Gründe: In dem zum AZ 203 St 41/08z der Staatsanwaltschaft Wien gegen Leszek L***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde diesem die Ladung des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu der für den 11. September 2008 anberaumten kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Justyna M***** am 8. August 2008 zugestellt (RS zu ON 1 S 6). Am 28. August 2008 zeigte Rechtsanwalt Dr.... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b2StPO §152StPO §248 Abs1StPO §250 Abs3StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Erachtet das Gericht die (zulässigerweise) vor der HV abgegebene Entschlagungserklärung eines Zeugen für nicht unmissverständlich oder endgültig, oder werden im Antrag auf Vernehmung des Zeugen Anhaltspunkte vorgebracht, welche dessen nunmehrige Aussagebereitschaft plausibel erscheinen lassen, hat deren Abklärung nach § 248 Abs 1 erster Satz StPO - gegeb... mehr lesen...
Norm: StPO §248 Abs1
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, daß ein noch nicht vernommener Zeuge bei der Beweisaufnahme nicht zugegen sein soll (§ 248 Abs 1 StPO), jedoch bedeutet dieser - gemäß § 241 Abs 1 StPO übrigens zugunsten der Privatankläger und Privatbeteiligten erheblich gelockerte - Grundsatz keineswegs ein Vernehmungsverbot, falls die Ordnungsvorschrift unbeachtet bleibt oder aber - wie hier - gar nicht eingehalten werden kann, weil die Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §248 Abs1StPO §281 Abs3StPO §345 Abs3
Rechtssatz: Ein aus § 248 Abs 1 StPO abgeleitetes Beweismittelverbot wäre mit dem Grundsatz amtswegiger Wahrheitsfindung und der durch Zwangsmittel gesicherten allgemeinen Zeugenpflicht nicht in Einklang zu bringen. Eine Verletzung von Verfahrensgrundsätzen durch die unterbliebene Vorkehrung gegen die abstrakte Gefahr einer solcherart beeinflußten Aussage jedenfalls dann nicht denkbar, wenn das G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden seit 1973 in Österreich beschäftigten und wohnhaften jugoslawischen Staatsbürger Zoran V*****, und Branka V*****, der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (1.1) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit c FinStrG (1.2) schuldig erkannt. Darnach haben die Eheleute V***** von Oktober 1987 bis August 1988 gewerbsmäßig anläßlich mehrerer F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz H*****, Christian SCHRA*****, Fritz SCHI*****, Manfred SCHRÖ***** und Dr. Leopold P***** (zu IV und V) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, H*****, SCHI***** und SCHRÖ***** teils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, H*****, SCHRA*****, SCHI***** und SCHRÖ***** überdies (zu I, II und III) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrläs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut H*** und Dkfm. Peter W*** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben sie in Dornbirn vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder (gemeint: und) Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben in einem 500.000 S übersteigenden Betrag bewirkt, und zwar 1. H*** und Dkfm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Gendarmeriebeamte Johann G*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 7.Jänner 1989 in Weißenbach seine Ehefrau Anna G*** dadurch, daß er ihr mit einer Pistole der Marke Walther PP Kal. 7,65 mm in die Brust schoß, vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die (anklagekonforme) Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes stimmen... mehr lesen...
Gründe: Karl E*** wurde der zweimaligen (Ende April/Anfang Mai 1987 und 3. Oktober 1987) Nötigung der Erzebet T*** zum Beischlaf und damit des Verbrechens nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte ficht diesen Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 4 und 5 a StPO an. Die Geltendmachung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes ist dem Angeklagten mangels eines während der Hauptverhandlung erfolglos gebliebenen Antrages (oder eines gegen seinen Antrag o... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** im (B) im zweiten Rechtsgang (B-I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (B-II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt; schon (A) im ersten Verfahrensgang ist seine weitere Verurteilung wegen (A-II.) des Verbrechens der (vollendeten) schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB in Rechtskra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert G*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (I) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er I) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert durch Einbruch in PKW's mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.April 1954 geborene Michael M*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG a.F. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, im Februar 1983 in Thailand, Kopenhagen und Paris mit dem abgesondert verfolgten Harald M*** als Mitglied einer Bande den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich 2.100 g reinstes Heroin, in einer solchen Menge ein- und ausgeführt zu haben, daß daraus in gr... mehr lesen...
