Norm: MRK Art6 V1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152 Abs5StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Erkennt der Vorsitzende zu Unrecht ein Zeugnisentschlagungsrecht an, steht die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht offen. Beantragt der Beschwerdeführer jedoch erfolglos die Nichtanerkennung des Entschlagungsrechtes beim Schöffensenat, um sein Grundrecht, an den Zeugen Fragen zu stellen oder stellen zu lassen (Art 6 Abs 3 lit d MRK),... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z2aStPO §152 Abs5StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Das Entschlagungsrecht eines Zeugen, der durch die dem Angeklagten zur Last gelegte strafbare Handlung in seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte und der hierüber bereits unter Beteiligungsmöglichkeit der Parteien gerichtlich vernommen worden war (§ 152 Abs 1 Z 2a StPO), bezieht sich nur auf das eigentliche Tatgeschehen, nicht aber auf Umstände, von denen die Verle... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Abs1StPO §152 Abs5StPO §155 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zur prozessordnungsgemäßen Ausführung einer auf Verletzung des § 152 Abs 5 zweiter Satz StPO gegründeten Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) bedarf es einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Beweisergebnisse, welche die erforderliche Sachverhaltsgrundlage (§ 152 Abs 5 erster Satz StPO) für das Zeugnisbefreiungsrecht (§ 152 Abs 5 zweiter... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs5StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs3StPO §345 Abs1 Z4StPO §345 Abs3
Rechtssatz: Wenn Aussagen entschlagungsberechtigter Personen, die auf dieses Recht nicht ausdrücklich verzichtet hatten, in der Hauptverhandlung vorgekommen (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO) sind, liegt ein Verfahrensmangel (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) und kein Beweisverwertungsverbot (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) vor. Der Einfluss solcherart vorgekommener nicht... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs5
Rechtssatz: Widerruf der Entschlagungserklärung. Die Erklärung eines Zeugen, sich des Zeugnisses zu entschlagen, kann widerrufen werden. Entscheidungstexte 14 Os 148/99 Entscheidungstext OGH 30.11.1999 14 Os 148/99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112753 Dokumen... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs5
Rechtssatz: Um einen Zeugen in die Lage zu versetzen, auf sein Entschlagungsrecht rechtswirksam zu verzichten oder nicht, muss ihm vorher eine rechtsrichtige und vollständige Rechtsbelehrung über alle ihm konkret zustehenden Zeugnisentschlagungsgründe erteilt werden. Entscheidungstexte 15 Os 200/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 15 Os 200/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs5StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein nichtigkeitsbedrohter Verstoß (unterlassene Belehrung eines Zeugen über ein ihm zustehendes Entschlagungsrecht) kann nicht durch Aufnahme eines Protokolls nach der Hauptverhandlung, in welchem der Zeuge erklärt, er hätte auch bei gehöriger Belehrung auf das Entschlagungsrecht verzichtet, saniert werden. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs5
Rechtssatz: Die Verzichtserklärung ist nicht an eine bestimmte Förmlichkeit, etwa an die Ersichtlichmachung des Wortes "Verzicht" im Protokoll, gebunden. Entscheidungstexte 15 Os 26/96 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 15 Os 26/96 14 Os 44/96 Entscheidungstext OGH 19.11.1996 14 Os 44/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs5StPO §162 a Abs4
Rechtssatz: Bei Vernehmung unmündiger Zeugen durch einen Sachverständigen (§ 162 a Abs 4 letzter Satz StPO) kann dieser auch die Belehrung gemäß § 152 Abs 5 StPO über ein dem Kind zustehendes Entschlagungsrecht erteilen. Entscheidungstexte 15 Os 26/96 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 15 Os 26/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1StPO §152 Abs5
Rechtssatz: Bei einem Zeugen, der sich nach Belehrung im Sinne des § 152 Abs 1 Z 1 StPO unter Hinweis auf sein uneingeschränktes Schuldbekenntnis gar nicht darauf beruft, daß er durch seine Aussage Gefahr liefe, sich im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Strafverfahren selbst zu belasten, bedarf es nach der besonderen Struktur dieses ausschließlich dem Schutz der Zeugen dienenden Entschlagungsgrunde... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs4StPO §152 Abs5
Rechtssatz: Wird ein Zeugnisbefreiungsgrund erst im Laufe einer Vernehmung bekannt, so bleibt die Verwertbarkeit der bisherigen Aussage erhalten, wenn jeder Bezug zu entschlagungsrelevanten Sachverhalten ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 14 Os 82/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 14 Os 82/94 Veröff: EvBl 1994/138 S 664 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs4StPO §152 Abs5
Rechtssatz: Partielle Zeugnisbefreiung ist möglich, wenn der Grund für die Zeugnisentschlagung sich nur auf einen von mehreren Sachverhalten bezieht und eine Sonderungsmöglichkeit der Aussagekomplexe besteht. Entscheidungstexte 14 Os 82/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 14 Os 82/94 Veröff: EvBl 1994/138 S 664 ... mehr lesen...
