Entscheidungen zu § 177 Abs. 2 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 30

TE Vfgh Erkenntnis 1996/10/2 B260/96

Entscheidungsgründe:   1. Der Beschwerdeführer ist Journalist. In der von ihm an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde behauptet er, am 22. September 1994 festgenommen und bis 23. September 1994 03.00 Uhr zu Unrecht angehalten worden zu sein. Über seine an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichtete Beschwerde wurde mit Bescheid vom 20. Oktober 1995 wie folgt entschieden:   "1. Gemäß §67a Abs1 Z2 iVm §67c Abs1 und Abs3 AVG wird die Beschwerde gegen die am 22.9.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1996/10/2 B260/96

Rechtssatz: Da der Beschwerdeantrag darauf gerichtet ist, den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufzuheben, ist auch Punkt 5. des Spruches des angefochtenen Bescheides (betreffend die Dauer der Anhaltung) bekämpft. Der Verfassungsgerichtshof hat daher, auch wenn die Beschwerde keine konkreten Beschwerdevorwürfe gegen die Dauer der Anhaltung vorbringt, über Punkt 5. des Spruches des angefochtenen Bescheides abzusprechen.   Es genügt jedoch festzuhalten, daß gemäß Art5 Abs3 EMRK ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1996

TE Vfgh Erkenntnis 1991/6/11 B154/90

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 26. Dezember 1989 gegen 24.00 Uhr von Beamten der Gendarmerieposten Berndorf und Hirtenberg wegen Verdachtes der "Alkoholisierung am Steuer" festgenommen, an den Händen gefesselt und am 27. Dezember 1989 kurz nach 0.00 Uhr in einem abgeschlossenen Raum des Gendarmeriepostens Berndorf in gefesseltem Zustand mindestens 10 Minuten festgehalten, mit Füßen getreten, mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/6/11 B154/90

Rechtssatz: Angesichts des ungereimten Beschwerdevorbringens sowie des ebenso ungereimten Verhaltens des Beschwerdeführers (der dem seine Verletzung untersuchenden Arzt keine Angaben über die seiner Darstellung nach bedeutendste Verletzung, nämlich über das Ausbrechen von Zähnen, gemacht hat, sondern erst einige Zeit später im Spital, wobei der dort erstellten Diagnose kein Hinweis darüber zu entnehmen ist, wie "frisch" diese Verletzung zu diesem Zeitpunkt war) sieht sich der V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1988/9/26 B989/86

Entscheidungsgründe:   1.1.1. L S beantragte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft am 3. und 4. Oktober 1986 in Wien, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht au... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/9/26 B989/86

Rechtssatz: Auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes konnte nun jener Wachebeamte, der die Festnahme aussprach, vertretbarerweise annehmen, daß die Beschwerdeführerin ein den Gerichtshöfen erster Instanz zur Aburteilung zugewiesenes Vergehen begangen habe, nämlich das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§83, 84 Abs1 iVm Abs2 Z4 StGB.   Daran ändert nichts, daß ein später gegen die Beschwerdeführerin beim LG für Strafsachen Wien zum AZ 7a E Vr 12.928/86 (auch wegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/10 B1220/87

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich dagegen, daß der Bf. am 12. Oktober 1987 in Salzburg durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Salzburg festgenommen und sodann bis 14. Oktober 1987 in Polizeihaft gehalten worden sei. Der Bf. behauptet, durch diese - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/6/10 B1220/87

Rechtssatz: Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO dürfen die vorläufige Verwahrung ua. einer Person, die eines Verbrechens verdächtig ist, in dem hier von der belangten Behörde herangezogenen und damit (siehe VfSlg. 5232/1966; vgl. auch VfSlg. 10 019/1984) allein in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 (Z1) StPO - so ua. bei Betretung auf frischer Tat - zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch Organe der Sicherheitsbehörden ohne schriftl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1987/9/30 B858/86

