RS OGH 2020/10/15 13Bkd2/01 (13Bkd3/01), 26Ds1/19z (26Ds2/19x)

1. StPO § 238 heute
2. StPO § 238 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 238 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Beim Recht der Disziplinarbeschuldigten nach § 33 Abs 2 DSt handelt es sich um eine ihre Rechtsstellung begünstigende Spezialnorm, die eine analoge Heranziehung des § 238 Abs 1 StPO nicht zulässt.Beim Recht der Disziplinarbeschuldigten nach Paragraph 33, Absatz 2, DSt handelt es sich um eine ihre Rechtsstellung begünstigende Spezialnorm, die eine analoge Heranziehung des Paragraph 238, Absatz eins, StPO nicht zulässt.