Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich (von der BF persönlich übernommen am 27.11.2014) wurde über die BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Laut Übergabebericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 11.11.2014 wurde an diesem Tag ein namentlich genanntes China-Restaurant in XXXX durch Beamte des Magistrats der Stadt XXXX und der Finanzpolizei einer Kontrolle unterzogen. Der Beschwerdeführer habe sich im Lokal aufgehalten und habe er - als er die Beamten sah - die Flucht ergriffen und habe sich in einem Zimmer eingesperrt. Er habe die Tür nicht geöf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Baden vom 26.08.1998 ein bis 31.08.2006 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, Am 03.09.1998 wurde der BF ohne Vorkommnisse nach Bosnien abgeschoben und reiste am 15.08.2003 unerlaubt wieder in das Bundesgebiet ein. Am 22.09.2003 wurde er erneut in sein Heimatland abgeschoben und reiste im September 2006 wieder unerlaubt nach Österreich ein. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Laut Email der belangten Behörde vom 26.10.2014 hat sich der Beschwerdeführer im Zuge von Erhebungen nach einer Lärmerregung mit einem verfälschten litauischen Reisepass legitimiert. Bei einer Kontrolle durch das Landeskriminalamt sei festgestellt worden, dass die Datenseite des Reisepasses ausgetauscht wurde. Die tatsächliche Identität des Beschwerdeführers habe sich durch eine EURODAC-Abfrage ergeben. Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 06.11.2014 - Illegale Einreise des Beschwerdeführers (in Folge BF genannt) über Slowenien nach Österreich 06.11.2014 - Kontrolle mit anschließender Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 06.11.2014 - Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (XXXX) 06.11.2014 - Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (römisch 40 ) 06.11.2014 - Einlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 06.11.2014 - Illegale Einreise des Beschwerdeführers (in Folge BF genannt) über Slowenien nach Österreich 06.11.2014 - Kontrolle mit anschließender Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 06.11.2014 - Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (XXXX 06.11.2014 - Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (römisch 40 06.11.2014 - Einliefe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 06.11.2014 - Illegale Einreise des Beschwerdeführers (in Folge BF genannt) über Slowenien nach Österreich 06.11.2014 - Kontrolle mit anschließender Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 06.11.2014 - Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (XXXX) 06.11.2014 - Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (römisch 40 ) 06.11.2014 - Einlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste laut eigenen Angaben am 13.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass der BF am 24.09.2013 in Bulgarien erkennungsdienstlich behandelt und dort am 08.04.2014 einen Asylantrag sowie am 31.07.2014 einen Asylantrag in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste von Ungarn kommend gemeinsam mit zwei Landsleuten am 19.10.2014 illegal mit Hilfe von zwei Schleppern (in einem PKW) in das österreichische Bundesgebiet ein. Unmittelbar nach der ungarisch-österreichischen Staatsgrenze wurde er auf der Autobahn A4 im Gemeindegebiet von 2425 NICKELSDORF von österreichischen Polizeibeamten angehalten und aufgrund der illegalen Einreise gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), seinen Angaben zufolge syrischer Staatsangehöriger, reiste von Ungarn kommend gemeinsam mit zwei Landsleuten am 19.10.2014 illegal mit Hilfe von zwei Schleppern (in einem PKW mit deutschem Kennzeichen) in das österreichische Bundesgebiet ein. Unmittelbar nach der ungarisch-österreichischen Staatsgrenze wurde er auf der Autobahn A4 im Gemeindegebiet von XXXX von österreichischen Polizeibeamten ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX (vom BF persönlich übernommen am 24.10.2014) wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie der Sicherung der Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gelangte am 20.04.2014 illegal nach Österreich und stellte am 21.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung auf der EAST-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gab er an, dass er sein Herkunftsland schon im Sommer 1997 verlassen habe und dann rund vier Jahre lang in Frankreich illegal gearbeitet habe und sich anschließ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF genannt) reiste am 02.10.2014 von Treviso (Italien) ohne gültiges Reisedokument bzw. Visum über einen unbekannten Grenzübergang nach Österreich ein. Ebenfalls löste der BF am 02.10.2014 ein Zugticket für die Strecke XXXX nach XXXX. In weiterer Folge wurde der BF am selben Tag um Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF genannt) reiste am 02.10.2014 von Treviso (Itali... