Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.318 Dokumente

Entscheidungen 4.861-4.890 von 6.318

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/22 W168 2198396-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.01.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des Beschwerdeführers führte dieser zu seinem Fluchtgrund befr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/22 L519 2151607-1

Entscheidungsgründe: A)Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/22 L521 2161610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.02.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 21.02.2017 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Schwechat gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 W242 2193149-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran, stellt nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er Christ geworden sei und einmal im Monat an einer inoffiziellen Hauskirche teilneh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 W161 2185528-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 04.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.11.2015 gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, er habe in Afghanistan eine Affäre mit dem Mädchen eines Nachbaren gehabt. Der Br... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 L502 2221438-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), dessen Tante, stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 06.03.2019 beim Stadtpolizeikommando XXXX jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.03.2019 erfolgte dort deren Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden ihre Verfahren zugelassen. 3. Am 16.04.2019 wurden beide vom Bundesamt für Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 L502 2221439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), dessen Tante, stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 06.03.2019 beim Stadtpolizeikommando XXXX jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.03.2019 erfolgte dort deren Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden ihre Verfahren zugelassen. 3. Am 16.04.2019 wurden beide vom Bundesamt für Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/20 L515 2174499-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte am 06.10.2017 einen Antrag auf die Erteilung eines Aufenthaltsrecht gem. § 56 AsylG ein. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Wesentlichen Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/20 L521 2169197-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Marchegg am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 W129 2202475-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung am 18.12.2016 sinngemäß und zusammengefasst zum Fluchtgrund an, dass sein Cousin 3. Grades nach Syrien gegangen sei, um im Krieg zu kämpfen. Der Beschwerdeführer sei daher von Kadyrow-Leuten schikaniert, bedroht, misshandelt und 10 Tage an einem unbekannten Ort eingesperrt worden. Auch hätten ihm Kadyrow-Leute Suchtmittel unter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 W196 2159874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.11.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der Antragsteller einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zu seiner Person angab, er sei am XXXX in Mogadischu (Somalia) geboren, gehöre der Volksgruppe der Hawiye a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 W242 2192097-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist mit einem Visum "D" am XXXX 2015 nach Österreich eingereist und wurde ihm am XXXX 2015 ein Aufenthaltstitel "Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der einmalig verlängert wurde. Am XXXX 2017 stellte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels, der mit Bescheid des XXXX vom XXXX 2017 abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 L504 2214189-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 22.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei mit muslimischen Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus XXXX stammt. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Es liegt ein Eurodac-Treffer, Ihre Person betre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/16 W215 2147018-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers. Dieser gab zusammengefasst an, dass er am XXXX geboren sei. Er habe die Bundesrepublik Somalia verlassen, weil die allgemeine Sicherheitslage sehr schlecht und er zudem von der al-Schabaab Miliz gezwungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/16 W136 2198148-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen an, dass er seine Heimat wegen des Krieges und der unsicheren Lage verlassen habe. Er habe wegen der wirtschaftlichen Lage nicht weiter zur Schule g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 W261 2189451-2

Entscheidungsgründe: 1) Gang des Verfahrens und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste nach seinen Angaben am 03.12.2015 irregulär in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Erstbefragung erfolgte am selben Tag. Am 09.01.2018 fand die Einvernahme des BF im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden belangte Behörde oder BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 W233 2202366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Tadschikistan, stellte am 12.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen Antrag begründete sie im Zulassungsverfahren im Wesentlichen damit, dass sie im Krankenhaus, in welchem sie als Krankenschwester gearbeitet habe, von zwei unbekannten Männern bedroht worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.05.2017 wurde dieser Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 L502 1306950-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im März 2005 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2005 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der vom vormaligen Bundesasylamt (BAA) mit Bescheid vom November 2006 abgewiesen wurde, wogegen er Berufung an den vormaligen Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) erhob. Das Berufungs- bzw. in der Folge das Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof (AsylGH) wurde mehrfach wegen Abwes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 L504 2214490-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 05.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei mit muslimischen Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus Istanbul stammt. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Sie sind illegal in das Bundesgebiet eingere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W166 2122923-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme am 27.07.2014 erstattete der Beschwerdeführer folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren worden, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen und der islamischen Glaubensr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W251 2159221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 11.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Bruder und er für eine ausländische Organisation gearbeitet haben. Aus diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W232 1433755-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das damals zuständige Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 08.03.2013 den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), den Antrag bezüglich der Zuer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W232 2171207-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an am XXXX geboren zu sein, aus der Provinz Logar zu stammen, ledig zu sein und v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 G307 2181178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 29.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion XXXX die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 05.04.2017 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W251 2172645-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er von den Taliban bedroht worden sei, da er Alkoholverkäufer gewesen sei. Die Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W251 2184573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Bruder eine Frau gegen den Willen der Familie dieser Frau geheiratet habe. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 W278 2213131-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste im September 2012 nach Österreich ein. Am XXXX 2012 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel "Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der über Antrag der Beschwerdeführerin mehrmals bis XXXX 2017 verlängert wurde. Einen weiteren Verlängerungsantrag wies das XXXX mit Bescheid vom XXXX 2018, Zl. XXXX ab. Am XXXX 2018 stellte die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 L521 2164299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der volljährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 30.07.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 L521 2164300-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der volljährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 30.07.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 L521 2166151-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der volljährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 30.07.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

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