Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der volljährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 30.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der volljährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 30.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.06.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP], ein Staatsangehöriger des Irak sunnitischen Glaubens und der arabischen Volksgruppe zugehörig, stellte am 10.07.2015, nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der zwei Tage später von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP als Fluchtgrund an, dass sie vor den IS-Milizen fliehen hätte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP] 1 - 4 stellten am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann [bP1] sowie seine Ehegattin [bP2] und deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kinder [bP3 - 4], welche ihren Angaben nach Staatsangehörige der Türkei mit armenisch-orthodoxen Glaubensbekenntnis sind, der Volksgruppe der Armenier angehören, aus der Türkei stammen und zuletzt in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP] 1 - 4 stellten am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann [bP1] sowie seine Ehegattin [bP2] und deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kinder [bP3 - 4], welche ihren Angaben nach Staatsangehörige der Türkei mit armenisch-orthodoxen Glaubensbekenntnis sind, der Volksgruppe der Armenier angehören, aus der Türkei stammen und zuletzt in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP] 1 - 4 stellten am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann [bP1] sowie seine Ehegattin [bP2] und deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kinder [bP3 - 4], welche ihren Angaben nach Staatsangehörige der Türkei mit armenisch-orthodoxen Glaubensbekenntnis sind, der Volksgruppe der Armenier angehören, aus der Türkei stammen und zuletzt in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP] 1 - 4 stellten am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann [bP1] sowie seine Ehegattin [bP2] und deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kinder [bP3 - 4], welche ihren Angaben nach Staatsangehörige der Türkei mit armenisch-orthodoxen Glaubensbekenntnis sind, der Volksgruppe der Armenier angehören, aus der Türkei stammen und zuletzt in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zuletzt am 19.08.2018 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24.10.2018 internationalen Schutz, als er bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle mit einem gefälschten bulgarischen Personalausweis aufgegriffen wurde. Am selben Tag wurde seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts durchgeführt. Am 12.11.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Eltern und drei ältere Geschwister der später in Österreich geborenen beschwerdeführenden Partei reisten spätestens am 13.02.2012 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz Vier weitere minderjährige Geschwister der beschwerdeführenden Partei wurden danach in Österreich geboren und stellten jeweils durch ihre Mutter als gesetzliche Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 30.4.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 1.5.2019 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe den Entschluss zu seiner Ausreise vor ca. drei Jahren gefasst und seinen Herkunftsstaat im Juni 2018 verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF 1 ist die Mutter der BF 2; beide sind somalische Staatsangehörige. Die BF 1 stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die BF 2, die in Österreich geboren wurde, wurde am XXXX .2019 ein solcher Antrag gestellt. 2. Die BF 1 wurde am XXXX .2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zusammengefasst an, sie stamme aus Janaale, gehöre den Sheikhal an und habe S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF 1 ist die Mutter der BF 2; beide sind somalische Staatsangehörige. Die BF 1 stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die BF 2, die in Österreich geboren wurde, wurde am XXXX .2019 ein solcher Antrag gestellt. 2. Die BF 1 wurde am XXXX .2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zusammengefasst an, sie stamme aus Janaale, gehöre den Sheikhal an und habe S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF1), stellte am 14.06.2015, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Der BF wurde am selben Tag von einem Organ der Bundespolizei niederschriftlich erstbefragt. 3. Am 15.02.2018 wurde der BF, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. 4. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.08.2017 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA, Rd Stmk) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes ein und forderte diese auf, hiezu wie zu ihren persönlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 3.9.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab er an, im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland nichts zu befürchten, jedoch dort niemanden mehr zu haben. 1.2. Am 23.9.2009 erfolgte eine ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 30.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am gleichen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 31.01.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 09.03.2017wies das Bundesasylamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an, am XXXX geboren zu sein, aus der Provinz Ghazni, Distrikt Jaghato, zu stammen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 07.10.2014, nach erfolgter illegaler Einreise, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13.10.2014 wurde der Antrag für Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen. In Einem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) wurde mit Beschluss vom 04.12.2014 stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.11.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan kurz mit seinem Onkel gearbeitet habe. Dieser sei LKW-Fahrer gewesen und habe für eine amerika... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste mit seiner Frau und seiner Tochter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Grenzpolizeiinspektion Apetlon schilderte der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 12.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, er habe in Afghanistan als Polizist gearbeitet und sei deshalb von den Taliban ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.02.2019 wurde die Beschwerdeführerin im Stadtgebiet von Wien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Streife angetroffen. Laut dem von ihr hiebei vorgezeigten türkischen Reisepass erfolgte die letzte Einreise in das Bundesgebiet am 16.07.2018. Die Beschwerdeführerin wurde daher am 07.02.2019 zur Anzeige gebracht, da sie sich als Fremde am 07.02.2019 - ohne im Besitz eines von der Behörde ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2019, XXXX, zu einer achtmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.05.2019 wurde der BF aufgefordert, zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme, in der er die Fragen der Behörde b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.11.2015 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.11.2015 gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und in der Provinz Ghazni geboren, wo er fünf Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.09.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion NÖ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fortgeführt. 3. Am 16.02.2016 wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 03.08.2015 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen, führte der BF aus, dass er Afghanistan wegen der hohen Arbeitslosigkeit s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 25.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab in der Erstbefragung am 25.03.2015 an, er sei am 17.04.1999 in Afghanistan geboren worden und habe seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt. Seine Familie und er seien in Pakistan immer wieder von den Sunniten mit Bomben und anderen Waffen angegriffen worden. Bei e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom XXXX wurde der Antrag der BF hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Wien. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 04.04.2017 vor dem Bund... mehr lesen...
