Gründe: Der Jugendliche Ralph B***** wurde zugleich mit dem gleichfalls jugendlichen Mitangeklagten Stefan M*****, der keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen hat, der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A II) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (B II) schuldig erkannt und nach §§ 206 Abs 1, 28 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG sowie unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf ein Urteil des Jugendgerichtshofes Wien zu einer zusätz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Wolfgang M***** des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB (A 1) und Franz K***** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB (A 2 a) sowie des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 12 zweiter Fall, 310 Abs 1 StGB (A 2 b) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Wolfgang M***** des Vergehens der Verletzung des Amtsgehei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ing.Eduard M***** und Hermann K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB im gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter (A.1. und 2.), der Angeklagte Ing.M***** zudem als Alleintäter (B.), der Angeklagte K***** überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (C.) schuldig erkannt und hiefür zu gemäß § 43 a StGB teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Constantin V*****, Sorin C*****, Radu D*****, Ovidiu S***** und Augustin T***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren (erg: gewerbsmäßigen) Bandendiebstahls durch Einbruch (AA/A und B), und zwar V*****, C***** und D***** nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter und vierter Fall und § 15 StGB, S***** und T***** nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter und vierter Fall ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvio D***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistig-seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustandes die im
Spruch: des Ersturteiles angeführten (mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten) Taten begangen hat, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §3 StPO §258 Abs2 StPO §459 MRK Art6 Abs1 II5a1 StPO § 3 heute StPO § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 3 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 258 heute ... mehr lesen...
Gründe: Einer Strafanzeige des Gendarmeriepostens Rankweil zufolge sei der Taxilenker Markus U***** kurz vor 03.00 Uhr des 28.Dezember 1996 mit seinem Fahrzeug, Albert F***** als Fahrgast mitführend, dort vorstellig geworden und habe mitgeteilt, er sei von diesem zuvor telefonisch zum Arka-Hüsli nach Muntlix bestellt und mit einer Fahrt nach Rankweil beauftragt worden, wo angelangt sein Fahrgast ihm bedeutet habe, den Fahrpreis in der Höhe von 101 S nicht begleichen zu können.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bono I***** (1) des Vergehens der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB und der Verbrechen (2) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB sowie (3) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bono I***** (1) des Vergehens der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach Paragraphen 15, 202, Absatz eins, StGB und der Verbrechen (2)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ibrahim A***** - im dritten Rechtsgang abermals - des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (Punkt 1 des Urteilssatzes) und - idealkonkurrierend - des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt, weil er am 13.Oktober 1993 in Steyr dadurch, daß er seine siebenjährige Enkeltochter Edina A***** entkleidete, auf eine Matratze legte und im Genitalbereich betastete, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten von den Verbrechen des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB und der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 erster Fall StGB enthält, wurde Eduard G***** (teilweise abweichend von der auch wegen des Vergehens nach § 218 StGB erhobenen Anklage - ON 19 - nur) des Vergehens der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried Sch***** des zum Teil in der Phase des Versuches verbliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter, dritter und vierter sowie Abs 2 erster Fall SGG, § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus wurden Geld- und Wertersatzstrafen verhängt, das sichergestellte Suchtgift eingezogen und der zur Beförderung des Suchtgiftes verwendete PKW für verfallen erklärt. M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef S***** und Sabine K***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Ein- und Ausfuhr von Suchtgift nach § 12 Abs 1 SGG und § 15 StGB sowie Stefan G***** des Verbrechens der Ein- und Ausfuhr von Suchtgift nach § 12 Abs 1 SGG als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB und des Vergehens der versuchten Ein- und Ausfuhr von Suchtgift nach § 15 StGB, § 16 Abs 1 SGG als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig e... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der (generell) geständige (S 113, 118/II) Angeklagte bekämpft den ihn treffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB, der ihm anlastet, von August 1992 bis Juni 1995 in vielfachen Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Tatbegehung eine ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1 StPO §258 Abs2 C StPO §289 StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 258 gült... mehr lesen...
Gründe: Klaus W***** wurde - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür gemäß § 43 a Abs 3 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe sowie gemäß "§ 365" (gemeint: §§ 366 Abs 2, 369 Abs 1) StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldteilbetrages von 10.000 S an den Privatbeteiligten David H***** verurteilt, weil er am 3.August 1994 in Zwerndorf David H***** eine schwere Körperverletzun... mehr lesen...
Gründe: Alfred S***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 dritter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 14.April 1996 in Dornbirn Karin H***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung des Beischlafs und zu einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt hat, indem er sie auf das Bett drückte, ... mehr lesen...
Gründe: Rudolf N***** wurde des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.Februar 1996 seine Ehegattin Xiao-Qin N***** mit Gewalt, indem er ihr den Schlafanzug vom Körper riß, sie auf ein Sofa drückte, festhielt, am ganzen Körper biß und zwickte, sowie durch gefährliche Drohung, indem er erklärte, wenn sie nicht mache, was er wolle, werde er sie wie den Bären, den er vor zwölf Jahren erlegt habe und dessen Fell an der Wand d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch der Angeklagten Hermine P***** enthaltenden - Urteil wurden Hermine P***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und 15 StGB und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Franz P***** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter P***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter P***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Dezember 1993 in Hall in Tirol mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig z... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Juli 1981 geborene (Jugendliche) Manfred R***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Ende 1995 bis 10.März 1996 in Wien wiederholt eine unmündige Person, nämlich die am 19.März 1986 geborene Bettina O*****, auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht dadurch mißbraucht hat, daß er etwa dreibis viermal jeweils sein erigiertes Glied gegen deren entblößten Afterbe... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 StPO §270 Abs2 Z5 StPO §281 Abs1 Z5 B StPO § 258 heute StPO § 258 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 258 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO ... mehr lesen...
Gründe: Ing.Rupert P***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Ing.Rupert P***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (als Sachbearbeiter des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ewald P***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB (1 und 2) schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. auf den 16.März 1996 in Linz anderen fremde bewegliche Sachen durch Einbruch mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ewald P***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 1... mehr lesen...
Gründe: Adolf P***** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1) sowie des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2) schuldig erkannt. Adolf P***** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB (1) sowie des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 17.September 1995 in Weißkirchen seine Ehegattin Ernestine P***** vorerst ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche mehrerer Mitangeklagter enthaltenden - Urteil wurde der jugendliche Muhammer K*****, geboren am 6.Juni 1980, des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (A/I), des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 15 StGB (B/I und B/VI) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (C) s... mehr lesen...
Gründe: Dordija M***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.August 1995 seine (sechzehnjährige) Stieftochter Gordana L*****, indem er sie auf ihr Bett warf, ihr den Mund zuhielt, sie auf das Bett drückte, ihr die Hose hinunterzog und ihre Beine auseinanderdrückte, mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs nötigte. Dordija M***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB schuldig erkannt, w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 632/37 und 1 aa/1) in Rechtksraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Franz B***** enthält, wurden die Angeklagten R*****, L***** und K***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie von August 1992 bis 24. Februar 1994 in K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Haci B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG (B/1) und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit b FinStrG (B/2), Mehmet Serif B***** darüberhinaus der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (A/1) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A/2) schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Slobodan Z***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.) und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Slobodan Z***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1.) und des Beischlafs mit Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in B***** und T***** zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth T***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth T***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 131, erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Innsbruck nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen ... mehr lesen...
