Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.318 Dokumente

Entscheidungen 4.741-4.770 von 6.318

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 W251 2184411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 01.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass bei einer Hochzeitsfeier Schüler einer Islamschule auf das Brautauto geschossen h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/14 L521 2169263-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 02.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Thörl-Maglern am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/11 G314 2198293-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 09.05.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weil Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt sei. In der Folge legte er dazu diverse weitere Urkunden vor. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag vom 09.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/11 W264 2193900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch "BF" genannt) stellte am 14.05.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der LPD Oberösterreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung gab sie als Fluchtgrund unter anderem an "die Taliban haben uns auf unterschiedliche Weise bedroht, über anonyme Anrufe und per Brief haben sie uns bedroht und angeboten mit ihnen zu arbeiten". Einer ihrer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/11 L502 2136473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.06.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung, in der Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion Burgenland des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fortgeführt. 3. Am 06.09.2016 wurde er vor dem BFA im Beisein einer Vertreterin zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 W208 2219404-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt. 2. Am 05.01.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung statt, bei der er in der Sprache Dari zum Fluchtweg und Fluchtgrun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 W232 2179417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 15.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an, aus der Provinz Laghman zu stammen, sunnitischer Moslem zu sein und der Volksgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 W232 2178243-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an, am XXXX in Badakhshan geboren zu sein, der Volksgruppe der Tadschiken zuzugeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 W189 2183126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Bangladeschs, reiste illegal im Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der BF, Staatsangehöriger Bangladeschs zu sein, hinduistischen Glaubens zu sein und ledig zu sein. Er spreche die Sprachen Bangla, Hindi und Englisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 L516 2118248-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 24.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 30.10.2015 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/9 G313 2179779-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der BF gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/9 W176 2197407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am XXXX .01.2016 als " XXXX " einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab er bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Tirol am selben Tag im Wesentlichen Folgendes an: Österreich sei sein Reiseziel gewesen, denn er habe sich informiert, dass in Österreich Künstlern und Musikern Achtung geschenkt werde. Im Iran sei er als Sänger, D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/9 W228 2166022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 08.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Vater Polizeichef gewesen und vor 20 Jahren getötet worden sei. Sein Bruder sei au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 W276 2196183-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.12.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.12.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Afghanistan verlassen habe, weil er dort durch die Taliban verletzt worden sei. Er sei geflüchtet, um sein Le... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/7 W250 2169142-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.05.2015 im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.05.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass ein Kommandant der Regierung immer Feste gefeiert habe, auf denen junge Burschen gezwungen worden seien zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/4 G307 2182585-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 29.07.2016 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 30.07.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: AFA) die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 20.02.2017 wurde der BF im Asylverfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 G309 2176723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak Ende Juni 2015 und stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, am 22.07.2015 an, den im
Spruch: gena... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 W170 2188701-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 W242 2193570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran, stellt nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung zu seinem Fluchtgrund angab, dass er im Iran keinen Glauben mehr gehabt hätte. Einer seiner Freunde hätte ihm deshalb gesagt, dass er Christ werden sollte. Der Freund sei schließlich festgenommen worden und hätte e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 L509 1433888-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 20.06.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zunächst vom Bundesasylamt gem. § 3 Abs. 1 AsylG und gem. § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen, sowie die Ausweisung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgesprochen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/27 W166 2201892-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Hazara angehörig und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde im Iran geboren und ist dort aufgewachsen. Im Iran besuchte er zwölf Jahre die Schule und studierte anschließend zwei Semester an der Universität. Der Beschwerdeführer lebte im Iran zuletzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/27 W264 2189080-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden auch als "BF" bezeichnet) ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 16.11.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer erstattete in der Erstbefragung zum Asylantrag folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an, habe im Iran Heimunterricht erhalten und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/27 W176 2184276-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nachdem dem Beschwerdeführer am XXXX .2015 die Einreise nach Deutschland verweigert worden war (wobei er laut
Begründung: der Einreiseverweigerung bei der Einreisebefragung kein Asylbegehren äußerte), stellte er am XXXX .2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung im Wesentlichen wie folgt begründete: Er sei im Iran in einer radikalen Familie aufgewachsen, habe sich aber nicht radikalisieren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/25 W168 2220538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren Im Rahmen eines Erhebungsersuchens der Polizeidirektion am 24.11.2005 wurde aufgrund des Verdachtes des illegalen Aufenthaltes ohne Meldung eine Hauserhebung an einer näher bezeichneten Adresse durchgeführt, im Zuge derer festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin laut Angaben ihrer Schwester auf die Philippinen verzogen sei. Aus einer Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien vom 29.03.2006 geht hervor, dass die BF an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 G306 2197121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 23.09.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. Jeweils am 10.05.2017 und 24.04.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im Asylverfahren niederschriftlich ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 G314 2218724-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX.02.2019 im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle vorübergehend festgenommen. Am nächsten Tag wurde sie zunächst vor der Polizeiinspektion XXXX zur Frage der Rechtsmäßigkeit ihres Aufenthalts und anschließend vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung vernommen. Mit Schreiben vom 12.02.2019 forderte das BFA die BF auf, sich bei der zust... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W208 2181160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt. 2. Am 22.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung statt, bei der er in der Sprache Dari zum Fluchtweg und Fluchtgrun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W273 2163596-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am XXXX fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Bruder beim afghanischen Militär diene. Im Heimatdorf des Beschwerdeführers gäbe es viele Taliban, die gegen die Tä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W114 2210263-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Religionsgemeinschaft der sunnitischen Moslems, stellte am 19.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der am 20.07.2018 erfolgten Erstbefragung vor dem Stadtpolizeikommando Wels gab der Beschwerdeführer an, am XXXX geboren zu sein. Seine Muttersprache sei Dari. Er stamme aus Mazar-e Sharif, sei ledig und gehöre der Vol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W242 2217391-1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein usbekischer Staatsangehöriger, wurde am 06.12.2018 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle angehalten und wegen rechtswidrigem Aufenthalt im Bundesgebiet angezeigt. Aus diesem Anlass wurde er am 07.12.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen und stellte er dabei einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

Entscheidungen 4.741-4.770 von 6.318

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