Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §194 Abs2StPO §194 Abs4StPO §196StPO §276
Rechtssatz: Eine assertorische oder reformatorische Sachentscheidung setzt voraus, daß eine von dem nach dem Gesetz zuständigen Entscheidungsorgan erster Instanz erflossene Entscheidung vorliegt, die im Rechtsmittelzug bekämpft wird. Das Oberlandesgericht kann sich demnach über den Mangel einer unterinstanzlichen Entscheidung des dazu berufenen Entscheidungsorganes nicht hinweg... mehr lesen...
Norm: StPO §273StPO §276StPO §276a
Rechtssatz: Eine in der Praxis "Rückleitung an den Untersuchungsrichter" genannte Vervollständigung der Voruntersuchung nach begonnener Hauptverhandlung soll der Intention des Gesetzgebers zufolge einen Ausnahmefall bilden, die nur dann zu verfügen ist, wenn die als notwendig erachteten Erhebungen oder Untersuchungshandlungen voraussichtlich so zeitraubend sein werden, daß eine Neudurchführung der Hauptverhand... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Pensionist Dr. Alfred M*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. (Punkt A des Urteilssatzes; der im
Spruch: zitierte Abs 3 enthält keine Tatbestände, sondern nur Legaldefinitionen, wann eine solche Abgabenverkürzung nach Abs 1 und 2 bewirkt und damit der jeweilige Tatbestand technisch vollendet ist: LSK. 1984/97, Harbich, MTA.3 § 33 FinStrG. Anm. 5) sowie des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a, b und c DevG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil sprach das Jugendschöffengericht seine Nichtzuständigkeit zur Entscheidung über die gegen den 18jährigen Haci Ahmet B*** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB erhobene Anklage aus. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs. 1 Z 6 StPO erhobe... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft legte der am 26.November 1957 geborenen Renate B*** zur Last, am 14.Jänner 1989 in Innsbruck Manfred N*** durch einen Stich mit einem Hirschfänger eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine Stichverletzung im linken Oberbauch mit Eröffnung der Bauchhöhle, Verletzung von drei Dünndarmschlingen und des Bauchspeicheldrüsenkopfes sowie Durchtrennung mehrerer Gekröseschlagadern, absichtlich zugefügt und dadurch das Verbrechen der absich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht seine Unzuständigkeit zur Verhandlung und Entscheidung über die gegen Siegfried P*** erhobene Anklage wegen Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB. aus. In dieser Anklage wird Siegfried P*** zur Last gelegt, am 6. Juli 1988 in Villach versucht zu haben, Kamilla G*** durch Versetzen mehrerer Messerstiche in die Brust und in den Rücken sowie mittels Durchtrennung der Kehle... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht sprach aus, daß es zur Entscheidung über die gegen Alois H*** unter anderem wegen des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB erhobene Anklage - wonach dieser am 17.Oktober 1987 in Wien versucht habe, dem Manfred B*** mit Gewalt gegen dessen Person Bargeld und Wertgegenstände mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er dem Genannten mit einem Schürhaken auf den
Kopf: schlug - nicht zus... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft legt der am 1.April 1967 geborenen Marianne H*** zur Last, am 15.Februar 1987 in Linz mit dem Vorsatz, daß durch den abgesondert verfolgten Engelbert H*** ein Raub zum Nachteil des Jakob G*** begangen werde, es unterlassen zu haben, dessen unmittelbar bevorstehende oder schon begonnene Ausführung zu verhindern (1) und dadurch, daß sie einen Teil der tatsächlich dem Jakob G*** geraubten 8.000 S übernahm und Sachen an sich nahm, die mit dem geraubten G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Schöffengericht aus, daß es zur Entscheidung über die gegen Herwig S*** wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB sowie wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB erhobenen Anklage nicht zuständig sei, weil der Vorsatz des Angeklagten bei der mit dem Anklagevorwurf relevierten Tathandlung auch den Tod seiner Beifahrerin Manuela T*** (geb. W***) als eine ihrer m... mehr lesen...
Norm: StPO §276
Rechtssatz: Voraussetzung einer "Rückleitung an den Untersuchungsrichter" ist, daß die dem erkennenden Gericht notwendig erscheinenden Untersuchungshandlungen neu sind, also im Vorverfahren entweder überhaupt noch nicht oder nicht in einer bestimmten Richtung gepflogen wurden. In dem Rückleitungsbeschluß sind die durchzuführenden Untersuchungshandlungen gezielt nach Beweismittel und Beweisthema unter Hinweis auf neue bzw bisher ... mehr lesen...
Gründe: I. Aus den Akten AZ 1 b Vr 7436/85 (früher: 1 b Vr 13.855/84) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Wien erhob gegen den am 22. Februar 1965 geborenen Herbert A, den am 8. Februar 1960 geborenen Andreas B sowie gegen einen weiteren Beschuldigten Anklage wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Schöffengericht aus, daß es zur Entscheidung über die gegen Heinz A und Leopold B wegen des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie hinsichtlich des Erstgenannten auch wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB erhobene Anklage nicht zuständig sei, weil sich die Tathandlung der beiden Angeklagten bei der mit dem erstangeführten Vor... mehr lesen...
Norm: StPO §178StPO §193 Abs5StPO §276StPO §276a
Rechtssatz: Gemäß § 193 Abs 5 StPO entfällt die zeitliche Beschränkung einer dort beschriebenen Untersuchungshaft mit dem Beginn der Hauptverhandlung endgültig und zwar auch dann, wenn die Hauptverhandlung vertagt wird - selbst wenn sie sodann gemäß § 276 a StPO neu durchzuführen ist - oder wenn die Sache durch das Rechtsmittelgericht an die erste Instanz zurückverwiesen wird - und sei es auch na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51-jährige Kaufmann August A 1. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (Punkt I/A des Urteilssatzes), 2. des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Punkt I/B des Urteilssatzes) und 3. des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe (in... mehr lesen...
