Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angela I***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 28. Juli 2006 bis zum 15. Juni 2009 in Innsbruck, Steinach am Brenner und an anderen Orten in zahlreichen Angriffen mehrere Geschäftspartner durch Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Warenlieferungen im Gesamtwert von rund 149.000 Euro verleitet und dadurch die Lieferanten mit diesem Be... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5cMRK Art6 Abs2 IIIStPO §245
Rechtssatz: Art 6 Abs 2 MRK wurde verletzt, weil die Gerichte, ohne dass ein Anscheinsbeweis für die Schuld vorgelegen ist, den Beschwerdeführer zu einer Aussage verhalten und damit die Beweislast von der Anklage auf die Verteidigung verlagert haben. Zwar ist es in vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrschten Systemen, wie dem österreichischem Strafprozess, zulässig, Schlussfolgerungen... mehr lesen...
Gründe: Der am 23. Oktober 1922 geborene Komponist und Schriftsteller Gerhard B*** ist des - einzigen - Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 "in Verbindung mit § 33 Abs 3 lit a" FinStrG. teils als unmittelbarer Täter (§ 11, erster Fall, FinStrG.), teils als Beteiligter nach § 11, zweiter Fall, FinStrG., sowie des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit b und lit c DevG. schuldig erkannt worden. Die Formulierung des Urteilsspruchs zwingt zu der Anmerkung, daß § 33 Abs 3 l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 13.Jänner 1949 geborene Angeklagte Heinrich W*** der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes), des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB (I/2) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (III/1) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG (IV) schuldig... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der am 10. Dezember 1948 geborene Schriftsteller Johannes Anton X, neben zweier weiteren Straftaten (C./ und F./), zu B./ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, zu D./1./ des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und zu D./2./ des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien (B./) am 3... mehr lesen...
Norm: StPO §150 ffStPO §173 ff AStPO §245StPO §246StPO §248
Rechtssatz: Eine zeugenschaftliche Vernehmung einer Person in einer auch gegen sie als Angeklagten (Beschuldigten) durchgeführten Hauptverhandlung ist unzulässig, mag auch die Vernehmung zu einer Tat vorgenommen werden, deretwegen sie nicht unter Anklage steht. Entscheidungstexte 11 Os 181/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 1... mehr lesen...
Norm: StPO §173 AStPO §174StPO §175 CStPO §202StPO §203StPO §245
Rechtssatz: Ein Beschuldigter oder Angeklagter darf in seiner Funktion als Prozeßpartei nötigenfalls durch Zwangsmaßnahmen zur Befolgung seiner (zunächst) unbedingten und uneingeschränkten Prozeßeinlassungspflicht verhalten werden. Das Gericht hat die Prozeßfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten unabhängig von dessen Mitwirkungsbereitschaft von Amts wegen zu prüfen. B... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Jänner 1939 geborene beschäftigungslose Leonhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1. zwischen 25. und 31. Mai 1978 in Klagenfurt dem Dr. Kurt B durch Einbruch in ein Gebäude ein altbäuerli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1954 geborene beschäftigungslose Roland A des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 '1. und 2. Fall' (gemeint wohl: 2. und 4. Fall) SuchtgiftG (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 1 'und 1. und 2. Fall nach Z 6' (gemeint wohl: Abs. 2 1. und 2. Anwendungsfall des höheren Strafsatzes) SuchtgiftG (Punkt II/ des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt III/ des Urteil... mehr lesen...
Norm: StPO §245StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine Verletzung der Vorschrift des § 245 StPO begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 12 Os 178/78 Entscheidungstext OGH 05.04.1979 12 Os 178/78 13 Os 171/84 Entscheidungstext OGH 13.12.1984 13 Os 171/84 ... mehr lesen...
Norm: StPO §245StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Berechtigung des Angeklagten, der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhalts entgegenstellen zu können, ist an sich (siehe allenfalls aber im Wege des § 281 Abs 1 Z 4 StPO) nicht mit Nichtigkeit geschützt. Entscheidungstexte 12 Os 16/79 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 12 Os 16/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.November 1949 geborene beschäftigungslose Johann A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig gesprochen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen versuchte der Angeklagte am 13.Juni 1978 in das Wohnhaus der Zeugin Franziska B in Wildbach/Perg einzubrechen. Er kletterte durch ein gewaltsam aufgedrücktes Klosettfenster in das seiner Meinung nach leere Haus, wurde je... mehr lesen...
Norm: StPO §226StPO §245StPO §275StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bezüglich eines Angeklagten, dessen Verhandlungsfähigkeit nicht außer Zweifel steht, darf - vor Behebung dieser Zweifel - eine Hauptverhandlung nicht angeordnet werden bzw ist die etwa trotzdem angeordnete Hauptverhandlung zu vertagen. Entscheidungstexte 13 Os 154/75 Entscheidungstext OGH 25.11.1975 13 Os 154/75 Ver... mehr lesen...
Gründe: Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteiles eignete sich der Angeklagte Manfred W***** im Sommer 1948 als Kassier des Landeskrankenhauses Feldbach aus dem ihm anvertrauten Bargeld in wiederholten Zugriffen 20.076,04 S an. Um dies zu verschleiern zahlte er drei Rechnungen über die Lieferung von Kohle und Koks bei der Firma F***** ausnahmsweise bar ein; nach der Beisetzung des Saldierungsvermerkes verfälschte er die Rechnungen dadurch, daß er weitere fingierte Lieferung... mehr lesen...
Norm: EntmO §1StPO §134StPO §245
Rechtssatz: Entmündigung schließt passive Prozeßfähigkeit im Strafverfahren nicht aus. Entscheidungstexte 5 Os 965/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1953 5 Os 965/52 Veröff: EvBl 1953/357 S 443 10 Os 82/66 Entscheidungstext OGH 03.05.1966 10 Os 82/66 Veröff: EvBl 1966/416 S 526 ... mehr lesen...
