RS OGH 1990/5/15 15Os27/90 (15Os28/90 - 15Os30/90), 15Os43/91 (15Os44/91, 15Os45/91)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 27/90
  Entscheidungstext OGH 15.05.1990 15 Os 27/90
  Veröff: JBl 1990,730
• 15 Os 43/91
  Entscheidungstext OGH 06.06.1991 15 Os 43/91
  Beisatz: Das Gebot des fair trial gilt nämlich nicht nur für denjenigen, der als Zeuge über einen Sachverhalt aussagen soll, der Gegenstand einer gegen ihn bereits ergangenen strafgerichtlichen Verurteilung gewesen ist, sondern auch für denjenigen, der in jenem Verfahren, in welchem die Aussage abgelegt werden soll, Angeklagter ist. So gesehen sind aber Fälle denkbar, in denen das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren schwerer wiegt als das Recht eines (bereits) Verurteilten, das Zeugnis gemäß § 153 Abs 1 StPO zu verweigern; in einem derart gelagerten Fall geht aber nach Auffassung des OGH das Recht des Angeklagten auf ein Faires Verfahren vor, wobei aber stets gewissenhaft zu prüfen sein wird, ob die Aussage des (bereits) Verurteilten für die Entscheidung tatsächlich von besonderer Bedeutung ist. (T1) Veröff: EvBl 1991/131 S 572 = JBl 1992,401 = RZ 1991/89 S 285

European Case Law Identifier (ECLI)

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