Norm: StGB §12 CStPO §262 BaStPO §281 Abs1 Z8 A
Rechtssatz: Eine auf unmittelbare Täterschaft gerichtete Anklage umfasst auch den Vorwurf der (bloßen) Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) an der Anklagetat. Entscheidungstexte 11 Os 26/05s Entscheidungstext OGH 31.01.2006 11 Os 26/05s European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §281 Abs1 Z8 AStPO §345 Abs1 Z6StPO §345 ABs1 Z7
Rechtssatz: Die im schöffengerichtlichen Verfahren unter dem Aspekt einer Nichtigkeit begründenden Anklageüberschreitung nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes beachtliche Warnfunktion des § 262 StPO wird im Verfahren vor dem Geschworenengericht durch die Fragestellung an die Geschworenen sichergestellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs2 IV1MRK Art5 Abs4 IV4eMRK Art6 Abs1 II5a6PersFrSchG Art4 Abs3PersFrSchG Art6StPO §173 Abs1 BStPO §180 Abs1StPO §262 A
Rechtssatz: Der für die Einschränkung der persönlichen Freiheit aus grundrechtlicher Sicht maßgebliche Art 5 Abs 2 MRK (vgl auch Art 4 Abs 3 PersFrSchG) sieht ein Informationsrecht des Verhafteten innerhalb kurzer Zeit nach Festnahme vor. Dieses Informationsrecht erstreckt sich auch auf eine richterliche Prüfu... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a6MRK Art6 Abs3 lita IV1MRK Art6 Abs3 litb IV2StPO §262StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs1 Z11 BStPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Wurde ein zugunsten des Angeklagten sprechender (in der Schuld- oder Subsumtionsfrage oder hinsichtlich der Strafbefugnisgrenze) erheblicher Tatumstand im gesamten Strafverfahren nie in Zweifel gezogen, dazu keine Frage gestellt und auch keinerlei Beweisverfahren abgewickelt, so ha... mehr lesen...
Norm: StPO §262StPO §267StPO §281 Abs1 Z8StGB §159 Abs1StGB §159 Abs5
Rechtssatz: Das Gericht kann ohne Anklageüberschreitung innerhalb jedes Vergehens nach § 159 StGB Begehungsarten des Abs 5 leg cit neben den oder an Stelle der im Strafantrag genannten annehmen. Eine von der Anklage abweichende Subsumtion ist grundsätzlich nur in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck zu bringen, wobei auch die Aufnahme zusätzlicher (in der Anklage nicht gena... mehr lesen...
