Norm: StPO §281 Abs1 Z4StPO §238 Abs1
Rechtssatz: Nur auf eine die Leitung des Verfahrens betreffende Verfügung gerichtete Anträge sind Gegenstand einer Überprüfung iSd Z 4. Entscheidungstexte 11 Os 92/21w Entscheidungstext OGH 08.02.2022 11 Os 92/21w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0133887 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vladan V***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) sowie des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (II) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in I***** Nada C***** (I) zwischen Februar und 10. März 2009 durch die wiederholte Ankündigung, sie sonst umzubringen, somit durch gefährliche Drohung mit dem Tod, ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §33 Abs2StPO §238 Abs1
Rechtssatz: Beim Recht der Disziplinarbeschuldigten nach § 33 Abs 2 DSt handelt es sich um eine ihre Rechtsstellung begünstigende Spezialnorm, die eine analoge Heranziehung des § 238 Abs 1 StPO nicht zulässt. Entscheidungstexte 13 Bkd 2/01 Entscheidungstext OGH 11.06.2001 13 Bkd 2/01 26 Ds 1/19z Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §74StPO §74aStPO §238 Abs1
Rechtssatz: Über die während der Hauptverhandlung erklärte Ablehnung eines Berufsrichters entscheidet gemäß § 238 Abs 1 StPO nicht der Vorsitzende, sondern der Gerichtshof unter Beteiligung des abgelehnten Richters. Entscheidungstexte 12 Os 50/95 Entscheidungstext OGH 14.11.1996 12 Os 50/95 Europ... mehr lesen...
Norm: StPO §238 Abs1StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, die neuerliche Vernehmung eines bereits in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen zu begehren; dies allerdings nur dann, wenn im weiteren Verfahren Umstände hervorkommen, die eine neuerliche Vernehmung geboten erscheinen lassen. Dies setzt voraus, dass in dem darauf abzielenden Beweisantrag dargetan wird, aus welchen Gründen sich eine solche Notwe... mehr lesen...
Norm: StPO §238 Abs1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die in einer nicht sofortigen Entscheidung gelegene Verletzung der Bestimmung des § 238 Abs 1 StPO ist nicht ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht; der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO wiederum stellt (ua) nur darauf ab, daß während der Hauptverhandlung nicht erkannt worden ist. Entscheidungstexte 15 Os 39/90 Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Juni 1929 geborene Schlosser Herbert A und seine am 24.März 1933 geborene, im Haushalt tätige Ehegattin Helene A des Verbrechens und des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Wortlaut des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last, 'im Juni 1976 in Bad Goisern (durch ihre) in der von ihrem Rechtsvertreter Dr. Erich B an die Staatsanwaltschaft Wels erstatteten Sachverhaltsmitteilung, in der sie vorb... mehr lesen...