Norm: FinStrG §55FinStrG §222FinStrG §223StPO §273StPO §274StPO §275StPO §276
Rechtssatz: Der Umstand, daß Abgabenbescheide der im § 55 FinStrG bezeichneten Art mit Beschwerden an den VfGH oder den VwGH bekämpft werden, berechtigt nicht zu einer "Unterbrechung" des gerichtlichen Finanzstrafverfahren bis zur Erledigung der außerordentlichen Rechtsmittel an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes; ein Erfolg eines außerordentlichen Rechtsmittel... mehr lesen...
Norm: StPO §276
Rechtssatz: Vollmachtsmangel eines (saumseligen) Einschreiters (hier: Privatanklagevertreter) ist kein Vertagungsanlaß. Entscheidungstexte 13 Os 126/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 13 Os 126/80 Veröff: EvBl 1981/66 S 213 = RZ 1980/60 S 247 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0098992 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Maximilian A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und - weshalb die Zitierung dieses Absatzes (ohne Nachteil für den Angeklagten: vgl ÖJZ-LSK 1977/266 zu § 128 StGB) überflüssig war (RZ 1978/78) - Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. April 1976 in Zürich mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Paul C durch die Vortäuschung, Alleini... mehr lesen...
Norm: StPO §276StPO §281 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Ein Antrag auf Vertragung, nur um (später) Beweisanträge stellen zu können, ist unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 34/79 Entscheidungstext OGH 04.09.1979 9 Os 34/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0099005 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1. Mai 1923 geborene Bautechniker Otto B und der am 1. Februar 1929 geborene Blumenhändler Reinhold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt der Schuldsprüche haben die Angeklagten mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung fal... mehr lesen...
Norm: StPO §263 Abs3 DStPO §276
Rechtssatz: § 276 StPO umfaßt auch die Möglichkeit, die Strafsache in das Ermittlungsverfahren zurücktreten zu lassen (= Rückleitung an den Untersuchungsrichter). Entscheidungstexte 13 Os 189/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 13 Os 189/76 11 Os 70/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §224StPO §254StPO §276
Rechtssatz: Der Untersuchungsrichter kann die Durchführung der in der Hauptverhandlung beschlossenen Beweise nicht ablehnen. Entscheidungstexte 9 Os 94/63 Entscheidungstext OGH 08.11.1963 9 Os 94/63 Veröff: SSt XXXIV/66 = EvBl 1964/177 S 246 Os 4/73 Entscheidungstext OGH 10.06.1974 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §261StPO §262 AStPO §276StPO §281 Z6
Rechtssatz: Ein Unzuständigkeitsurteil im Sinne des § 261 StPO setzt bezüglich des Vorliegens einer zur Zuständigkeit des Geschwornengerichtes gehörigen strafbaren Handlung keinen vollen Schuldbeweis, sondern nur einen Anschuldigungsbeweis voraus. Als Formalurteil kann es nicht aus einem materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund bekämpft werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1005StPO §46 Abs3StPO §50StPO §276
Rechtssatz: Die Strafprozeßordnung regelt die Frage, in welcher Form in Strafverfahren Vertretungsvollmacht zu erteilen und in welcher Weise das Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht nachzuweisen ist, nicht ausdrücklich. Es kommen daher hiefür sinngemäß die Bestimmungen des ABGB zur Anwendung. Hat das Gericht gegen die behauptete Vollmacht des Privatanklagevertreters Bedenken, darf es nicht einf... mehr lesen...
Norm: StPO §276
Rechtssatz: Das Gericht hat, wenn erst in der Hauptverhandlung die Ladung und persönliche Vernehmung eines Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen beantragt wird, die Stelligmachung noch während der Hauptverhandlung einzuleiten. Erst wenn sich die Stelligmachung als unmöglich erweist, hat eine Entscheidung nach § 276 StPO zu erfolgen. Ist der Beweisgegenstand durch die im Vorverfahren erfolgte Aufnahme des Beweises geklär... mehr lesen...
Norm: StPO §276
Rechtssatz: Die Vertagung der Verhandlung zur nochmaligen Vernehmung eines Zeugen ist nur dann gerechtfertigt, wenn erwartet werden kann, daß diese einen Einfluß auf die Entscheidung üben wird. Entscheidungstexte 2 Os 189/47 Entscheidungstext OGH 29.03.1947 2 Os 189/47 Veröff: ÖJZ 1947,270 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn sich der Beschuldigte im bezirksgerichtlichen Verfahren wegen einer Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre zum Wahrheitsbeweise oder zum Beweise des guten Glaubens erbietet, darf der Richter die Verhandlung zur Stellung von Beweisanträgen der Parteien nicht vertagen, ohne vorher über den Beweisgegenstand und die Erheblichkeit der angebotenen Beweise Beschluß gefaßt zu haben. Entscheidungstexte Prä 709/22 Entscheidungstext OGH 10.11.1922 Prä 709/22 Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §276
Rechtssatz: Der ganz allgemein gehaltene Beschluß, daß in einer Strafsache wegen Ehrenbeleidigung den Parteien zur Stellung von schriftlichen Beweisanträgen eine Frist erteilt und zu diesem Zwecke die Verhandlung vertagt werde, steht mit den gesetzlichen Bestimmungen im Widerspruche. Entscheidungstexte 4 Os 315/22 Entscheidungstext OGH 30.06.1922 4 Os 315/22 Ver... mehr lesen...