Norm: StPO §160StPO §248 Abs1StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Das Gericht ist zwar nach den §§ 160, 248 Abs 1 StPO berechtigt, nicht aber unter allen Umständen verpflichtet, gegen einen ungehorsamen Zeugen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen; es kann sich auch bei unberechtigter Zeugnisverweigerung mit der Verlesung von Zeugenaussageprotokollen begnügen. Die Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Beugestrafe verletzt keine Verfahre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 29.April 1961 geborene Gabriela (auch Gabriele) K*** aufgrund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 86 StGB (1.) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Darnach verletzte sie vorsätzlich 1. am 23.November 1985 in Stockerau ihren Lebensgefährten Ernst P*** durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Küchenmesser (Kl... mehr lesen...
Norm: StPO §248 Abs1
Rechtssatz: Sachverständigentätigkeit im Vorverfahren ist kein Hindernis für eine Betrauung desselben Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens in der Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 13 Os 64/86 Entscheidungstext OGH 17.07.1986 13 Os 64/86 13 Os 97/86 Entscheidungstext OGH 17.07.1986 ... mehr lesen...
Gründe: Der taubstumme Pensionist Gottfried K*** wurde des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 17. November 1980 in Graz Josefa K*** durch mehrere Hiebe mit einem Schlagring gegen Mund und Kinn und durch zwei Messerstiche in die linke Halsseite und einen Messerstich gegen die linke Brustseite vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte aus § 345 Abs 1 Z. 4 und 5 StPO. mit Nichtig... mehr lesen...
Gründe: In teilweiser Stattgebung der vom Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 11. März 1986, GZ 10 Os 11/86-6, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung das angefochtene Urteil, mit dem Robert P*** der Verbrechen (I.) des Mordes nach § 75 StGB sowie (II.) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt wurde, im Schuldspruch wegen Mordes und im Strafausspruch gleichermaßen wie den Wahrspruch der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Urteil wurde Josef A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1983 in St.Martin im Innkreis dadurch, daß er die am 8.Februar 1970 geborene Edeltraud B mit beiden Händen an den Brüsten betastete und versuchte, ihr den Pullover auszuziehen, eine (damals) unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen versuc... mehr lesen...
Norm: StPO §248 Abs1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: In der Aufnahme eines gesetzlich zulässigen Beweises kann keine Verletzung eines die Rechte der Verteidigung sichernden Grundsatzes erblickt werden; die Tatsache, daß ein Zeuge als Zuhörer im Verhandlungssaal anwesend und daher - zumindest zum Teil - über Ergebnisse des früheren Beweisverfahrens informiert war, sollte zwar gewiß bei der Würdigung der Beweiskraft seiner Aussage Berücksichtigung... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner 1979 in Zürich-Kloten (Schweiz) der Firma C, Genf, 16 geschliffene, ungefaßte Brillanten mit einem Gewicht von insgesamt 51,03 Karat im Großhandelswert von 1,186.051 US-Dollar (bzw. 2,016... mehr lesen...
Norm: StPO §248 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschriften des § 248 Abs 1 zweiter Satz StPO ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht und kann nur unter den Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden. Entscheidungstexte 12 Os 25/81 Entscheidungstext OGH 05.03.1981 12 Os 25/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Maximilian A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und - weshalb die Zitierung dieses Absatzes (ohne Nachteil für den Angeklagten: vgl ÖJZ-LSK 1977/266 zu § 128 StGB) überflüssig war (RZ 1978/78) - Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. April 1976 in Zürich mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Paul C durch die Vortäuschung, Alleini... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. März 1950 geborene türkische Staatsangehörige Hayrettin A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er ab Juli 1978 bis spätestens 16. September 1978 (richtig: jeweils '1977') mehrmals mit der am 17. September 1963 geborenen Unmündigen Renate B den außerehelichen Beischlaf unternommen hat. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Feber 1938 geborene Kraftfahrer Rudolf A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.Oktober 1974 in St. Johann in Tirol 1.284 Liter Superbenzin und 1.184 Liter Normalbenzin im Gesamtwert von 11.640,28 S seinem Auftraggeber, der Firma B, Erdölprodukte AG., unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbe... mehr lesen...
Norm: StPO §199 Abs2StPO §232 Abs2StPO §248 Abs1
Rechtssatz: Die Beweispräklusion wegen Verzögerungsabsicht gilt auch in der Hauptverhandlung (so schon KH 1319, ZVR 1959/77, 9 Os 105/69; vgl auch § 232 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 9 Os 44/70 Entscheidungstext OGH 03.06.1971 9 Os 44/70 Veröff: EvBl 1971/173 = RZ 1971,155 9 Os 143... mehr lesen...
Norm: StPO §163StPO §198 Abs3StPO §248 Abs1StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Zum Erfordernis der Beiziehung eines Dolmetschers zur Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 9 Os 194/63 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 9 Os 194/63 Veröff: EvBl 1964/259 S 357 = RZ 1964,93 11 Os 82/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 11 Os 82/79 V... mehr lesen...
