Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.707 Dokumente

Entscheidungen 4.621-4.650 von 7.707

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W234 2203859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer ( XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 21.02.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W234 2203861-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer ( XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 21.02.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W129 2217672-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 10.11.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung am selben Tag im Wesentlichen und zusammengefasst an, dass er viermal an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe. Er sei nach jeder Demonstration eingesperrt worden. Nach seiner der letzten Teilnahme an der Demonstration sei er zweimal vom FSB verhört worden. Zudem habe er am 23.09.2019 un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W129 2217674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 10.11.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung am selben Tag im Wesentlichen und zusammengefasst an, dass er viermal an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe. Er sei nach jeder Demonstration eingesperrt worden. Nach seiner der letzten Teilnahme an der Demonstration sei er zweimal vom FSB verhört worden. Zudem habe er am 23.09.2019 un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W226 2228865-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige BF, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 03.05.2003 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde für den BF durch seine gesetzliche Vertretung ein Asylerstreckungsantrag gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2004, Zl. 03 12.751-BAT, abgewiesen wurde. 2. Dagegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W169 2142164-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, aus XXXX , Provinz Parwan, zu stammen, die Sprachen Dari und Farsi zu sprechen, der Religionsgemeinsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W281 2221486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.06.2019, XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG, ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 G301 2178258-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich - Außenstelle Linz, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.09.2019, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Dominikanische Republik zulässig is... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 G309 2194383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Mitte Oktober 2014 in die Türkei wo er sich für ca. fünf Monate aufhielt, bevor er von Izmir aus über die Balkonroute schlepperunterstützt nach Österreich einreiste und am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.06.2015 an, den im
Spruch: gena... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 G309 2194924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Anfang Juni 2014 auf dem Landweg in die Türkei, wo er sich anschließend 13 Monate aufhielt, bevor er von Izmir aus über die Balkonroute schlepperunterstützt nach Österreich einreiste und am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.09.2015 an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W102 1420778-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.01.2011 stellte der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.07.2011 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abwies, dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 G306 2223659-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 15.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weil sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt habe. Am 20.08.2019 fand ihre niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA statt. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung eines Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I408 2127523-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.06.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er brachte dabei zusammengefasst vor, dass er in Algerien von einer verfeindeten Terroristenfamilie bedroht werden würde. Das Verfahren wurde letztendlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu XXXX negativ erledigt, die Entscheidung erwuchs am 15.06.2016 in Rechtskraft. 2. Am 27.03.2018 stellte der Beschwerdeführer einen erst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W220 2214681-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.12.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und erklärte dabei zu seinem Fluchtgrund befragt, dass im Juni 2013 einige seiner Freunde sich sein Auto ausgeborgt hätten, um eine Hochzeit zu besuchen. Das habe aber nicht gestimmt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/7 W241 2229933-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei. Ihm wurde am 01.02.2012 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" erteilt. Diese wurde mehrmals, zuletzt bis zum 29.12.2019, verlängert. 2. Am 30.12.2019 brachte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ein. 3. Mit Aufforderung zur Stellungn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W176 2226842-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu gab er im verwaltungsbehördlichen Verfahren (Erstbefragung am XXXX .2018, Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [im Folgenden: belangte Behörde] am XXXX .2018) im Wesentlichen an, er habe sich im Iran dem Christentum zugewandt und sei deswegen bedroht worden. In Österreich habe er sich für das katholische Christentum entschieden; er b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W169 2146107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, aus der Provinz Kunar zu stammen, die Sprachen Pashtu und Englisch zu sprechen, der Religionsgemeinsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 G314 2229833-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX.11.2019 die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Am XXXX.01.2020 wurde er dazu vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vernommen. Am 03.02.2020 langte eine ergänzende Stellungnahme des BF beim BFA ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs 3 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 W196 1406685-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation aus Dagestan, stellte am 21.07.2008 nach illegaler Einreise einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.07.2008 gab die Beschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt als Fluchtgrund an, dass sie seit dem 09.05.2007 nach moslemischem Recht verheiratet sei und ihr Mann ständig von maskierten russisch sprechenden Männern verfolgt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/6 W262 2150943-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 12.05.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara zu sein. Das Geburtsd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 G313 2218519-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 12.03.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 09.04.2019 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl-, als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Serbien zulässig ist und dem BF die fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 W254 2215865-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF" genannt) stellte am XXXX .2018 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .2018 erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass das Geschäft seines Vaters von drei fremden Männern attackiert worden sei, woraufhin die gesamte Familie nach XXXX gefl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 I422 2229964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.06.2019 im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Den Antrag auf internationalen Schutz wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 06.03.2020, Zl. XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien ab (Spruchpunkt II.). Einen Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 W278 2194964-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Philippinen, reiste am 02.08.2016 in Besitz eines Visums für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, er sei eine Zeit lang drogensüchtig gewesen. Nach einer Rehabilitationsbehandlung gehe es ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 I406 2128132-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.06.2007, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und wurde ihm der Status des Asylberechtigten sowie der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt. Weiters wurde der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/2 W237 2226568-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 16.10.2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Am 19.11.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer statt. Mit Bescheid vom 21.11.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid des Bundesasylamts vom 28.01.2010 zuerkann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W270 2209179-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 30.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.07.2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er aufgrund seiner Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Präsidentenpalast bedroht worden sei und deshalb Afghanistan verlassen habe. Als Rückkehrbefürchtung äußerte er, dass er mit höchster Wah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 I419 2166933-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste Ende 2007 vom Herkunftsstaat mit einem rumänischen Visum in die EU und nach Ablauf von dessen Gültigkeit im Frühjahr 2008 illegal nach Österreich. Hier stellte er, nach rund zwei Monaten und nachdem er in Schubhaft genommen worden war, mit seinen Aliasdaten 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und behauptete, erst seit ca. einem Monat hier zu sein. Das Verfahren darüber hat das BFA im selben Jahr eingestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W104 2128996-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 7.5.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3.6.2016, Zl. 1067586903-150470985 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W238 2191921-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 15.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken muslimischen Glaubens sei. Er sei ledig und habe keine Kinder. Seine Muttersprache sei Dari. Er habe elf Jahre d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

Entscheidungen 4.621-4.650 von 7.707

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