Entscheidungen zu § 93 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 93

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W280 2225995-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (BF), einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo und der albanischen Volksgruppe zugehörig, die 2005 in das österreichische Bundesgebiet einreiste wurde - aufgrund eines von deren Mutter als gesetzliche Vertreterin gestellten - Asylantrages im Rahmen eines Familienverfahrens mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX 03.2005, Zl. XXXX , rechtskräftig am XXXX 04.2005, in Österreich der Status einer Asylberechtigten zuerk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 I404 2224787-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.03.2011 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2.       Auf dieser Grundlage wurde dem Beschwerdeführer zuletzt von der belangen Behörde am 17.10.2017 ein Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W247 1306253-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 W133 2205217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistan, reiste am 04.10.1994 gemeinsam mit seinem Vater und seinen fünf Brüdern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.10.1994 brachte der Vater des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter einen Asylantrag ein. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) vom 09.06.2000 wurde dem Asylantrag de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/22 W211 2240843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom XXXX 2014, GZ: XXXX , Asyl zuerkannt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am XXXX .2018 einen Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Mit Berichterstattung der LPD XXXX vom XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W211 2240843-1

Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2014 Asyl zuerkannt. Der Beschwerdeführer erhielt nach Antragstellung am XXXX 2018 einen Konventionspass mit der Nummer XXXX ausgestellt. Mit Berichterstattung der LPD XXXX vom XXXX 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gegen Entgelt zur Anzeige gebracht. Bei seinem Aufgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/12 W280 2238591-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der sich seit 200 XXXX im Bundesgebiet aufhält, ist Angehöriger der Russischen Föderation. Ihm wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX 06.2008 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Nach sechs strafrechtlichen Verurteilungen wurde gegen den BF sodann ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus und zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, verbunden mit einem Einreiseverbot, eingeleitet, welches mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W112 2137441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von ZWÖLF Jahren mit seinen Schwestern XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , mit seiner Mutter am 24.12.2002 in XXXX illegal zu Fuß von der SLOWAKEI über die Grenze kommend ins Bundesgebiet ein. Seine Mutter stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 25.12.2002 Asylanträge. Diese wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 07.04.2003 gemäß § 4 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die Bescheide wuc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W163 2237254-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.09.2009 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 21.01.2016 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zuletzt ein Konventionsreisepass ausgestellt. 3. Am 23.06.2020 wurde dem BFA eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 04.02.2019, GZ XXXX , übermittelt, derzufolge dem BF zur Last gelegt wird, vorsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/14 L506 1407896-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.01.2019, Zl. 635758206-180805739, wurde der dem Beschwerdeführer (nachfolgend BF) zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) sowie die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W170 2138878-2

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Im Konventionsreisepass Nr. K1317597, der auf XXXX , den Beschwerdeführer, lautet, ist auf dem Datenblatt durch einen Kleber ein Teil der Eintragung zum Geschlecht des Inhabers, die gesamte Eintragung zur ausstellenden Behörde sowie etwa drei Viertel der maschinenlesbaren Eintragungen unlesbar gemacht worden. Weiters ist auf Seite 3 ein Kleber angebracht, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W117 2200899-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.01.2004, Zl. 04 00.277-BAT wurde dem BF Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm der Status des Asylberechtigten zukommt. Dieser Bescheid wurde hinsichtlich des Familiennamens des BF mit Bescheid vom 28.01.2004 berichtigt. Zuletzt wurde dem BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 27.06.2014 ein Konventionsreisepass mit der Nummer K 1118703 ausgestellt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W103 2225171-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.10.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 05.04.2005, Zahl 04 17.171-BAL, zuerkannten Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 W233 1254990-4

Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Entziehung Entziehungsbescheid Entziehungsgrund Fremdenpass Reisedokument Versagungsgrund European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W233.1254990.4.00 Im RIS seit 11.12.2020 Zuletzt aktualisiert am 11.12.2020 mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W109 2164240-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Am 04.11.2015 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 21.06.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies, dem Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 W246 2233323-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 144/2013, gemäß seinem Antrag der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2. Am 13.07... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/30 W189 1248900-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im Juni 2003 im Alter von knapp drei Jahren in Begleitung seiner Eltern und Geschwister illegal ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 12.06.2003 ein Antrag auf Erstreckung des seinem Vater auf Grund eines Asylantrages gewährten Asyls gestellt. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.04.2004, Zl. 248.893/0-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W122 2234324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.05.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Am 13.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß ein Konventionsreisepass ausgefolgt. 2. Der Beschwerdeführer wurde vom Landesgericht Feldkirch am 23.04.2019, 21 Hv 38/19 y wegen einer Straftat gemäß § 114 Abs. 3 FPG zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt zu einer Probezeit auf drei Jahre verurteilt. Eine Aber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W129 1258060-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2005 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.09.2007 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.08.2006 stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm dami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W123 1243000-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.08.2003 einen Antrag gemäß § 3 AsylG 1997. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2003, Zl. 03 24.171-BAE, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.). 3.       Mit Schriftsatz vom 20.10.2003 erhob ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 W176 2233080-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 08.04.2020 entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, den diesem erteilten Konventionsreisepass Nr. XXXX . 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung. 3. Im daraufhin eingeleiteten ordentlichen Verfahren forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W211 2164246-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am XXXX .2016 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konventionsreisepass ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 06 XXXX , das gegen den Beschwerdeführer und eine Mitangeklagte erging, wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Schlepper... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W196 2227419-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer, russischer Staatsangehörige und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe muslimischen Glaubens, stellte, vertreten durch seine Mutter, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des damals erst 14 Jahre alten Beschwerdeführers begründete die Asylantragstellung im Wesentlichen dahingehend, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/18 W226 2231903-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 03.01.2007 wurde ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 13.01.2007 wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesasylamt ein Konventionsreisepass ausgestellt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.11.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 W247 1309602-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 16.12.2006 als Minderjähriger in das Bundesgebiet ein und stellte über seine gesetzliche Vertreterin, seine Mutter XXXX , am 29.11.2007 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.02.2013, Zl. 07 11.130-BAW, wurde dem BF internationaler Schutz zuerkannt (Familienverfahren). 3. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W103 2187907-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchteil I. der ihm mit Bescheid vom 12.01.2018 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 idgF aberkannt. In Spruchteil II. wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidär Schutzberechtigter entzogen, weiters wurde ihm in Spruchteil III. ein Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/6 W103 2187907-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchteil I. der ihm mit Bescheid vom 12.01.2018 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 idgF aberkannt. In Spruchteil II. wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidär Schutzberechtigter entzogen, weiters wurde ihm in Spruchteil III. ein Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W116 2222231-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.04.2017 ein Konventionsreisepass mit der Nr. K1287281 ausgestellt. 1.2. Gegen den Beschwerdeführer wurde in der Folge ein Aberkennungsverfahren wegen des Verdachtes der Schlepperei eingeleitet. Laut Berichterstattung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der BPK Salzburg, Polizeiinspektion Anif, vom 10.12.2018 wurde der Beschwerdeführer dringend verdächtigt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W182 1242236-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste am 17.08.2003 im Alter von XXXX Jahren illegal mit seinen Eltern und seinem älteren Bruder über die Slowakei ins Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag einen Asylantrag. Der Vater des BF begründete seinen Asylantrag bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29.09.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W182 2219855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste am 17.08.2003 im Alter von XXXX Jahren illegal mit seiner Frau und seinen minderjährigen Söhnen über die Slowakei ins Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag einen Asylantrag. Der BF begründete seinen Asylantrag bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29.09.2003 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

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