Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.781 Dokumente

Entscheidungen 4.651-4.680 von 7.781

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 G305 2191502-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Am 03.11.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin oder kurz: BF1), der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Drittbeschwerdeführer oder kurz: BF3), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF4), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Fünftbeschwerdeführer oder kurz: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 G305 2191504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Am 03.11.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin oder kurz: BF1), der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Drittbeschwerdeführer oder kurz: BF3), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF4), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Fünftbeschwerdeführer oder kurz: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 G305 2191505-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Am 03.11.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin oder kurz: BF1), der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Drittbeschwerdeführer oder kurz: BF3), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF4), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Fünftbeschwerdeführer oder kurz: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W254 2173315-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF" genannt) stellte am 15.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 16.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Mit Schreiben vom 31.07.2017 brachte der BF eine Säumnisbeschwerde ein. 1.3. Am 13.09.2017 wurde der BF durch die belangte Behörde niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. 1.4. Mit Bescheid vom 15.09.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W228 1414460-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 19.01.2010 am 21.04.2010 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 07.07.2010 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 I403 1407909-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 02.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, Staatsangehöriger von Liberia zu sein und Angst vor der damals in seinem Herkunftsstaat amtierenden Präsidentin zu haben, nachdem mehrere seiner Freunde inhaftiert worden seien. Eine Abfrage im Fingerabdruck-Identifizierungssystem "Eurodac" ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor bereits einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/24 W176 2230125-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.11.2016, Zl. 1083189400-171188218, wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 17.10.2017 übermittelte die Österreichische Botschaft (im Folgenden: ÖB) Athen der belangten Behörde ein Schreiben des griechischen Innenministeriums, XXXX , vom XXXX .10.2017, wonach der Beschwerdeführer wegen "Schlepperei illegale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W239 2190210-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 W226 2229946-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2002 als Minderjähriger mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein und am 29.08.2002 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2002 wurde der Asylantrag des BF (sowie jener seiner Mutter und seiner Geschwister) ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 I415 2230222-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 22.05.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 27.07.2015, Zl. XXXX wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtsk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 W232 2208249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an aus Mogadischu, Somalia, zu stammen, Moslem zu sein, der Volksgruppe der Ajuuraan zuzug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 G309 2196236-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Mitte November 2015 über den Landweg in die Türkei nach Istanbul und von dort weiter nach Izmir. Er stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet über Griechenland und die Balkanroute am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/22 L502 2220333-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2014 aus seinem Herkunftsstaat kommend legal zu Studienzwecken in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich seither aufhält. 2. Mit Bescheid der zuständigen Niederlassungsbehörde vom 15.05.2017 wurde sein Antrag auf Verlängerung seiner - zuletzt bis 09.03.2017 gültigen - Aufenthaltsbewilligung als Studierender wegen verspäteter Antragstellung abgewiesen. 3. Am 12.06.2017 stellte er vor einem Organ des öf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 G306 1310256-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Verurteilung am XXXX 2018 wegen Diebstahls durch Einbruch oder Waffen zu einer 12-monatigen Freiheitsstrafe über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gelichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Schriftsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/22 L526 2218404-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch kurz als "BF" bezeichnet) ist Staatsangehörige der Republik Armenien. Sie reiste mit ihrer Cousine und deren Familie rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich ein und stellte am 10.12.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 G311 2187064-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerdeführerin, zugestellt am 02.02.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 G302 1308480-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.08.2018, Zl. XXXX, wurde der Herrn XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) mit Bescheid vom 30.11.2006, Zl. XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürgen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W182 2179951-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr minderjähriger Sohn (BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an, sind muslimischen Glaubens und stammen aus der Republik Tschetschenien. Sie reisten zusammen mit dem Bruder des BF2 am 23.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. Die BF1 brachte beim Bundesasylamt als... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W182 2179955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihr minderjähriger Sohn (BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an, sind muslimischen Glaubens und stammen aus der Republik Tschetschenien. Sie reisten zusammen mit dem Bruder des BF2 am 23.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen Asylantrag. Die BF1 brachte beim Bundesasylamt als... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W153 2151095-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 16.10.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.02.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W169 2146293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus der Provinz Ghazni stamme, der Volksgruppe der Hazara angehöre und in Pakistan zwei Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W204 2195572-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion niederschriftlich erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er werde von den Taliban verfolgt und sei bereits durch Handgranaten verletzt worden. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W117 2193786-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX , gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Er reiste (als damals bereits Erwachsener) gemeinsam mit seinem Vater (Beschwerdeführer zu L515 1318370-2) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesem am 23.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, der Reisepass sei ihm vom Schlepper nicht zurückge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W117 2193789-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die am 11.04.2019 freiwillig und mit Rückkehrhilfe nach Georgien zurückgekehrte Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Georgien, gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Sie reiste legal mit ihrem georgischen Reisepass in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W153 2150654-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 25.10.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum wurde der BF einer Begutachtung zur Feststellung der Minder- bzw. Volljährigkeit unterzogen. Aufgrund des Sachverständigengutachtens wurde das Geburtsdatum des BF mit XXXX festgelegt. Mit Bescheid vom 17.02.2017 wies ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 W202 2157680-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen worden war, wies das BFA mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 W191 2192079-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 30.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Am 30.01.2016 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit einer Dolmetscherin in der Sprache Dari. Dabei gab der BF an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/20 L504 2227032-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): - "Sie sind laut Zentralem Melderegister (ZMR) seit 01.12.2014 in Österreich aufhältig. - Sie haben einen Aufenthaltstitel "Angehöriger eines EWR-Bürgers" bekommen, weil Sie mit einer Deutschen verheiratet waren. - Diese Ehe wurde bereits nach 2 Jahren und 4 Monaten geschieden. - Sie haben dadurch I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/20 I405 2223881-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stammt aus Zliten in Libyen. Er reiste legal mit einem Reisepass und einem Visum D, gültig vom 02.04.2013 bis 01.10.2013 zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2013 nach Österreich und war er vom 07.10.2013 bis 19.03.2014 im Besitz eines Aufenthaltstitels „Studierender“. Einem Verlängerungsantrag vom 20.03.2014 wurde nicht stattgegeben. 2.       Am 23.12.2015 stellte der BF einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/18 W257 2173376-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (folglich "belangte Behörde") vom 06.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2020

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