Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §258 Abs1StPO §472 Abs4StPO §473 Abs2StPO §474
Rechtssatz: Mangels Beweiswiederholung ist das Berufungsgericht zur Verlesung des Hauptverhandlungsprotokolls (als Ganzes), ohne auf eine Zustimmung der Parteien nach § 252 Abs 1 Z 4 StPO angewiesen zu sein, nicht nur (wie in jedem Fall) berechtigt (§ 472 Abs 3 StPO), sondern, um seine Entscheidung darauf gründen zu können, sogar verpflichtet (§ 473 Abs 2 zweiter Satz St... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Im Falle einer Zeugnisentschlagung darf (bei sonstiger Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO) weder dieser Umstand noch der Inhalt früherer Zeugenaussagen zur Beurteilung der Beweiskraft der - zu Recht verlesenen - polizeilichen Angaben berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 10 Os 183/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Jänner 1955 geborene Paul A und der am 11.Februar 1949 geborene Erich B des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach den §§ 15, 204 Abs. 1 StGB. (Punkt 1), Paul A überdies des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 StGB. (2) schuldig erkannt. Im Punkt 1 liegt ihnen zur Last, am 30.April 1979 in Jenbach im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter Maria C mit Gewalt, indem sie die Genannte zu Bode... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Robert Julius A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 (§ 33 Abs. 3 lit. e) FinStrG. und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; für das Finanzvergehen wurde er zu einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe und einer Wertersatzstrafe, für das Vergehen nach allgemeinem Strafrecht gesondert (§ 22 Abs. 1 FinStrG.) zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt. N... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte die Angeklagten Gerald A, Helmut B, Willibald C und Thomas D des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c, Gerald A auch nach § 1 Abs. 1 lit. b PornG. schuldig, weil sie im April 1979, am 20. November 1978, 8. Jänner 1979 und am 23. April 1979 in Graz die im
Spruch: des Ersturteiles näher bezeichneten Druckwerke und Filme in gewinnsüchtiger Absicht teils eingeführt und teils zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten und anderen angeboten haben. Die Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Juli 1942 geborene Verkäufer und Geschäftsführer Otto A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruchs hat er am 6. September 1978 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, nämlich 35 Exemplare im Urteil einzeln bezeichneter Sexmagazine, zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten und anderen angebote... mehr lesen...
Norm: PornG §1 CStPO §258 Abs1
Rechtssatz: Soweit bei nur stichprobenweiser Besichtigung Abbildungen und Schriften nicht eingesehen wurden, waren sie - selbst im Fall eines Verzichts der Parteien auf die gerichtliche Einsichtnahme - nicht Gegenstand der Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung (§ 258 Abs 1 StPO) und bildeten darum keine Entscheidungsgrundlage. Geht weder aus dem Urteil noch aus den Akten hervor, welche der inkriminierten Magazi... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Der Vorhalt des Inhalts eines Aktenstücks macht dieses zum Gegenstand der Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 10 Os 143/77 Entscheidungstext OGH 31.10.1977 10 Os 143/77 10 Os 151/86 Entscheidungstext OGH 28.10.1986 10 Os 151/86 Beisatz: Vorhalt durch den Verteidiger. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Es macht im Sinne des § 258 Abs 1 StPO für die Berücksichtigung einer Zeugenaussage keinen Unterschied, ob der Zeuge vor dem erkennenden Gericht vernommen wurde oder die Verlesung seiner Aussage nach einer der vier Ziffern des § 252 Abs 1 StPO erfolgte (JBl 1957,103). Entscheidungstexte 12 Os 80/72 Entscheidungstext OGH 14.07.1972 12 Os 80... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Referat des Vorsitzenden über bestimmte Aktenteile deren Verlesung ersetzt. Entscheidungstexte 10 Os 33/70 Entscheidungstext OGH 30.06.1970 10 Os 33/70 Veröff: EvBl 1971/71 S 108 11 Os 169/75 Entscheidungstext OGH 25.03.1976 11 Os 169/75 Vgl; Beisatz: Das Refe... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Für die Entscheidung wichtige Aktenteile müssen - wenn nicht beide Teile darauf verzichten - in der Hauptverhandlung verlesen werden; ein bloßes Referat des Vorsitzenden über ihren Inhalt kann Nichtigkeit des Urteils nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO begründen. Dagegen reicht bei Vorstrafakten und anderen Beiakten im allgemeinen ein Referat des Vorsitzenden aus. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Konnten dem Schöffengericht die in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismittel eine ausreichende unbedenkliche Grundlage bieten, um hieraus schlüssig und mängelfrei zum Schuldspruch zu gelangen, dann kann in der in den Urteilsgründen entgegen der Bestimmung des § 258 Abs 1 StPO vorgenommenen Bezugnahme auch auf in der Hauptverhandlung nicht produzierte Beweismittel nebensächlicher Art der Nichti... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes einen Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 281 StPO darzustellen vermag. Entscheidungstexte 9 Os 217/59 Entscheidungstext OGH 07.01.1960 9 Os 217/59 Veröff: SSt XXXI/2 = EvBl 1960/114 S 193 = RZ 1960,39 ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §276a
Rechtssatz: Rekapitulation statt Neudurchführung. Entscheidungstexte 5 Os 52/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 5 Os 52/57 Veröff: RZ 1957,118 12 Os 27/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 12 Os 27/85 Beisatz: Keine Nichtigkeit. (T1) Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Die Berücksichtigung von Beweismitteln im Urteil, die nicht im Sinne des § 258 StPO zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden, stellt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 5 StPO dar. Entscheidungstexte 5 Os 357/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 5 Os 357/56 Veröff: RZ 1956,91 9 Os 197... mehr lesen...
Norm: StPO §232StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Verlesung von und Bedachtnahme auf Vorstrafakten, die zu keiner Verurteilung führten. Entscheidungstexte 5 Os 1280/54 Entscheidungstext OGH 24.01.1955 5 Os 1280/54 Veröff: EvBl 1955/164 S 259 = RZ 1955,90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
