Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 11:30 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und zur Sicherung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 11:30 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und zur Sicherung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.06.2015 wurde auf der Autobahn nahe der deutschen Grenze in Fahrtrichtung München um 12:55 ein PKW kontrolliert. Der Fahrer war ein in Österreich asylberechtigter russischer Staatsangehöriger, die übrigen sechs Insassen waren irakische Staatsangehörige ohne Reisedokumente, darunter der Beschwerdeführer. Der Fahrer wurde wegen des Verdachts der Schlepperei nach der Strafprozessordnung festgenommen; di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gelangte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt auf österreichisches Bundesgebiet und stellte (nach Aufgriff durch Orange des öffentlichen Sicherheitsdienstes) im November 2004 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher (nach zuvor erfolgter Einstellung des Verfahrens) mit am 17. Juli 2007 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist laut eigenen Angaben Staatsangehöriger von Tunesien und wurde in Österreich am 02.07.2015 im Verlauf einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in 1160 Wien festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl angeordneten Festnahmeauftrags. Festgestellt wurde im Zuge einer EURODAC-Abfrage, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist ungarische Staatsangehörige. Gegen sie besteht seit 02.03.2009 ein bis 11.03.2019 gültiges, aufrechtes Aufenthaltsverbot. Zwischen 2009 und 2014 reiste die Beschwerdeführerin mehrfach nach Österreich ein, befand sich mehrfach in Strafhaft, wurde mehrfach in Schubhaft genommen und mehrfach abgeschoben. 2. 2014 befand sich die Beschwerdeführerin bis XXXX in Strafhaft, danach reis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist laut eigenen Angaben Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus Tschetschenien und wurde in Österreich am 30.06.2015 im Verlauf einer Verkehrskontrolle festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl angeordneten Festnahmeauftrags. 1. Der Beschwerdeführer ist laut eig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 05.03.2015 wurde die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Schubhaftverfahren niederschriftlich einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich entscheidungswesentlich wie folgt: [...] "Gesundheitlich geht es mir gut. Ich habe keine Beschwerden. Den Dolmetsch verstehe ich gut. Ich bin zuletzt Anfang Februar 2015, das kann ich aber nicht belegen, über Ungarn kommend, mittels Beifahrerin bei meinem Vater, nach Österreich eingereist.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.06.2015 im Zug nach Hamburg im Bereich des Bahnhofes XXXX beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und auf der Polizeiinspektion einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan von sieben Monaten verlassen, weil die Lebensverhältnisse dort schwierig seien. Er habe sich am 19.06.2015 in Budapest ein Zugticket nach Wien gekauft. Am 20.06.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 09.06.2015 um 23.40 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 09.06.2015 um 23.40 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 19.06.2015, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 02.6.2015 um 21.50 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG, die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Erlassung einer Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist laut eigenen Angaben Staatsangehöriger von Marokko, reiste spätestens im August 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In diesem Zusammenhang konnte mittels EURODAC-Abfrage ermittelt werden, dass er bereits im August 2013 in Italien wegen illegaler Einreise erkennungsdienstlich behandelt word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 02.06.2015 um 21:50 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist laut eigenen Angaben Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 26.04.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und verfügt über keine Personaldokumente. Er stellte am 26.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2015, Zl. 1066145610/150422846, wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 al... mehr lesen...
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Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 15.06.2015, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 9a Abs. 4 FPG-DV iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung angeordnet. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 02.06.2015 um 21.50 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 10.6.2015 um 24.00 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG idF BGBl Nr 143/2015 die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und zur Sicherung der Abschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am folgenden Tag gab der Beschwerdeführer an, ledig zu sein, gut Agbor und Englisch zu sprechen und 1996-2010 in Nigeria die Grundschule besucht zu haben. Er habe keinen Beruf ausgeübt. Er habe keine Familienangehörigen in Österreich oder einem andere EU-Staat, Barmittel iHv € 100,- und keine Unterstü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist am 05.02.2014 (erstmalig) in das Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Nigeria zu sein und am XXXX geboren zu sein. In jenem Verfahren gab der BF an, bereits in Italien einen Asylantrag gestellt zu haben. Im daraufhin mit Italien eingeleiteten Konsul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 03.06.2015 um 13.30 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA-RD), vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 19.01.2015, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1/Absatz 2 Z 4 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 21.05.2014 niederschriftlich einvernommen und nahm diese Einvernahme folgenden Verlauf: "Ich kann sehr gut Deutsch und ersuche die Niederschrift in deutscher Sprache zu führen. Die ha Behörde gibt bekannt, dass dem nachgekommen wird und sie aber bei Bedarf auf die anwesende Dolmetscherin verwenden können. Ich wurde am 21.05.2015 festgenommen, da im Zuge einer Personenkon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX um 02:50 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. Verordnung der Bundesministerin für Inneres "143/2015" (gemeint wohl: BGBl. II Nr. 143/201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 29.12.2014 im Bundesgebiet wegen des Verdachtes des versuchten Einbruchdiebstahls nach § 15,127, 129 Z. 1 StGB festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 29.12.2014 im Bundesgebiet wegen des Verdachtes des versuchten Einbruchdiebstahls nach Paragraph 15,,127, 129 Ziffer eins, StGB festgenommen. Der BF wurde mit Urteil des LG XXXX am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) iVm § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) iVm § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Beamte der Polizeiinspektion Linz Hauptbahnhof und Polizeiinspektion Schärding führten am 12.05.2015 gegen 11:10 Uhr in der Westbahn 911 Linz Fahrtrichtung Wien Höhe St Pölten Schengenkontrollen durch. Dabei wurde der Beschwerdeführer einer genauen Personen- und Gepäckskontrolle unterzogen. Eine Anfrage im EKIS (IZR) ergab als Treffer eine "Anordnung zur Außerlandesbringung". Nach Kontaktaufnahme mit dem BFA JD Niederösterreich, welcher um 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) ist algerischer Staatsangehöriger, reiste ohne Reisedokumente illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2013 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.03.2014, Zahl: 1758305-BFA EAST WEST, gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen, Italien zur Führung des Asylverfahrens für zuständig erklärt und der Antragsteller gemäß § 10 Abs. 1 leg. cit. nach... mehr lesen...
