Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.153 Dokumente

Entscheidungen 4.711-4.740 von 6.153

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 W261 2189451-2

Entscheidungsgründe: 1) Gang des Verfahrens und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste nach seinen Angaben am 03.12.2015 irregulär in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Erstbefragung erfolgte am selben Tag. Am 09.01.2018 fand die Einvernahme des BF im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden belangte Behörde oder BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 W233 2202366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Tadschikistan, stellte am 12.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen Antrag begründete sie im Zulassungsverfahren im Wesentlichen damit, dass sie im Krankenhaus, in welchem sie als Krankenschwester gearbeitet habe, von zwei unbekannten Männern bedroht worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.05.2017 wurde dieser Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 L502 1306950-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im März 2005 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2005 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der vom vormaligen Bundesasylamt (BAA) mit Bescheid vom November 2006 abgewiesen wurde, wogegen er Berufung an den vormaligen Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) erhob. Das Berufungs- bzw. in der Folge das Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof (AsylGH) wurde mehrfach wegen Abwes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 L504 2214490-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 05.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei mit muslimischen Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus Istanbul stammt. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Sie sind illegal in das Bundesgebiet eingere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W166 2122923-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme am 27.07.2014 erstattete der Beschwerdeführer folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren worden, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen und der islamischen Glaubensr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W251 2159221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 11.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Bruder und er für eine ausländische Organisation gearbeitet haben. Aus diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W232 1433755-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das damals zuständige Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 08.03.2013 den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), den Antrag bezüglich der Zuer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W232 2171207-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an am XXXX geboren zu sein, aus der Provinz Logar zu stammen, ledig zu sein und v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 G307 2181178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 29.09.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion XXXX die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 05.04.2017 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W251 2172645-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er von den Taliban bedroht worden sei, da er Alkoholverkäufer gewesen sei. Die Ta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W251 2184573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Bruder eine Frau gegen den Willen der Familie dieser Frau geheiratet habe. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 W278 2213131-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste im September 2012 nach Österreich ein. Am XXXX 2012 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel "Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der über Antrag der Beschwerdeführerin mehrmals bis XXXX 2017 verlängert wurde. Einen weiteren Verlängerungsantrag wies das XXXX mit Bescheid vom XXXX 2018, Zl. XXXX ab. Am XXXX 2018 stellte die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 L521 2164299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der volljährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 30.07.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 L521 2164300-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der volljährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 30.07.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 L521 2166151-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der volljährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 30.07.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 L521 2166154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der volljährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 30.07.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 L521 2166157-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der volljährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht deren leibliche Mutter. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 30.07.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/7 W127 2221205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.06.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 L504 2146588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP], ein Staatsangehöriger des Irak sunnitischen Glaubens und der arabischen Volksgruppe zugehörig, stellte am 10.07.2015, nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der zwei Tage später von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP als Fluchtgrund an, dass sie vor den IS-Milizen fliehen hätte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 L504 2211875-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP] 1 - 4 stellten am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann [bP1] sowie seine Ehegattin [bP2] und deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kinder [bP3 - 4], welche ihren Angaben nach Staatsangehörige der Türkei mit armenisch-orthodoxen Glaubensbekenntnis sind, der Volksgruppe der Armenier angehören, aus der Türkei stammen und zuletzt in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 L504 2211876-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP] 1 - 4 stellten am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann [bP1] sowie seine Ehegattin [bP2] und deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kinder [bP3 - 4], welche ihren Angaben nach Staatsangehörige der Türkei mit armenisch-orthodoxen Glaubensbekenntnis sind, der Volksgruppe der Armenier angehören, aus der Türkei stammen und zuletzt in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 L504 2211878-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP] 1 - 4 stellten am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann [bP1] sowie seine Ehegattin [bP2] und deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kinder [bP3 - 4], welche ihren Angaben nach Staatsangehörige der Türkei mit armenisch-orthodoxen Glaubensbekenntnis sind, der Volksgruppe der Armenier angehören, aus der Türkei stammen und zuletzt in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 L504 2211879-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP] 1 - 4 stellten am 20.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann [bP1] sowie seine Ehegattin [bP2] und deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kinder [bP3 - 4], welche ihren Angaben nach Staatsangehörige der Türkei mit armenisch-orthodoxen Glaubensbekenntnis sind, der Volksgruppe der Armenier angehören, aus der Türkei stammen und zuletzt in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 G314 2211112-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zuletzt am 19.08.2018 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24.10.2018 internationalen Schutz, als er bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle mit einem gefälschten bulgarischen Personalausweis aufgegriffen wurde. Am selben Tag wurde seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts durchgeführt. Am 12.11.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 W192 2214038-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Eltern und drei ältere Geschwister der später in Österreich geborenen beschwerdeführenden Partei reisten spätestens am 13.02.2012 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz Vier weitere minderjährige Geschwister der beschwerdeführenden Partei wurden danach in Österreich geboren und stellten jeweils durch ihre Mutter als gesetzliche Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 L525 2219906-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 30.4.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 1.5.2019 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe den Entschluss zu seiner Ausreise vor ca. drei Jahren gefasst und seinen Herkunftsstaat im Juni 2018 verl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/2 W211 2209683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF 1 ist die Mutter der BF 2; beide sind somalische Staatsangehörige. Die BF 1 stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die BF 2, die in Österreich geboren wurde, wurde am XXXX .2019 ein solcher Antrag gestellt. 2. Die BF 1 wurde am XXXX .2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zusammengefasst an, sie stamme aus Janaale, gehöre den Sheikhal an und habe S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/2 W211 2217834-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF 1 ist die Mutter der BF 2; beide sind somalische Staatsangehörige. Die BF 1 stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die BF 2, die in Österreich geboren wurde, wurde am XXXX .2019 ein solcher Antrag gestellt. 2. Die BF 1 wurde am XXXX .2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zusammengefasst an, sie stamme aus Janaale, gehöre den Sheikhal an und habe S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 G306 2194580-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF1), stellte am 14.06.2015, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Der BF wurde am selben Tag von einem Organ der Bundespolizei niederschriftlich erstbefragt. 3. Am 15.02.2018 wurde der BF, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. 4. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 G307 2195615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.08.2017 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA, Rd Stmk) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes ein und forderte diese auf, hiezu wie zu ihren persönlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

Entscheidungen 4.711-4.740 von 6.153

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