Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 39-jährige Berthold Jakob G*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz Güter in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich Bargeldbeträge, die ihm als geschäftsführender Gesellschafter der G***-Verwaltungs-GmbH für die Verwaltung von Gebäuden anvertraut worden sind, sich oder Dritten mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder Dritte dadurch unrech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1941 geborene Ernst P*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach mißbrauchte er in der Zeit von Ende 1984 bis 26.Juni 1987 als Bürgermeister der Gemeinde Hart im Zillertal, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat an seinen Rechten auf Durchführung einer gesetzmäßigen Bauverhandlung vor Erteilung einer Baubewilligung für ein bewilligungspflichtiges Bauvorhab... mehr lesen...
Gründe: Gert E*** wurde von der Anklage, am 26.März 1987 in Innsbruck Angelika H*** mit Gewalt, nämlich durch Versetzen von Schlägen gegen Gesicht und
Kopf: , sowie durch gefährliche Drohung, nämlich durch Ankündigung weiterer Schläge, zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen getrachtet und hiedurch das Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB begangen zu haben, gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Nach den mit der Verantwortung des Angeklagten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Eleonore S*** und Alois E*** (dieser als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und § 15 StGB aF, sowie der Angeklagte Heinz B*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB aF schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther A*** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er im Sommer 1981 in Bregenz in seiner Eigenschaft als Vermittler und Treuhänder der Liegenschaft EZ 1320 KG Hörbranz mit dem darauf befindlichen Wohnhaus Herrenmühlestraße Nr. 32 die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich mißbraucht und (seinen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die bolivianische Staatsangehörige Adela Z***-Y*** des teils (und zwar in bezug auf die Einfuhr des tatgegenständlichen Suchtgifts) vollendeten und teils (nämlich in Ansehung von dessen Wiederausfuhr) versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die bolivianische Staatsangehörige Adela Z***-Y*** des teils (und zwar in bezug auf die Einfuhr des tatgegenst... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft legt der am 1.April 1967 geborenen Marianne H*** zur Last, am 15.Februar 1987 in Linz mit dem Vorsatz, daß durch den abgesondert verfolgten Engelbert H*** ein Raub zum Nachteil des Jakob G*** begangen werde, es unterlassen zu haben, dessen unmittelbar bevorstehende oder schon begonnene Ausführung zu verhindern (1) und dadurch, daß sie einen Teil der tatsächlich dem Jakob G*** geraubten 8.000 S übernahm und Sachen an sich nahm, die mit dem geraubte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef H*** A/ des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und A/ des Vergehens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB und B/ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er B/ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins und 2 StGB schuldig erkannt, weil er zu A/ im Jänner 1981 mit dem Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Schöffengericht aus, daß es zur Entscheidung über die gegen Herwig S*** wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB sowie wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB erhobenen Anklage nicht zuständig sei, weil der Vorsatz des Angeklagten bei der mit dem Anklagevorwurf relevierten Tathandlung auch den Tod seiner Beifahrerin Manuela T*** (geb. W***) als eine ihre... mehr lesen...
Norm: StPO §262 Ba StPO § 262 heute StPO § 262 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 262 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Der Vorfall, den der Ankläger zum Anlaß für die Ank... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch enthaltenden - im Schuldspruch angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem - auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch enthaltenden - im Schuldspruch angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins,, Absatz 2, erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch andere Entscheidungen enthält - wurden Alois M*** und Wolfgang M*** (1.) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 131 erster Fall StGB sowie (2.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil - das auch andere Entscheidungen enthält - wurden Alois M*** und Wolfgang M*** (1.) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, Absa... mehr lesen...
Norm: StPO §262 A StPO § 262 heute StPO § 262 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 262 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Anklageüberschreitung nur durch schuldspruchmäßige E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Walter R*** und Edelgard R*** (zu A. 1. und 2.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie (ersterer zu B. I. und II., letztere zu B. I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Walter R*** und Edelgard R*** (zu A. 1. ... mehr lesen...
