Norm: StPO §109 Z1 litaStPO §110 Abs3 Z1StPO §111 Abs2
Rechtssatz: Bestimmungen des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks der StPO sollen den Strafverfolgungsbehörden (auch) den Zugriff auf (immaterielle elektronische) Daten ermöglichen, wenn es auch für deren Existenz ihrer materiellen Verkörperung bedarf. Objekt der eigentlichen „Sicherstellung“ (als Gegenstand im Sinn des § 109 Z 1 lit a StPO) ist ein – auszufolgender oder herzustellender – „Date... mehr lesen...
Gründe: Im angefochtenen Beschluss (vgl RIS-Justiz RS0122466, zuletzt 12 Os 10/11d) ging das Oberlandesgericht von folgendem Sachverhalt aus: Am 16. November 2009 stellte die Kriminalpolizei in Linz den von Adel H***** besessenen, zuvor in T***** der F***** GmbH & Co KG („A*****“) gestohlenen Pkw Toyota Avensis gemäß § 110 Abs 3 Z 1 lit b StPO sicher. Eine gerichtliche Beschlagnahme unterblieb. In der Hauptverhandlung vom 28. Jänner 2010 schloss sich das A***** mit 520 Euro dem ... mehr lesen...
Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin ist Medieninhaber eines Druckwerks, in dessen Ausgabe Nr 4 (Juni/Juli 2000) eine Darstellung erschien, die in satirischer Weise auf den Wiederaufnahmsbeklagten Bezug nahm. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. 1. 2001, 9a E Vr 5741/00, Hv 3399/00, wurde die Wiederaufnahmsklägerin wegen dieser Darstellung gemäß § 6 MedienG iVm § 111 Abs 1 und 2 StGB verurteilt, dem Wiederaufnahmsbeklagten eine Entschädigung von 726,73 EUR ... mehr lesen...
Norm: GMG §28PatG 1970 §48PatG 1970 §156 Abs3StPO §91StPO §109
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 156 Abs 3 PatG, wonach das Gericht das Verfahren zu unterbrechen hat, wenn ein Urteil davon abhängt, ob das Patent nichtig (§48 PatG, für Gebrauchsmuster vgl § 28 GMG) ist, sofern die Nichtigkeit nicht offenbar zu verneinen ist, auf das strafprozessuale Vorverfahren nicht anwendbar. § 156 Abs 3 PatG hindert nur vorübergehend ein schuldig sprechendes ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef H*** A/ des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und B/ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er zu A/ im Jänner 1981 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, die Annemarie S*** durch Vortäuschung seiner Rückzahlungsfähigkeit und seines Rückzahlungswillens zur Hingabe eines Darlehens von 100.000 S verle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1948 geborene Kraftfahrer Cvetko A, ein in Österreich lebender jugoslawischer Staatsbürger, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4, 130 (erster Fall) StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch liegt ihm zur Last, in Wien 1. vom April bis 18. Oktober 1984 gewerbsmäßig sowie jeweils unter A... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §109ZPO §530 Abs1 Z5 F5ZPO §534
Rechtssatz: Die Aufhebung des Straferkenntnisses, auf welches das den Gegenstand der Wiederaufnahmsklage bildende Urteil des Zivilrichters gegründet ist, muss nicht durch ein Urteil erfolgt sein; es genügt auch ein Einstellungsbeschluss, der das nach Bewilligung der Wiederaufnahme in das Stadium der VU getretene Strafverfahren beendet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z2StPO §109StPO §110StPO §352
Rechtssatz: Wird der Privatbeteiligte entgegen der Vorschrift des § 110 Abs 1 StPO nicht von der Einstellung verständigt, vermag dies an dem Eintritt der Rechtskraft nichts zu ändern. Entscheidungstexte 7 Ob 27/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 27/74 Veröff: RZ 1974/92 S 172 Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §109StPO §352
Rechtssatz: Der Einstellungsbeschluß nach § 109 StPO bewirkt die Auflösung des Prozeßverhältnisses und ist der materiellen Rechtskraft fähig, so daß das Verfahren nur mehr unter den Voraussetzungen des § 352 StPO wiederaufgenommen werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 27/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 27/74 Veröff: RZ 1974/92 S 172 ... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §58StPO §109
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens hebt die Zuständigkeit des forum connexitatis an sich nicht auf, doch geben die §§ 57, 58 StPO die Möglichkeit, strafbare Handlungen auszuscheiden und diese an jenes Gericht abzugeben, welches dafür, abgesehen vom Zusammentreffen mit anderen Strafsachen, zuständig wäre. Entscheidungstexte 12 Nds 259/71 En... mehr lesen...
Norm: StPO §109
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens und der sodann ergehende Freispruch oder die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 109 StPO haben zur Folge, daß alle Wirkungen der Verurteilung wegfallen und der zu Unrecht Verurteilte nunmehr so anzusehen ist, als ob er die Verurteilung nie erlitten hätte (Arb 6332; 1 Ob 60/56). Entscheidungstexte 4 Ob 44/61 Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §90StPO §109StPO §281 Abs1 Z9 bStPO §352
Rechtssatz: Eine Verurteilung wegen Tathandlungen, in bezug auf welche die Einstellung des Verfahrens gemäß § 90 oder § 109 StPO nicht durch Wiederaufnahme beseitigt wurde, ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 b StPO behaftet. Entscheidungstexte 8 Os 241/58 Entscheidungstext OGH 29.05.1959 8 Os 241/58 ... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §109StPO §112StPO §263 BStPO §281 Abs1 Z9b
Rechtssatz: Wenn die Staatsanwaltschaft auf Grund der ihr gemäß § 112 StPO - vorgelegten Akten wegen einer Tathandlung weder Anklage erhebt noch die Erklärung nach § 109 StPO abgibt, die Anklage jedoch in der Hauptverhandlung, in der diese Tathandlung gerichtlich erörtert wurde, auf diese ausdehnt, ist die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung dieser Tat nicht ausgeschlossen, es se... mehr lesen...
