Norm
MRK Art6 V1Rechtssatz
Erkennt der Vorsitzende zu Unrecht ein Zeugnisentschlagungsrecht an, steht die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht offen. Beantragt der Beschwerdeführer jedoch erfolglos die Nichtanerkennung des Entschlagungsrechtes beim Schöffensenat, um sein Grundrecht, an den Zeugen Fragen zu stellen oder stellen zu lassen (Art 6 Abs 3 lit d MRK), durchzusetzen, steht ihm eine Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO zu.Erkennt der Vorsitzende zu Unrecht ein Zeugnisentschlagungsrecht an, steht die Verfahrensrüge nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 3, StPO nicht offen. Beantragt der Beschwerdeführer jedoch erfolglos die Nichtanerkennung des Entschlagungsrechtes beim Schöffensenat, um sein Grundrecht, an den Zeugen Fragen zu stellen oder stellen zu lassen (Artikel 6, Absatz 3, Litera d, MRK), durchzusetzen, steht ihm eine Verfahrensrüge nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, StPO zu.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113906Im RIS seit
18.08.2000Zuletzt aktualisiert am
15.05.2023