Norm: StPO §262 Bb StPO § 262 heute StPO § 262 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 262 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Die Beurteilung einer angeklagten Mittäterschaft al... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1952 geborene Invalidenrentner und Zeitschriftenwerber (Organisationsleiter) Anton Florian M*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148, erster Fall, und § 15 StGB als Beteiligter gemäß § 12 StGB (zweite Täterschaftsform) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Sommer 1984 in Linz mit dem Vorsatz, sich (und andere) durch das Verha... mehr lesen...
Gründe: Ernst K*** wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB. und des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Ernst K*** wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach Paragraphen 15, 207, Absatz eins, StGB. und des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach Paragraphen 15, 204, Absatz eins, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Dezember 1985 in St... mehr lesen...
Norm: StPO §262 Bb StPO § 262 heute StPO § 262 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 262 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Identität von Anklagetat und Urteilstat bleibt gew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter A*** zu A) 1) und 2) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, zu B) des (richtig: der) Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie zu Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter A*** zu A) 1) und 2) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, erster Fall StGB, zu B) des (richtig: der) Verge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Sami K*** auf Grund der von der Privatbeteiligten Maria Y*** als Subsidiaranklägerin erhobenen öffentlichen Anklage (§ 48 StPO) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Dezember 1982 in Wiener Neustadt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den zuständigen Richter de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf D*** (anklagekonform) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (erster Fall) StGB (Punkt A.) und des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs. 1 StGB (Punkt C.) sowie (in Erledigung der im
Spruch: umschriebenen Anklage wegen versuchter Erpressung) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt B.) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf D***... mehr lesen...
Norm: StPO §262 Bb StPO §281 Abs1 Z8 StPO § 262 heute StPO § 262 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 262 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.April 1948 geborene Steinmetzmeister Manfred W*** und dessen nunmehrige Ehefrau, die am 11.Februar 1951 geborene Angestellte Theresia W***, im zweiten Rechtsgang neuerdings des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB (I des Schuldspruches), Manfred W*** überdies des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB (II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Erwin S*** und der am 9. März 1955 geborene Hilfsarbeiter Johannes J*** gemäß dem § 259 Z 3 StPO vom Anklagevorwurf freigesprochen, das Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch (auch) dadurch begangen zu haben, daß sie am 21.Jänner 1985 in Feldkirch-Altenstadt in Gesellschaft als Beteiligte dem Hubert M*** drei auf "Männerchor Altenstadt" lautende (nicht vinkulierte) Sparbüch... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Juli 1964 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Friedrich S*** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 3, 130, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig (§ 70 StGB) von Anfang August bis 27.August 1985 namentlich nicht bekannten Eigentümern insgesamt 14 im Urteil näher bezeichnete Fahrräder im Gesamtwert von mindestens 7.000 S (1) und am 28.Augus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen (in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch enthaltenden Urteil wurde der am 12.August 1964 geborene Adolf S*** 1. des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB und 2. des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Mit dem angefochtenen, auch einen (in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch enthaltenden Urteil wurde der am 12.August 1964 geborene Adolf S*** 1. de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Jänner 1947 geborene Kaufmann Manfred A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs 3 StGB (I) und des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach den §§ 15, 12, 288 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 18., 19.Jänner und bis April 1982 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit der gesondert verfolgten (inzwischen rechts... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.August 1961 geborene Heinz A wurde des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er während seiner Strafhaft im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Krems am 10.Juli 1984 die Justizwachebeamten Karl B, Hannes C und Karl Der am 25.August 1961 geborene Heinz A wurde des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 15, 269, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnac... mehr lesen...
Gründe: In Erledigung einer wegen des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB gegen sie erhobenen Anklage waren im ersten Rechtsgang Manfred B, Stefan C und Alfred D (rechtskräftig) wegen des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB, und zwar letzterer als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, sowie Wolfgang E und Mohamed A wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 27-jährige Max Peter A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 (dritter und vierter Fall) und Abs. 2 (erster Fall) SuchtgiftG. sowie des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 27-jährige Max Peter A des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und 2 (dritter und vierter Fall) und Absatz 2, (erster Fa... mehr lesen...