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste am 22.02.2013 von Ungarn kommend in das österreichische Bundesgebet ein. 1.2. Am 26.02.2014 wurde der BF im Zuge einer fremdenrechtlichen Überprüfung in 1180 Wien aufgegriffen, ohne dass er nach Ablauf der dreimonatigen sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer über einen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung verfügt hätte. Er wurde dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am 22.05.2014 im Zuge einer polizeilichen Kontrolle von Organen der Bundespolizei in Wien festgenommen. Bei der niederschriftlichen Einvernahme von der belangten Behörde am selben Tag brachte er im Wesentlichen vor, dass über ihn seit 02.05.2014 das gelindere Mittel verfügt worden sei, er sich diesem aber entzogen habe. Er sei bei einem Freund aufhältig, näheres unbekannt, und ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom BF persönlich übernommen am 15.09.2014, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, gelangte zumindest bereits im Sommer 2006 (ohne gültiges Reisedokument) nach Österreich und wurde bereits am 6. Oktober 2008 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen §§ 127, 15 und 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren rechtskräftig verurteilt. Der Beschwerdeführer, ein polnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der (zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige) Beschwerdeführer reiste am 05.03.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.03.2003 einen Asylantrag. 2. Mit Aktenvermerk vom 17.06.2003 wurde das Asylverfahren gemäß § 30 AsylG 1997 wegen Abwesenheit des Asylwerbers von der Abgabestelle und damit gegebener Unmöglichkeit der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes einges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF reiste laut seinen Angaben vom 02.05.2013 im Februar 2012 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein. Gegen den BF wurde am 03.09.2012 eine Festnahmeanordnung wegen Verbrechens von der Staatsanwaltschaft Wien ausgeschrieben. Schon damals führte der BF seinen illegalen Aufenthalt im Verborgenen. Am 11.04.2013 konnte der BF in XXXX festgenommen und in Untersuchungshaft überstellt werden. Der BF reiste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsbürger und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, gelangte am 22.03.2009 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte noch am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bereits am 05.10.2009 wurde rechtskräftig zweitinstanzlich dieser Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich Asyl als auch hinsichtlich subsidiären Schutzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger aus Algerien, zugehörig der Volksgruppe der Araber und Moslem, reiste am 08.01.2008 über Italien illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25.03.2008 wurde der BF wegen Delikten nach § 15 Strafgesetzbuch (StGB) und § 27 Suchtmittelgesetz (SMG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ein Staatsangehöriger von Togo, reiste am 26.02.2012 illegal nach Österreich ein und stellte am 28.02.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle Ost, vom 19.03.2013 wurde der Antrag des BF gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei wurde am 05.09.2013 aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Deutschland nach Österreich überstellt, seit diesem Zeitpunkt befindet sie sich in Österreich in Justizhaft. 2. Die beschwerdeführende Partei wurde mit Urteil des XXXX, zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren rechtskräftig verurteilt. 2. Die beschwerdeführende Partei wurde mit Urteil des römisch 40 , zu einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.06.2014 im Bundesgebiet angetroffen. Der BF verweigerte eine Kontrolle und verhielt sich so aggressiv und abwehrend, dass er von vier Beamten überwältigt und mit Handfesseln fixiert werden musste. Der BF, der über keine Personaldokumente verfügte, wurde nach § 82 SPG iVm § 35... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Jahr 2006 in das Österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.09.2006 seinen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit 22.11.2007, Zl. 06 09.399-BAE ab und sprach gleichzeitig die Ausweisung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Gambia aus. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an den damaligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom BF persönlich übernommen am 25.04.2014, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Aktenkundig sind zunächst Emails des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom XXXX, wonach der Beschwerdeführer am XXXX um XXXX Uhr im internationalen Reisezug ohne Dokumente von Italien nach Österreich eingereist sei. Aktenkundig sind zunächst Emails des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom römisch 40 , wonach der Beschwerdeführer am römisch 40 um römisch 40 Uhr im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger des Tschad, Angehöriger der christlichen Glaubensgemeinschaft und ledig, reiste am 19.06.2013 erstmals über die Schweiz kommend illegal per Zug in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger des Tschad, Angehöriger der c... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist ägyptischer Staatsangehöriger und reiste im November 2010 ins Bundesgebiet ein. Der BF stellte am 07.11.2010 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 07.03.2011, Zahl: 10 10.370-BAG, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zu, erkannte ihm gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein griechischer Staatsbürger, reiste am 28.01.2013 mit dem Zug aus Italien kommend in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 26.03.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu einer möglichen Schubhaftverhängung niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer als Grund für die Einreise an, Arbeit gesucht zu haben. Als der Versuch ... mehr lesen...
