Norm
StPO §109Rechtssatz
Der Einstellungsbeschluß nach § 109 StPO bewirkt die Auflösung des Prozeßverhältnisses und ist der materiellen Rechtskraft fähig, so daß das Verfahren nur mehr unter den Voraussetzungen des § 352 StPO wiederaufgenommen werden kann.Der Einstellungsbeschluß nach Paragraph 109, StPO bewirkt die Auflösung des Prozeßverhältnisses und ist der materiellen Rechtskraft fähig, so daß das Verfahren nur mehr unter den Voraussetzungen des Paragraph 352, StPO wiederaufgenommen werden kann.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0097542Dokumentnummer
JJR_19740221_OGH0002_0070OB00027_7400000_004