Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wurde am 11.11.2013 im Zuge einer fremdenrechtlichen Überprüfung der Insaßen eines polnischen Reisebusses in Rosenheim (Bundesrepublik Deutschland) ohne Ausweisdokumente angetroffen und von der Bundespolizeidirektion München, Bundespolizeiinspektion (PI) Rosenheim, verwaltungsstrafrechtlich im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Amharisch einvernommen. Laut der vom BF unterfertigten Niederschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 22.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der im vorliegenden Verfahren entscheidungswesentliche Verfahrensgang stellt sich wie folgt dar: Mit Bescheid vom 17.01.2005, Zahl XXXX, erließ die Bundespolizeidirektion XXXX gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß den §§ 36 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes in der damals geltenden Fassung ein unbefristetes Aufenthaltsverbot und verfügte, dass dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005. 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte nach seinem Aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ungarn, wurde am 28.07.2006 in Durchsetzung eines gegen ihn von der BPD XXXX mit Bescheid vom 02.06.2006 erlassenen Aufenthaltsverbotes mit zehnjähriger Befristung in seinen Herkunftsstaat abgeschoben. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ungarn, wurde am 28.07.2006 in Durchsetzung eines gegen ihn von der BPD römisch 40 mit Bescheid vom 02.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl "ordnete" mit Bescheid, Zl. XXXX, zugestellt am 25.02.2014 über den Beschwerdeführer gemäß §76 Abs. 1 FPG idgF "Die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an". Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl "ordnete" mit Bescheid, Zl. römisch 40 , zugestellt am 25.02.2014 über den Beschwerdeführer gemäß §76 Absatz eins, FPG idgF "Die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an". Die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.02.2013, Zl. 142 HV 7/2013k, gem. § 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Er befindet sich seit 12.12.2012 in Haft. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.02.2013, Zl. 142 HV 7/2013k, gem. Paragraph 142, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Er befindet... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.03.2014 Norm: BFA-VG §22a Abs1 FPG §76 Abs1 BFA-VG § 22a heute BFA-VG § 22a gültig ab 19.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 BFA-VG § 22a gültig von 15.04.2015 bis 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte am 16. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2013 wies das Bundesasylamt seinen Antrag gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass Ungarn für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin-II-VO zuständig sei. Unter einem wurde der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Rumänien und reiste laut eigenen Angaben erstmals am 01.02.2013 (bzw. am 30.03.2013), aus der Schweiz kommend, in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer war am 18.04.2013 wegen Verdacht des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert worden. Am 22.05.2013 wurde er erstmals rechtskräftig verurteilt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren (betreffend Asyl): 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach seiner erstmaligen illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der BF zuvor schon in Spanien (XXXX, 03.11.2011) sowie in der Schweiz (XXXX, 17.01.2012) erkennungsdien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Bei der beschwerdeführenden Partei ("bP") handelt es sich um einen nigerianischen Staatsbürger, welcher am 6.10.2013 von Italien kommend in das Bundesgebiet einreiste und einen Antrag auf internationalen Schutz stelle. römisch eins.1. Bei der beschwerdeführenden Partei ("bP") handelt es sich um einen nigerianischen Staatsbürger, welcher am 6.10.2013 von Italien kommend in das Bundesgebiet einreiste und ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei, geb. am XXXX, Staatsangehöriger von Nigeria reiste am XXXX illegal nach Österreich ein und stellte am selbigen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die beschwerdeführende Partei, geb. am römisch 40 , Staatsangehöriger von Nigeria reiste am römisch 40 illegal nach Österreich ein und stellte am selbigen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge: Pakistan), brachte am 03.01.2014 beim Bundesasylamt (BAA) nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.02.2014, Zahl: 14002232, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer(im Folgenden BF) ist kosovarischer Staatsangehöriger und reiste laut eigenen Angaben Anfang 2004 illegal ins Bundesgebiet ein. Der BF stellte am 23.02.2004 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes.. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.06.2005, Zahl: 04 03.043-BAT, wurde der Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein polnischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben erstmals im September 2008 mit gültigen Reisedokumenten ins Bundesgebiet ein. