Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Er reiste 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Der BF sollte am 24.07.2015 aus der Grundversorgungsstelle in eine andere überstellt werden. Er tauchte jedoch unter und war für die Behörden nicht greifbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Er reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Behörde abgewiesen, dem BF wurde weiters subsidiärer Schutz und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht gewährt, eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 12.10.2017 abgewiesen, dem BF wurde weiters subsidiärer Schutz und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht gewährt, eine Rück... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.08.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Die Schweizerische Eidgenossenschaft teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Schreiben vom 18.08.2014 mit, dass dem Ersuchen um Wiederaufnahme nach Art 18 (1) d Dublin III VO zugestimmt werde. 2. Die Schweizerische Eidgenossenschaft teil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.01.2015 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zu Zweck der Feststellung seines rechtswidrigen Aufenthaltes im Bundesgebiet, und zur Prüfung der Voraussetzungen der Anordnung einer Schubhaft, einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. In dieser Einverna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.12.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Hinsichtlich des Beschwerdeführers gibt es einen EURODAC-Treffer zu Ungarn, Kategorie 2, vom 07.12.2014. Ungarn stimmte mit Schreiben vom 30.01.2015 der Überstellung des Beschwerdeführers zu. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.02.2015 wurde der Antrag de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Mit Schreiben vom 30.09.2013 stimmte die Niederlande der Überstellung des Beschwerdeführers gemäß Art 2j iVm Art 16 Abs. 2 Dublin II-VO zu. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Mit Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.12.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Zum Beschwerdeführer gibt es einen EURODAC-Treffer zu Schweden, Kategorie 1, vom 05.08.2013. Schweden stimmte mit Schreiben vom 21.01.2015 der Überstellung des Beschwerdeführers zu. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) vom 23.02.2017 wurde der Asylantrag des BF abgewiesen, diesem kein subsidiärer Schutz als auch kein anderer Aufenthaltstitel gewährt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.04.2015 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen, die rechtskräftig wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 30.06.2015 in Österreich im Verlauf einer Verkehrskontrolle, aufgrund eines gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) angeordneten Festnahmeauftrags, festgenommen. 1. Am 26.04.2015 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der erste Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich vom 05.04.2014 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Bescheid vom 11.06.2014 gemäß § 5 AsylG 2005 wegen Zuständigkeit Bulgariens zur Verfahrensführung zurückgewiesen. Unter einem wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung des Beschwerdeführers in Bezug auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 24.10.2011 das erste Mal nach Österreich ein. Er wurde nach am selben Tag wegen unrechtmäßiger Einreise nach Italien zurückgeschoben. Er reiste wiederum nach Österreich ein und stellte am 05.02.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Verwaltungsbehörde vom 21.05.2015 wurde gemäß § 76 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt), ein marokkanischer Staatsangehöriger brachte nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.6.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der PI Traiskirchen EAST erstbefragt. Eine erkennungsdienstliche Behandlung und Abgleich des Datensatzes erb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 23.10.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, am XXXX geboren zu sein. Seine Ausreise begründete er mit "Ich war schon lange arbeitslos und wollte in Ausland. In Pakistan hatte ich keine Möglichkeit auf Arbeit." Für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat hege er k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und wurde am 15.01.2016 in Wien aufgegriffen und aufgrund eines gegen ihn bestehenden Einreiseverbots festgenommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.01.2016, IFA 532152906 - 160080357, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG idgF iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 08.01.2015 - ohne ein Reisedokument, von Ungarn kommend - illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der BF in Ungarn am 07.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Am 09.01.2015 wurde das Dublinbüro der Erstaufnahmestelle West gebeten, mit Ungarn ein Konsultationsverfahren zu beginnen. Mit Bescheid des Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 11.10.2016 niederschriftlich einvernommen. Entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert, dass der Beschwerdeführer (BF) in Kenntnis gesetzt werde, dass er - in Vollstreckung einer Anordnung zur Außerlandesbringung - nach Algerien abgeschoben werden solle. Sein Asylverfahren sei "negativ abgeschlossen". Er habe auch in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach eigenen Angaben im Jahr 2006 in Österreich ein und stellte seither insgesamt drei Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.10.2008, rechtskräftig seit 21.03.2009, wurde gegen den BF ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.06.2010 wurde in Zuge einer asylrechtlichen Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Kosovo, reiste im Dezember 2011 legal in Österreich ein. 2. Mit Urteil des LG XXXX, wurde der BF wegen versuchten, schweren, gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahles zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren verurteilt. 2. Mit Urteil des LG römisch 40 , wurde der BF wegen versuchten, schweren, gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahles zu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Laut Aktenlage gelang der Beschwerdeführer Anfang des Jahres 2009 illegal in das Bundesgebiet und stellte er am 09.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes von 24.04.2009 abgewiesen und der Beschwerdeführer zugleich aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Nach Abweisung einer Beschwerde durch den Asylgerichtshof wurde die dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 15.04.2016 zumindest zum zweiten Mal illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2016 einen Asylantrag. Seine Identität steht mangels Personaldokumenten nicht fest. 1.2. Mit Bescheid der Behörde wurden die Anträge auf internationalen Schutz und auf subsidiären Schutz abgewiesen, ein Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 15.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2014 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 15.07.2014 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2015 wurde gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 in Verbindung mit § 76 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge BF) gemäß § 76 Abs. 1 FPG idF BGBl. I Nr. 87/2012 iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 (Anmerkung: ein Verweis auf Art. 28 der Dublin III-VO fehlt) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge BF) gemäß Paragraph 76, Absatz eins, FPG in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 7. Mai 2015 gegen 15:15 Uhr im Personenzug IC865 von Linz Richtung Wien durch Exekutivorgane im Rahmen der Schengenfahndung einer Personenkontrolle unterzogen, wobei sich der Beschwerdeführer sehr aggressiv verhielt und weder seinen Namen, seine Staatsbürgerschaft noch sein Geburtsdatum bekannt geben wollte. Da der Verdacht bestand, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine ille... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, betrieb bereits im Jahr 2009 ein Asylverfahren im Bundesgebiet, das mit einer negativen, den Asylantrag gem. § 5 AsylG zurückweisenden Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 3. Dezember 2009, Zl. S12 409.881-1/2009, und einer folgenden Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland am 19. Jänner 2010 endete. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 04.06.2015 um 12:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 23.06.2015 (11:00 Uhr), wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
