Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.781 Dokumente

Entscheidungen 4.681-4.710 von 7.781

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/17 W272 2152940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 04.07.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen angab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 G313 2146308-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2 stellten am 30.01.2018 und die BF2 stellte für den BF3 am 02.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.04.2019 wurden ihre Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 G313 2188297-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2 stellten am 30.01.2018 und die BF2 stellte für den BF3 am 02.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.04.2019 wurden ihre Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 G313 2213105-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2 stellten am 30.01.2018 und die BF2 stellte für den BF3 am 02.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.04.2019 wurden ihre Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 W217 2123244-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 15.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organe der LPD Oberösterreich am 15.10.2015 führte der BF aus, er sei am XXXX in der Provinz Laghman, Afghanistan, geboren und gehöre der Volksgruppe der Pashtunen an. Er habe di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 W214 2203096-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der aserischen Volksgruppe, stellte am XXXX .07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am XXXX .07.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er vor acht Monaten Christ geworden sei und deswegen vor ca. fünf Monaten von den iranischen Behörden verhaftet und gefoltert worden sei. Er sei zwei Monate im Koma geleg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W146 2214411-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 16.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er vor eineinhalb Jahren im Iran zum Christentum übergetreten sei. Auf ihn würden im Iran sicherlich Sanktionen bis zur Todesstrafe warten. Nach Einstellung wegen freiwilliger Rückkehr und Wiedereinreise des Beschwerdeführers samt Fortsetzung des Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W117 1251609-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX und gehört der georgischen Volksgruppe an. Er beantragte nach illegaler Einreise erstmalig am 08.04.2004 unter den Personalien XXXX , geboren am XXXX in XXXX , Staatsangehörigkeit: Georgien, Asyl. Im Zuge der am selben Tag stattgefundenen niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer an, er habe seinen Herkunftsstaat illegal verlassen und sein Per... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W117 2153861-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Georgien aus XXXX und brachte am 19.01.2017 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten (Beschwerdeführer zu W 1251609-4) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 20.01.2017 gab sie als Fluchtgrund an, sie sei moslemischen Glaubens gewesen und zum christlich-orthodoxen Glauben konvertiert, weswegen sie mit ihrer Famili... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W105 2214578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und der schiitschen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 12.10.2014 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 11.11.2015, Zl. 1032831501/140060645, den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 G306 2223661-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, zugestellt am 27.08.2019, wurde dem Beschwerdeführer (BF) der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom "13.04.1999", Zl. 205.501/0-VIII/24/98, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W192 2193673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1.1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2009 die Russische Föderation und reiste illegal in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein. Er stellte am 12.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Polen, reiste später weiter nach Frankreich und stellte dort am 14.01.2011 einen weiteren Asylantrag. Die französischen Behörden stellten in der Folge ein Wiederaufnahmegesuch an Polen, welches von Polen mit Schreiben vom 26.01.2011 positiv beantwort... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W234 2203856-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer ( XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 21.02.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W234 2203858-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer ( XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 21.02.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W234 2203859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer ( XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 21.02.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/14 W234 2203861-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer ( XXXX und XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 21.02.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W129 2217672-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 10.11.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung am selben Tag im Wesentlichen und zusammengefasst an, dass er viermal an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe. Er sei nach jeder Demonstration eingesperrt worden. Nach seiner der letzten Teilnahme an der Demonstration sei er zweimal vom FSB verhört worden. Zudem habe er am 23.09.2019 un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W129 2217674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 10.11.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung am selben Tag im Wesentlichen und zusammengefasst an, dass er viermal an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen habe. Er sei nach jeder Demonstration eingesperrt worden. Nach seiner der letzten Teilnahme an der Demonstration sei er zweimal vom FSB verhört worden. Zudem habe er am 23.09.2019 un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W226 2228865-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige BF, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 03.05.2003 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde für den BF durch seine gesetzliche Vertretung ein Asylerstreckungsantrag gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2004, Zl. 03 12.751-BAT, abgewiesen wurde. 2. Dagegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W169 2142164-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, aus XXXX , Provinz Parwan, zu stammen, die Sprachen Dari und Farsi zu sprechen, der Religionsgemeinsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 W281 2221486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.06.2019, XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG, ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 G301 2178258-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich - Außenstelle Linz, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.09.2019, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Dominikanische Republik zulässig is... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 G309 2194383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Mitte Oktober 2014 in die Türkei wo er sich für ca. fünf Monate aufhielt, bevor er von Izmir aus über die Balkonroute schlepperunterstützt nach Österreich einreiste und am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.06.2015 an, den im
Spruch: gena... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 G309 2194924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Anfang Juni 2014 auf dem Landweg in die Türkei, wo er sich anschließend 13 Monate aufhielt, bevor er von Izmir aus über die Balkonroute schlepperunterstützt nach Österreich einreiste und am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.09.2015 an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W102 1420778-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.01.2011 stellte der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.07.2011 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abwies, dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 G306 2223659-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 15.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weil sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt habe. Am 20.08.2019 fand ihre niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA statt. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung eines Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 I408 2127523-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.06.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er brachte dabei zusammengefasst vor, dass er in Algerien von einer verfeindeten Terroristenfamilie bedroht werden würde. Das Verfahren wurde letztendlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu XXXX negativ erledigt, die Entscheidung erwuchs am 15.06.2016 in Rechtskraft. 2. Am 27.03.2018 stellte der Beschwerdeführer einen erst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W220 2214681-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.12.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und erklärte dabei zu seinem Fluchtgrund befragt, dass im Juni 2013 einige seiner Freunde sich sein Auto ausgeborgt hätten, um eine Hochzeit zu besuchen. Das habe aber nicht gestimmt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/7 W241 2229933-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei. Ihm wurde am 01.02.2012 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" erteilt. Diese wurde mehrmals, zuletzt bis zum 29.12.2019, verlängert. 2. Am 30.12.2019 brachte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ein. 3. Mit Aufforderung zur Stellungn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 W176 2226842-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu gab er im verwaltungsbehördlichen Verfahren (Erstbefragung am XXXX .2018, Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [im Folgenden: belangte Behörde] am XXXX .2018) im Wesentlichen an, er habe sich im Iran dem Christentum zugewandt und sei deswegen bedroht worden. In Österreich habe er sich für das katholische Christentum entschieden; er b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

Entscheidungen 4.681-4.710 von 7.781

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