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom XXXX, XXXX, wurde er wegen gewerbsmäßigen Diebstahls gemäß §§ 127, 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, wovon sechs Monate unter Setzung einer Probeze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit stellte nach im Oktober 2008 erfolgter gemeinsamer illegaler Einreise für sich, seine Ehegattin und seine beiden minderjährigen Kinder durch seinen Rechtsvertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde durch den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.04.2009 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, reiste im November 2012 in das Bundesgebiet ein. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 28.08.2013 von den Behörden der Tschechischen Republik ein Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet erlassen. Anlässlich einer Anhaltung und Einvernahme des Beschwerdeführer durch die LPD Wien am 05.11.2013 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll über keinerlei Unterhaltsmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gelangte am 28.07.2013 undokumentiert nach Österreich und stellte noch am gleichen Tag zur Zl. 13 10.911 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach Art. 4 der EURODAC-VO erbrachte das Ergebnis, dass er bereits in Italien erkennungsdienstlich behandelt wurde und er dort einen Asylantrag gestellt hatte. Am 17.09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte - nach illegaler Einreise - erstmalig am 28.12.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODA-Anfrage ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 23.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Rumänien gestellt hatte. Das Bundesasylamt hat den Antrag des Beschwerdeführers vom 28.12.2012 mit Bescheid vom 20.02.2013, GZ 12 18.852-EAST Ost, nach Erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste laut eigenen Angaben Ende August oder Anfang September 2011 illegal ins Bundesgebiet ein. Er verfügt über keine Reisedokumente. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX wurde er nach § 15 StGB; 127 StGB; 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, wovon neun Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, rechtskräft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 11.08.2000 auf angeblich unbekannten Wegen illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er wie folgt begründete: Er sei am XXXX, somit erst 15 Jahre alt und Staatsangehöriger von UGANDA: Aus Angst vor einem Nachbarn, vor dem sich alle fürchten und welcher seinen Onkel umgebracht habe, habe er auf Zuraten eines Priesters seine Heimat verlassen. Er hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) befindet sich seit 08.07.2013 in der Justizanstalt XXXX (in der Folge: JA XXXX) in Strafhaft. Die Entlassung gemäß § 148 StVG (Bundesgesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafen und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen - Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969 idF BGBl. I 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) befindet sich seit 08.07.2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXXXXXX um 6:00 Uhr wegen des Verdachts der Hehlerei von Organen der Bundespolizei festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt XXXX verbracht. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXXXXXX um 6:00 Uhr wegen des Verdachts der Hehlerei von Organen der Bundespolizei festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt römisch 40 ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste von Italien kommend mittels Zug illegal nach Österreich ein und brachte am 7. August 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zuvor hielt er sich in Spanien auf; dort wurde er erkennungsdienstlich behandelt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen und Spanien für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste am 16. bzw. 19. September 2013 in Österreich ein und stellte am 20. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er an, Ruanda 2006 verlassen und sich bis April 2013 in Griechenland, danach in Ungarn als Asylwerber aufgehalten zu haben. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2013 wies das Bundesasylamt seinen Antrag gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer wurde am XXXX, um 16:45 Uhr von einem Organ der Bundespolizei festgenommen und in weiterer Folge in einem Anhaltezentrum angehalten. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 , um 16:45 Uhr von einem Organ der Bundespolizei festgenommen und in weiterer Folge in einem Anhaltezentrum angehalten. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I.) römisch eins.) zur Frage der Zuständigkeit des BFA: Im gegenständlichen Falle wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Schubhaft aufgrund des § 76 Abs. 1 FPG 2005 angeordnet. Im Folgenden wird dargelegt, weshalb das BFA nicht die sachlich in Betracht kommende Behörde darstellt: Im gegenständlichen Falle wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Schubhaft aufgrund des Paragraph 76, Absatz eins, FPG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am xxxx um 11.30 Uhr in xxxx von einem Organ der Bundespolizei aufgrund eines Festnahmeauftrags des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion xxxx, gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen und in weiterer Folge in der PI xxxx der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) xxxx angehalten. 1. Der Beschwerdeführer wurde am xxxx um 11.30 Uhr in xxxx... mehr lesen...
