Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.153 Dokumente

Entscheidungen 4.741-4.770 von 6.153

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 W125 1409728-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 3.9.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab er an, im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland nichts zu befürchten, jedoch dort niemanden mehr zu haben. 1.2. Am 23.9.2009 erfolgte eine ni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 W252 2151621-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 30.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde am gleichen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 31.01.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 09.03.2017wies das Bundesasylamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 W232 2171158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an, am XXXX geboren zu sein, aus der Provinz Ghazni, Distrikt Jaghato, zu stammen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 G306 2013581-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 07.10.2014, nach erfolgter illegaler Einreise, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13.10.2014 wurde der Antrag für Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen. In Einem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) wurde mit Beschluss vom 04.12.2014 stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 W276 2195259-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.11.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan kurz mit seinem Onkel gearbeitet habe. Dieser sei LKW-Fahrer gewesen und habe für eine amerika... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 W226 2219266-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste mit seiner Frau und seiner Tochter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Grenzpolizeiinspektion Apetlon schilderte der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 W180 2195056-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 12.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, er habe in Afghanistan als Polizist gearbeitet und sei deshalb von den Taliban ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 L521 2217823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.02.2019 wurde die Beschwerdeführerin im Stadtgebiet von Wien von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Streife angetroffen. Laut dem von ihr hiebei vorgezeigten türkischen Reisepass erfolgte die letzte Einreise in das Bundesgebiet am 16.07.2018. Die Beschwerdeführerin wurde daher am 07.02.2019 zur Anzeige gebracht, da sie sich als Fremde am 07.02.2019 - ohne im Besitz eines von der Behörde ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 G314 2221628-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2019, XXXX, zu einer achtmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.05.2019 wurde der BF aufgefordert, zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme, in der er die Fragen der Behörde b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 W109 2176949-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.11.2015 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.11.2015 gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung im Wesentlichen an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und in der Provinz Ghazni geboren, wo er fünf Jahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 L502 2130766-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.09.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion NÖ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fortgeführt. 3. Am 16.02.2016 wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/26 W204 2181190-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 03.08.2015 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen, führte der BF aus, dass er Afghanistan wegen der hohen Arbeitslosigkeit s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/25 W153 2217774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 25.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab in der Erstbefragung am 25.03.2015 an, er sei am 17.04.1999 in Afghanistan geboren worden und habe seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt. Seine Familie und er seien in Pakistan immer wieder von den Sunniten mit Bomben und anderen Waffen angegriffen worden. Bei e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/25 W277 1425747-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom XXXX wurde der Antrag der BF hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/25 W172 2161730-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Wien. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 04.04.2017 vor dem Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 W258 2143741-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF") stellte am 13.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.11.2015 gab der BF an, er sei am XXXX geboren und besitze die Staatsbürgerschaft der Islamischen Republik Afghanistans (in Folge kurz "Afghanistan"). Er sei sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Er sei traditionell v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 G314 2221410-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit der Strafverfügung der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX.2019, GZ XXXX, wegen Überschreitung der zulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer eine Geldstrafe verhängt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.04.2019 wurde sie aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots zu äußern. Die BF erstattete eine Stellungnahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 W217 2191749-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 09.11.2015 nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22.02.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge belangte Behörde) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sow... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 L526 2188473-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz als "BF" bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und muslimischen Glaubens, brachte am 18.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Begründend führte er dazu aus, dass er von Privatpersonen aus Blutrachegründen verfolgt werde. Es gehe um einen alten Disput betreffend Landbesitzt. Außerdem sei er Kurde und bei ihnen herrsche Krieg. Am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/23 L502 1421079-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 06.06.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2011 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und wurde der BF aus dem österr. Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Die gegen die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/22 W129 2200170-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung am 20.03.2013 sinngemäß und zusammengefasst zum Fluchtgrund an, sie sei in XXXX von der Polizei verfolgt worden. Sie sei traditionell verheiratet, ihr Ehemann sei vor ca. 3 Jahren spurlos verschwunden. Diese Ehe sei heimlich gewesen. Ende 2012 seien Polizisten zu ihr nach Hause gekommen und hätten sie zu einer persönlichen Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/22 G308 2178451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.06.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 14.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er zusammengefasst an, dass er Sunnit sei und deswegen zwangsweise sein Geschäft habe zusperren müssen. Er sei auch geschlagen wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/19 G313 2188075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF 4) stellten am 19.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Am 19.09.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. Die BF gaben dabei zusammengefasst an, ihren Herkunftsstaat gemeinsam am 13.09.2017 verlassen zu haben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/19 G313 2188078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF 4) stellten am 19.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Am 19.09.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. Die BF gaben dabei zusammengefasst an, ihren Herkunftsstaat gemeinsam am 13.09.2017 verlassen zu haben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/19 G313 2188081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF 4) stellten am 19.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Am 19.09.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. Die BF gaben dabei zusammengefasst an, ihren Herkunftsstaat gemeinsam am 13.09.2017 verlassen zu haben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/19 G313 2188083-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF 4) stellten am 19.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Am 19.09.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. Die BF gaben dabei zusammengefasst an, ihren Herkunftsstaat gemeinsam am 13.09.2017 verlassen zu haben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/19 W273 2177148-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am XXXX fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass es in Afghanistan Krieg und Unruhe gebe. Seine Mutter habe ihn nach Europa geschickt, um der Familie Geld zu schicken. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 W131 2161316-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 14.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab der Bf an, dass in Afghanistan Krieg herrsche. Er habe Angst vor den Taliban und fürchte um sein Leben. Aus diesem Grund sei er geflohen. Am 22.05.2017 fand die Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 W217 2189403-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Dabei gab er an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 08.02.2016 vor Organen des PAZ XXXX gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass in Afghanistan Krieg herrsche. E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 W217 2189917-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Dabei gab er an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Afghanistans zu sein. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 08.02.2016 vor Organen des PAZ XXXX gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass in Afghanistan Krieg herrsche. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

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