Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei ist kosovarische Staatsangehörige, reiste nach eigener Angabe 2011 ein weiteres Mal illegal ins Bundesgebiet ein. Die beschwerdeführende Partei wurde vom LG für Strafsachen Wien mit Urteil vom 07.03 2012 wegen weiterer schwerer Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten verurteilt und befand sich bis zu ihrer bedingten Entlassung am XXXX in Strafhaft. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1.Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch: bP) gibt an, den Namen XXXX zu führen, amXXXX geboren und syrische Staatsangehörige zu sein. Sie machte am 20.1.2015, 16.55 Uhr, die Besatzung eines Streifenwagens durch Handzeichen auf sich aufmerksam und stellte mit den Worten "i need help, Asyl und Syria" einen Antrag auf internationalen Schutz. Um 17.00 Uhr wurde die bP gem. § 40 BFA-VG festgenommen, wob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, gelangte laut eigenen Angaben, im Jahr2009 illegal über Italien nach Österreich. Unter falschem Namen stellte er einen Asylantrag der von der Behörde negativ entschieden wurde. Auch die Beschwerde dagegen wurde abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot von zehn Jahren rechtskräftig mit 17.11.2009 erlassen. Der Beschwerdeführer reiste daraufhin aber nicht aus, sonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, wurde am 06.07.2014 Uhr in Wien aufgrund einer vorhergehenden Amtshandlung einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge der Kontrolle konnte festgestellt werden, dass er sich trotz aufrechten Aufenthaltsverbots im Schengener Gebiet (verhängt durch die Bundesrepublik Deutschland) vom 22.11.2010 gültig bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (Folgend: BF) reiste im Februar 2011 über den Seeweg nach Italien ein. Nach einem zweieinhalb Jahre dauernden Gefängnisaufenthalt in Italien begab er sich im August 2013 zunächst in die Schweiz und weiter nach Deutschland, wo er jeweils Anträge auf internationalen Schutz stellte. Nach einem Aufenthalt in Schweden wurde er nach Italien abgeschoben. Am 30.06.2014 reiste der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Versuches, sich beim Magistrat in 1120 Wien mit einem gefälschten slowakischen Reisepass (und unter einem falschen Namen) an einer Adresse in 1120 Wien im Beisein seines vorgesehenen Unterkunftgebers behördlich anzumelden nach Feststellung von Fälschungsmerkmalen im vorgelegten Reisepass polizeilich angehalten. Aufgrund eines Fluchtversuchs erfolgte die Festnahme zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX wurde der Beschwerdeführer angehalten und zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer angehalten und zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer der Stand des Verfahrens mitgeteilt - er sei am XXXX von der Schweiz kommend, nach Österreich eingereist, habe am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der recht... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (auch abgek. "BF") reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 5.8.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 12.8.2011, GZ 1108.400-BAL gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei reiste am 29.01.2012 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 10.02.2012 wurde sie festgenommen und über sie die Untersuchungshaft verhängt, seither befindet sich die beschwerdeführende Partei in Gerichtshaft. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 20.06.2012 zur Zahl: 22 Hv 52/12 v, wurde die beschwerdeführende Partei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Nach Anga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem auch von ihm selbst nicht näher beschreibbaren Zeitpunkt nach Österreich ein und stellte am 01.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.12.2014 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang (Asylverfahren, fremdenrechtliche Rückkehrentscheidung und Schubhaft): 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) ist algerischer Staatsangehöriger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Seinen Angaben nach reiste er am 11.02.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 08.06.2013 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und erklärte, dass gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Dublin-II-VO Ungarn für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Beschwerdeführer nach Ungarn ausgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde laut Anzeige der Landespolizeidirektion Wien, Polizeiinspektion Arndtstraße, an das Fremdenpolizeiliche Büro, am 19.12.2014 um 21:00 Uhr in Wien, Bahnhof Meidling gemeinsam mit seinem Cousin XXXX im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle von einem Organ der Bundespolizei wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes (er legte einen kosovarischen Reisepass ohne Einreisestempel bzw. Visum vor und machte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer gelangte erstmalig am 21.07.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte in der Folge einen Asylantrag welcher gem. § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Es wurde eine durchsetzbare Ausweisung nach Spanien ausgesprochen. 1. Der Beschwerdeführer gelangte erstmalig am 21.07.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte in der Folge einen Asylantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo wurde am 19.12.2014 im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zusammen mit seinem Cousin im Bundesgebiet aufgegriffen. Da sein kosovarischer Reisepass weder ein Visum noch einen Einreisestempel enthielt, wurde der BF um 21:10 Uhr gemäß § 39 FPG vorläufig festgenommen. 