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mag. H K, Wien, reiste am 8. August 1986 in seinem Kraftwagen mit einigen Begleitern nach Innsbruck um dort ein Pop-Konzert zu besuchen und begab sich nach der Ankunft sofort zu dem Veranstaltungslokal "AKT" (Arbeitsgemeinschaft für kreative Tätigkeit).   Er erhebt beim VfGH gegen die Bundespolizeidirektion Innsbruck eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der er behauptet, durch in der Nacht zum 9. August 1986 durch Bundespolizeiorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/9/30 B858/86

Rechtssatz: Festnahme in §177 Abs1 Z1 gedeckt.   Gemäß §177 Abs1 StPO darf die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem hier von der belangten Behörde herangezogenen und damit in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 StPO (insbesondere bei Betretung auf frischer Tat), zum Zwecke der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1986/12/3 B930/85

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die beiden seit langem befreundeten Bf. hätten sich am 11. November 1985 kurz nach Mitternacht in Wien, ... nach einem Heurigenbesuch auf dem Weg in ein anderes Lokal befunden. Der Bf. Ing. W G habe versucht, die Bf. K I, welche lieber nach Hause gehen wollte, doch noch zu einem weiteren Lokalbesuch zu bewegen. Bei diesem Gespräch sei es keinesfalls zu einer lauten Diskussion oder gar zu e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/12/3 B930/85

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Begehung einer schweren Körperverletzung; enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Einschreiten gegeben; Festnahme durch §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 und anschließende Anhaltung durch §177 Abs2 StPO gedeckt; Einvernahme eines (während der Nacht) Verhafteten hat in den Morgenstunden oder zumindest am frühen Vormittag zu erfolgen; keine Verletzung im Recht auf persönliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1986/3/19 B199/85

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird zusammenfassend vorgebracht:   "Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist eine der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zuzurechnende Amtshandlung vom 6. 2. 1985, bei der der Beschwerdeführer, als er bei seinem nächtlichen Weg zum Bahnhof, um Zigaretten zu holen, vor einem Schaufenster länger stehen blieb, von einem jungen Mann in Blue-Jeans mit weißen Turnschuhen (der in Wirklichkeit Genda... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.03.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/3/19 B199/85

Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; im Verlauf der Verfolgung des Bf. abgegebene Schüsse sowie Personendurchsuchung unter bestimmten Umständen und Fesselung durch Anlegen von Handschellen - Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt   StG G Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; MRK Art3; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die auf die (unbekämpft gebliebene) Festnahme folgende Anhaltung gemäß §177 Abs2 StPO; keine Verletzung des Art3 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.03.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1986/2/27 B144/83

Entscheidungsgründe:   I. 1. B S und H S wenden sich mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen ihre "Verhaftung und Anhaltung" durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "am 1. Feber 1983 in der Zeit von 13.50 Uhr bis 17.15 Uhr".   Sie erachten sich durch diese Maßnahmen (die von den Bf. als in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgte Verwaltungsakte gewertet werden) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/2/27 B144/83

Rechtssatz: StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbarer Verdacht des Betruges; Verhaftung und anschließende Anhaltung in §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 StPO sowie §177 Abs2 StPO gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte B 144/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1986 B 144/83 Schlagworte Ausübung u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/13 B165/82

Entscheidungsgründe:   1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch seine am 27. Jänner 1982 um 16.35 Uhr erfolgte Festnahme, seine anschließende Überstellung in das Bezirkspolizeikommissariat Favoriten und seine nachfolgende Anhaltung bis zum Morgen des nächsten Tages im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Person verletzt worden sei.   2. Die - durch die F... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/13 B165/82

Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr gemäß §187 StGB; rechtmäßige Festnahme nach §177 Abs1 Z1 StPO und darauffolgende Anhaltung; durch vermeidbare weitere Anhaltung Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte B 165/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.06.1985 B 165/82 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B598/82

