Norm: StPO §153StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass das bedingte Verweigerungsrecht ausschließlich dem Schutz des Zeugen dient, kommt im Fall einer Verletzung des Zeugen in einem Grundrecht Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 80/03 Entscheidungstext OGH 05.08.2003 11 Os 80/03 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1StPO §153
Rechtssatz: Die unrichtige Belehrung über das dem Zeugen zustehende Entschlagungsrecht - "§ 153 StPO" statt richtig § 152 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StPO nF - schadet nicht, wenn der Zeuge nach Entschlagung tatsächlich zu keiner weiteren Aussage verhalten wurde. Entscheidungstexte 15 Os 42/94 Entscheidungstext OGH 07.04.1994 15 Os 42/94 ... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die einem Zeugen in der Hauptverhandlung gewährte Begünstigung des § 153 StPO ist - aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO - nur dann bekämpfbar, wenn durch die vom Erstgericht nach richterlichem Ermessen entschiedene Frage Grundsätze des Verfahrens verletzt wurden. Entscheidungstexte 12 Os 130/92 Entscheidungstext OGH 18.02.1993 12 Os 130/92 ... mehr lesen...
Norm: StPO §143 Abs2StPO §151StPO §152StPO §153
Rechtssatz: Wenn der Schutzzweck des Zeugnis-Verbots über das Pressions-Verbot hinaus bis zur Sach-Beweisführung mittels Beschlagnahme durchschlägt, muß in der Beschlagnahme - weil dadurch derselbe Effekt erreicht würde, wie durch die unzulässige Herbeiführung der Zeugenaussage einer von der Verbindlichkeit zu deren Ablegung gesetzlich befreiten Person - auch eine Umgehung des Verbots der Erzwingu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz H*****, Christian SCHRA*****, Fritz SCHI*****, Manfred SCHRÖ***** und Dr. Leopold P***** (zu IV und V) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, H*****, SCHI***** und SCHRÖ***** teils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, H*****, SCHRA*****, SCHI***** und SCHRÖ***** überdies (zu I, II und III) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrläs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Harald P***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit zwischen Dezember 1989 und März 1990 den bestehenden Vorschriften zuwider 2,2 Kilogramm Haschisch, sohin Suchtgift in einer großen Menge, durch Verkauf an Gerhard L***** und Stefan W***** in Verkehr gesetzt. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch ... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Das österreichische Verfahrensrecht kennt keine Beweisregel, derzufolge einem Zeugen, dem die Bestimmung des § 153 StPO vorgehalten wurde, stets die Glaubwürdigkeit zu versagen sei. Entscheidungstexte 15 Os 5/91 Entscheidungstext OGH 29.08.1991 15 Os 5/91 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 153 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 15 Os 78/91 Entscheidungstext OGH 29.08.1991 15 Os 78/91 15 Os 112/94 Entscheidungstext OGH 15.12.1994 15 Os 112/94 Beisatz: Eine allfällige Verletzung der Vorschrift des § 1... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Kufstein vom 28. März 1988, GZ U 581/87-13, wurde Siegfried K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Juli 1987 den Josef D***** und den Hans Peter K***** durch einen Schlag mit einer Verschublampe am Körper verletzt hat. Siegfried K***** hatte sich in diesem Verfahren nicht schuldig bekannt und behauptet, weder er noch Reinhard E***** hätten zur Tatzeit eine solche Lampe mit... mehr lesen...
Norm: StPO §153
Rechtssatz: Das Recht, gemäß § 153 Abs 1 StPO die Ablegung des Zeugnisses oder (zumindest) die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, steht einem Zeugen auch dann zu, wenn er über Umstände aussagen soll, derentwegen er bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Denn das Eingeständnis, eine strafbare Handlung begangen und als Beschuldigter (wenngleich in Ausübung des Verteidigungsrechts) die Unwahrheit gesagt, mithin gel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Paul G***** (zu 1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und (zu 2) des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Krems an der Donau 1. am 2.April 1990 eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Sonnenbrille der Marke "Uvex" im Wert von 219 S, verfügungsberechtigten Personen der Firma "I*****" mit dem Vo... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1StPO §152 Abs1 Z1StPO §153
Rechtssatz: Die Tatsache einer Zeugnisentschlagung ist kein für die Beweiswürdigung verwertbarer Umstand. Demzufolge ist ein Aussagenotstand jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Zeuge die Möglichkeit hatte, die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung von sich unter Bezugnahme auf den Entschlagungsgrund des § 153 StPO abzuwenden, umsoweniger aber dann, wenn er sich ohne Bezugnahme auf eine ihm drohe... mehr lesen...
Gründe: Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Linz wurde den Eheleuten Markus und Christa W*** (ua) angelastet, das Verbrechen nach dem § 12 Abs. 1 SGG dadurch begangen zu haben, daß sie den bestehenden Vorschriften zuwider insgesamt 29 Gramm Heroin mit einem Diacethylmorphingehalt von mindestens 6,9 %, dh mindestens 2 Gramm reines Heroin, im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter und Markus W*** weitere 2 Gramm Heroin allein, mithin Suchtgift in einer großen Menge dur... mehr lesen...
Gründe: In den im
Spruch: bezeichneten von Dkfm. Ferdinand L*** gegen Johannes V*** wegen § 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB einerseits sowie gegen die FPÖ-Bundesparteileitung wegen § 14 Abs. 1 MedienG andererseits angestrengten und vom Gericht zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbundenen Verfahren wurde in der Hauptverhandlung vom 10.Oktober 1989 Mag. Peter U*** als Zeuge vernommen. Dieser ist auch Angeklagter im Strafverfahren zum AZ 30 Vr 305/87 des Landesgerichtes Linz wegen der §§ 12,... mehr lesen...