1.1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch: bP) führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen und ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Die bP wurde in einem Zug auf der Strecke von XXXX nach XXXX am 21.12.2014, 00.15 Uhr einer Personenkontrolle unterzogen. Da sie keine Dokumente mit sich führte und sich nicht ausweisen konnte, wurde sie nach den Bestimmungen des FPG festgenommen und in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Vorarlberg, von dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen (Unterschrift verweigert) am 10.12.2014 um 10:30 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung und der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines/r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei wurde am 14. Februar 2014 aufgrund des gegen sie vorliegenden Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung in Untersuchungshaft genommen. Mit Strafurteil eines Landesgerichtes vom 09.05.2014 wurde über die beschwerdeführende Partei eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verhängt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.07.2014 wurde die bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, (angeblich) ein Staatsbürger von Libyen, gelangte spätestens am 12.10.2014 illegal und undokumentiert nach Österreich und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Ersteinvernahme gab er an, dass er seinen Reisepass auf der Schifffahrt nach Italien verloren habe und in der Folge in der Schweiz gewesen sei, dort allerdings keinen Asylantrag gestellt habe. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Weiteren: BF) reiste spätestens am 27.05.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er die im
Spruch: angeführten Personaldaten angab. Mit Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (folgend: BFA), Regionaldirektion (folgend: RD) Salzburg, vom 15.10.2014, Zahl: XXX, wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden auch: bP) führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger von Senegal, und reiste am 30.11.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und hält sich seither hier auf. Im Zuge der Befragung durch das BFA gab die bP im Wesentlichen an, dass sie bereits 2 Anträge auf internationalen Schutz in der Schweiz gestellt habe, die jedoch abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 04.08.2014 mit einem aus Italien kommenden Autobus nach Österreich ein und stellte am 07.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, AZ XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorverfahren: Der Beschwerdeführer brachte am 11.1.2014 unter der IFA zahl 1000351405 - VZ 14019658 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9.9.2014, ohne in die Sache eingetreten zu sein, gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gem. Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 20.04.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieses Verfahren erwuchs am 02.02.2009 mit einer durchsetzbaren Ausweisungsentscheidung in zweiter Instanz in Rechtskraft. Zuvor hatte der Beschwerdeführer am 18.08.2007 unter der Identität XXXX, geboren am XXXX in Nigeria, Staatsangehörigkeit Nigeria, in Italien einen Asylantrag gestellt und sich dem Verfahren entzogen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich (von der BF persönlich übernommen am 27.11.2014) wurde über die BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Laut Übergabebericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 11.11.2014 wurde an diesem Tag ein namentlich genanntes China-Restaurant in XXXX durch Beamte des Magistrats der Stadt XXXX und der Finanzpolizei einer Kontrolle unterzogen. Der Beschwerdeführer habe sich im Lokal aufgehalten und habe er - als er die Beamten sah - die Flucht ergriffen und habe sich in einem Zimmer eingesperrt. Er habe die Tür nicht geöf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Baden vom 26.08.1998 ein bis 31.08.2006 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, Am 03.09.1998 wurde der BF ohne Vorkommnisse nach Bosnien abgeschoben und reiste am 15.08.2003 unerlaubt wieder in das Bundesgebiet ein. Am 22.09.2003 wurde er erneut in sein Heimatland abgeschoben und reiste im September 2006 wieder unerlaubt nach Österreich ein. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Laut Email der belangten Behörde vom 26.10.2014 hat sich der Beschwerdeführer im Zuge von Erhebungen nach einer Lärmerregung mit einem verfälschten litauischen Reisepass legitimiert. Bei einer Kontrolle durch das Landeskriminalamt sei festgestellt worden, dass die Datenseite des Reisepasses ausgetauscht wurde. Die tatsächliche Identität des Beschwerdeführers habe sich durch eine EURODAC-Abfrage ergeben. Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 06.11.2014 - Illegale Einreise des Beschwerdeführers (in Folge BF genannt) über Slowenien nach Österreich 06.11.2014 - Kontrolle mit anschließender Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 06.11.2014 - Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (XXXX) 06.11.2014 - Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (römisch 40 ) 06.11.2014 - Einlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 06.11.2014 - Illegale Einreise des Beschwerdeführers (in Folge BF genannt) über Slowenien nach Österreich 06.11.2014 - Kontrolle mit anschließender Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 06.11.2014 - Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (XXXX 06.11.2014 - Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (römisch 40 06.11.2014 - Einliefe... mehr lesen...
