichtigkeit des Schuldspruchs wegen Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins, StGB. aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO geltend. Rechtliche Beurteilung Er verkennt jedoch das Wesen dieses Nichtigkeitsgrunds, wenn er sein volles, in der Hauptve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Jänner 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Büromaschinenmechaniker Kurt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Jänner 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Büromaschinenmechaniker Kurt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB sowie des teils vollend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kurt A, Gabriele C und Christine B (zu A/) des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, 12 Abs 1 SuchtgiftG als Beteiligte nach § 12 StGB, (zu D/) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG (gleichfalls) als Beteiligte nach § 11 FinStrG und (zu B/) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG, Christine B überdies (zu C/) nach Abs 1 Z 1, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldsp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Ernst A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.10.1981 in Ernstbrunn Rudolf B durch Packen an den Haaren und durch Versetzen eines Trittes in das Gesicht vorsätzlich am Körper schwer verletzte, wobei die Tat den Verlust des inneren und unteren Schneidezahnes rechts, eine Lockerung der angrenzenden Schneidezäh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. April 1945 geborene, zuletzt arbeitslose Schlossergeselle Anton A, geborener B, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 StGB (I und V/2 des Urteilssatzes), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (II), nach § 36 Abs 1 lit c WaffG (III), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (IV/1), des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB (IV/2) un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1944 geborene Zeitschriftenwerber Wilfried A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1944 geborene Zeitschriftenwerber Wilfried A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins und 2 Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129 Z 2 StGB (A), des Vergehens der Körperv... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der 21-jährige Gerhard A (zu I) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB und (zu II) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (I) am 22. (richtig: 23.) August 1983 Andreas *** dadurch der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit mehr al... mehr lesen...
