Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der am 17. (in der Urteilsausfertigung irrtümlich: 19.) März 1956 geborene Josef K*** (zu I.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Deliktsfall, StGB und (zu II.) des hiemiet in Tateinheit begangenen Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Mitte August 1985 in Weissenbach (Texing) I. die unmündigen Personen Hubert B*** (gebor... mehr lesen...
Norm: StPO §134 StPO §150 StPO § 134 heute StPO § 134 gültig von 01.04.2025 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2021 StPO § 134 gültig von 01.04.2025 bis 31.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2019 StPO § 134 gültig v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch mehrere unangefochtene Teilfreisprüche enthält - wurde Franz Erich V*** 1. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB, 1. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, (erster Fall) StGB, 2. des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs. 1 und 15 StGB und 2. des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 66-jährige Josef P*** (zu I/) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, (zu II/) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (zu III/) des Vergehens der Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 66-jährige Josef P*** (zu I/) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach Paragraph 206... mehr lesen...
Norm: StPO §124 StPO §150 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 124 heute StPO § 124 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 124 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 124 gültig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst M*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig gesprochen, weil er am 9.Oktober 1985 in Ried im Oberinntal seine Ehegattin Lorena M*** durch Versetzen zahlreicher Schläge mit einem Beil gegen deren
Kopf: und Körper vorsätzlich getötet hat. Er wurde hiefür nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst M*** aufgrund des Wah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - entgegen § 494 StPO auch eine Weisung enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der 19-jährige Thomas E*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 26.Juli 1986 in Puchberg am Schneeberg versucht hatte, dem Walter L*** mit Bereicherungsvorsatz Geld wegzunehmen, indem er den Genannten niederschlug, ihn würgte und zur Herausgabe von Geld aufforderte. Mit dem - entgegen Paragraph 494, StPO auch eine Weisung enth... mehr lesen...
Norm: StPO §118 StPO §150 StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 150 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 30.März 1965 geborene Peter P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.November 1984 in Mürzzuschlag Johanna G*** nach einem Schlag gegen das linke Auge und nach heftigem Würgen durch Versetzen von fünf Stichen mit einem Küchenmesser gegen die linke Halsseite vorsätzlich getötet. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefoch... mehr lesen...
Norm: StPO §118 StPO §150 StPO § 118 heute StPO § 118 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 118 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 150 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Recht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Februar 1960 geborene Landwirt Josef B*** und der am 28.Juni 1961 geborene Hilfsarbeiter Siegfried B*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil sie am 23.Dezember 1985 in Enzenkirchen in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) unter Verwendung eines Trommelrevolvers mit den Worten "Geld her, aber schnell, sonst passiert was", sohin durch Drohung mit g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 31-jährige Angela A und der 21-jährige Ewald L*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2 und Abs 2, 129 Z 1 und 3, 130 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Gesellschaft als Beteiligte in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu beschaffen, fremde bewegliche Sachen, die teils der Verehrung durch eine im Inland bestehende Kirche ode... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort den Josef B 'durch Aufforderung sowie durch das Versprechung und die übergabe von Geldzuwendungen' dazu bestimmt, daß jener und sein Bruder Karl B... mehr lesen...
Norm: StPO §150 StPO § 150 heute StPO § 150 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 150 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz: Zeugen sind im Allgemeinen nicht über ihre Werturteile,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurde Robert A zu Punkt 1/ des Schuldspruches des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und 2, 15 StGB, zu Punkt 2/ und 4/ des Schuldspruches des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB und zu Punkt 3/ des Schuldspruches des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach dem § 7 Abs. 1 MilStG schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1941 geborene Fahrzeughändler und Kfz-Mechaniker Johann A des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens und Verhandelns von Sachen nach § 165 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom März bis September 1982 in Wels Sachen in einem 5.000 S nicht aber 100.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch mit Strafe bedrohte Handlungen gegen fremdes Vermögen erlangt hatte, nämlich etwa 16 von Franz Josef B gestohlene ... mehr lesen...
Norm: StPO §134 StPO §150 StPO § 134 heute StPO § 134 gültig von 01.04.2025 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2021 StPO § 134 gültig von 01.04.2025 bis 31.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2019 StPO § 134 gültig v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - auch im zweiten Rechtsgang - der Gemeindebedienstete Josef A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien als Werkmeister der Magistrats-Abteilung 26 der Gemeinde Wien, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B Vermögensvorteile angenommen hat und zwar: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - auch im zweiten Rechtsgang - der Gemeindebedie... mehr lesen...
Norm: StPO §150 ff StPO §173 ff A StPO §245 StPO §246 StPO §248 StPO § 150 heute StPO § 150 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 150 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 173 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §150 StPO §258 Abs2 C StPO § 150 heute StPO § 150 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 150 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 258 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Dezember 1952 geborene Vertragshauptschullehrer Thomas A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach den §§ 207 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht 1) mißbrauchte, und zwar a) am 24. Februar 1980 in Zeltweg die am 6. August 1975 geborene Evelin B durch Betasten und Ablecken ihres Geschlechtsteiles und indem er s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs. 2 StPO und einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 30. Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Ernst A I./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB, II./ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1 (1. Fall) und 15 StGB und III./ des Vergehens des teils vollendeten, t... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen, welche die auf das Verbrechen des versuchten schweren (bewaffneten) Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. und 3. Deliktsfall) StGB gerichtete (einzige) Hauptfrage bejaht hatten, dieses Verbrechens schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer 8-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrs... mehr lesen...
Norm: StPO §150 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO §345 Abs1 Z5 StPO § 150 heute StPO § 150 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 150 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1953 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 1. Oktober 1980 in Wien dem Peter B durch einen mit einem Fixiermesser gegen den rechten Unterbauch geführten (kräftigen) Stich, der einen oberflächlichen Anschnitt des sogenannten Netzes sowie eine oberflächliche Verletzung des Dickdarms, Zwälffingerdarms und der Gallenbla... mehr lesen...
Am 1. August 1977 gegen 16.30 Uhr beschwerte sich der Kläger telefonisch bei der Gattin des über seiner Wohnung wohnenden Beklagten wegen einer Lärmbelästigung, ohne dabei seinen Namen zu nennen. Eine halbe Stunde später suchte der Beklagte den Kläger in dessen Wohnung auf. Bei Ansichtigwerden des Klägers begann der Beklagte diesen zu beschimpfen und zu bedrohen. Während der Beschimpfungen des Beklagten bemerkte der Kläger einen vom oberen Stockwerk herunterkommenden Mann, der ihm n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2 ABGB §1295 IIf4 ABGB §1311 IIc AVG §19 Abs3 AVG §50 StPO §150 VStG §24 ZPO §326 Abs2 ZPO §333 Abs3 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Franz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (Punkt I/1 des Urteilssatzes), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB. (Punkt I/2 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 17.Mai 1979 in Brunn am Gebirge vorsätzlich 1. eine un... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