Entscheidungsgründe:   1.1.1. Mag. S K begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Zwangsmaßnahmen, nämlich seine polizeiliche Festnehmung um etwa 1 Uhr des 15. Oktober 1982 in Wien und seine anschließende Anhaltung in Verwaltungshaft bis 7 Uhr 20 desselben Tages sowie Zufügung körperlicher Mißhandlungen in Durchführung dieser Fest... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B599/82

Entscheidungsgründe:   1.1. E A begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Zwangsmaßnahmen, nämlich ihre polizeiliche Festnehmung um 0 Uhr 50 des 15. Oktober 1982 in Wien und ihre anschließende Anhaltung in Verwaltungshaft bis 7 Uhr 30 desselben Tages sowie Zufügung körperlicher Mißhandlungen in Durchführung dieser Festnahme, demn... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B598/82

Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §177 Abs1 Z1 und §177 Abs2 StPO gedeckte Festnahme und Anhaltung   MRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht Entscheidungstexte B 598/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.11.1984 B 598/82 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B599/82

Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §35 litc VStG und §177 Abs1 Z1 StPO gedeckte Festnahme sowie die anschließende, §177 Abs2 StPO entsprechende Anhaltung   MRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht Entscheidungstexte B 599/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.11.1984 B 599/82 Schlagworte Ausübu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B287/80

Entscheidungsgründe:   1.1.1. R F begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Linz als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme, Fesselung und anschließende Verwahrung am 7. Mai 1980 in Linz, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, und z... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/8 B287/80

Rechtssatz: StGG Art8; Festnahme und Verwahrung durch §§175 Abs1 Z2, 177 Abs1 Z2, 177 Abs2 StPO iVm. §§447 Abs1 und 452 Z1 StPO gedeckt; keine Verletzung der persönlichen Freiheit   MRK Art3; notwendige Fesselung - keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung Entscheidungstexte B 287/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.06.1984 B 287/80 Schlagworte Ausübung unmittelba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.06.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/3/8 B533/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. hätte in seiner Eigenschaft als Journalist am 15. September 1980 eine für 13 Uhr in der Wiener Hofburg angesetzte Pressekonferenz der OPEC-Erdölminister besuchen wollen und sei deshalb um etwa 12.35 Uhr mit seinem PKW durch die Einbahn der Herrengasse Richtung Michaelerplatz gefahren, um entsprechend einer OPEC-Presseinformation in die Hofburg zu gelangen. Als der Bf., in der linken F... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.03.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/3/8 B533/80

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Anhaltung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte B 533/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.03.1984 B 533/80 Schlagworte Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Festnehmung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.03.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/2/23 B461/80, B462/80

Entscheidungsgründe:   1.1.1. W Z (der nunmehrige Bf.) begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 24. Juli 1980 auf der Autobahn A 20 um 0.50 Uhr erfolgte Festnahme sowie die darauffolgende Verwahrung bis 10.50 Uhr, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/2/23 B461/80, B462/80

Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Anhaltung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; hingegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die weitere Anhaltung nach §35 litb VStG Entscheidungstexte B 461,462/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.02.1984 B 461,462/80 Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1981/11/26 B372/79

Entscheidungsgründe:   I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß der Beschwerdeführer am 19. Juli 1979 mit seinem Moped zu einem Freund nach Wien 23; E-straße 133 gefahren sei. Kurz nach dem Eintreffen des Beschwerdeführers seien zwei Sicherheitswacheorgane der Bundespolizeidirektion Wien mit einem Streifenwagen erschienen und hätten über den Beschwerdeführer und einige andere Mopedfahrer Organmandate wegen Lärmerregung verhängt. Nachdem sich die Sicher... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/11/26 B372/79

Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung nach §177 Abs1 Z1 StPO Entscheidungstexte B 372/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.11.1981 B 372/79 Schlagworte VfGH / Legitimation, Festnehmung, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B372.1979 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1981

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