Gründe: In den im
Spruch: bezeichneten, von Dkfm. Ferdinand L*** gegen Johannes V*** wegen § 111 Abs. 1 und 2 StGB einerseits und gegen die FPÖ-Bundesparteileitung wegen § 14 Abs. 1 MedG andererseits angestrengten und vom Gericht zur gemeinsamen Beweisaufnahme verbundenen Verfahren sollten in der Hauptverhandlung am 10.Oktober 1989 Karl B*** und Dr. Fred S*** als Zeugen vernommen werden; gegen diese ist beim Landesgericht Linz zum AZ 21 Vr 1193/89 eine Voruntersuchung wegen §§ 302,... mehr lesen...
Norm: StPO §153
Rechtssatz: Daß jemand darüber aussagen muß (§ 153 Abs 1 am Ende StPO) - und dazu gemäß § 160 StPO auch gezwungen werden kann - worüber gegen ihn anderswo als Beschuldigten (Angeklagten) ein Verfahren anhängig ist, widerspricht nicht Art 6 MRK bzw §§ 202 f, 245 StPO. Entscheidungstexte 15 Os 27/90 Entscheidungstext OGH 15.05.1990 15 Os 27/90 Veröff: JBl 1990,7... mehr lesen...
Norm: StPO §153
Rechtssatz: Die Interessenabwägung des § 153 Abs 1 StPO, die zum Aussagezwang (§ 160 StPO) führen kann, ist verfassungsrechtlich (Art 6 MRK) unbedenklich. Entscheidungstexte 15 Os 27/90 Entscheidungstext OGH 15.05.1990 15 Os 27/90 Veröff: JBl 1990,730 15 Os 43/91 Entscheidungstext OGH 06.06.1991 15 Os 4... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren zum AZ 20 qu Vr 8024/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde im Zuge von Erhebungen nach dem Verbleib des Angeklagten Udo P*** Dr. Alexandra C***-M*** zunächst am 2.Dezember 1988 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien über ihren (eigenen) Aufenthaltsort in der Zeit vom 16.August bis zum 11. September 1988 niederschriftlich vernommen. Hiedurch sollte geklärt werden, ob sie sich während dieses Zeitraumes mit dem Angeklagten P*** getroffen hatte. D... mehr lesen...
Norm: StGB §290StPO §150StPO §153StPO §170 Z1
Rechtssatz: Die Abgrenzung der Position des Zeugen von jener des Beschuldigten ist sowohl für die Hauptverhandlung als auch (angesichts der Regelung des Aussagenotstandes durch § 290 StGB nunmehr) hinsichtlich des Vorverfahrens allein nach der prozessualen Stellung der vernommenen Person und demgemäß ausschließlich nach formellen Gesichtspunkten vorzunehmen (vgl insbesondere JBl 1981,276; RZ 1984/43... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Karl P*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (Punkt II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz (zu I) in den Jahren 1983 bis 1986 sich Bargeld zum Nachteil der im Urteilsspruch zu Punkt 1) bis 70) angeführten Geschädigten in einem 500.000 S übersteigenden Gesamtbetrag, das ... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB (IV) sowie der Verbrechen der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach § 175 Abs. 1 StGB (V), der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel als Beteiligter ... mehr lesen...
Norm: StPO §153
Rechtssatz: § 153 StPO begünstigt ausschließlich den Zeugen. Folglich können die Prozeßparteien aus der Gewährung oder Verweigerung der Rechtswohltat des § 153 StPO keine Nichtigkeit ableiten. Entscheidungstexte 13 Os 85/89 Entscheidungstext OGH 21.12.1989 13 Os 85/89 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf P*** wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (II), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht n... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §153StPO §252 Abs1 Z3
Rechtssatz: Entschlägt sich ein Zeuge der Aussage (§§ 152, 153 StPO) ist es dennoch zulässig, seine in einem abgesonderten Verfahren als Beschuldigter gemachten Angaben zu verlesen, zumal jene Angaben prozessual nicht unter Kautelen einer Zeugenaussage zustandegekommen sind und daher als solche gar nicht geeignet sein können, das Entschlagungsrecht des Zeugen zu tangieren. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1StPO §153StPO §252
Rechtssatz: Zweck des Rechtes des Angehörigen (§ 72 StGB), unter Wahrheitspflicht und Strafsanktion (§ 288 StGB) als Zeuge gegen einen nahestehenden Beschuldigten nicht aussagen zu müssen, ist ausschließlich die Erwägung des Gesetzgebers, Angehörigen seelische Zwangslagen zu ersparen. Auf die Ausübung dieses Zeugnisentschlagungsrechtes nach § 152 StPO hat der Beschuldigte keinen Anspruch; er kann daher ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf B*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, erster und dritter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er Schmuckstücke im Werte von mehr als einer Million Schilling, welche Paul D*** und Johann S*** zum Nachteil der Erika H*** in der Nacht zum 4. Februar 1984 in Graz erbeuteten, gekauft hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 2, 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigke... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Prozeßparteien können aus der Gewährung oder Verweigerung der Rechtswohltat des § 153 StPO keinen Nichtigkeitsgrund ableiten. Entscheidungstexte 12 Os 104/87 Entscheidungstext OGH 10.09.1987 12 Os 104/87 13 Os 85/89 Entscheidungstext OGH 21.12.1989 13 Os 85/89 ... mehr lesen...
