Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.707 Dokumente

Entscheidungen 4.771-4.800 von 7.707

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W147 2147281-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 29. Dezember 2012 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30. Dezember 2012 gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger der Russischen Föderati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W147 2207607-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Vater des minderjährigen Beschwerdeführers XXXX (Beschwerdeführer zu GZ W147 2147281-2), Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 30. Dezember 2012 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Im Jänner 2013 reiste die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers XXXX (Beschwerdeführerin zu GZ W147 2007933-3) zusammen mit der Schwester des Beschwerdeführers XXXX (Beschwerdeführerin zu GZ W147 2007995-3) illegal in das österreich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W252 2199707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 29.07.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, er sei in Somalia wegen seiner Stammeszugehörigkeit diskriminiert und verfolgt worden. Zudem kämpfen Somaliland und Puntland um seine Heimatregion. Aufgrund dieser beiden
Gründe: sei er geflohen. In der niederschriftlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W262 2151193-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 29.07.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara zu sein. Das Geburts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W240 1429302-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 03.12.2018 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer hatte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.07.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der am selben Tag du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 I421 2229130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 22.1.2020 Zl. 1258258108/200071873 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG idgF erlassen (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt III.). E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 G305 2190309-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 17.09.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 G305 2190311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 17.09.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 G305 2190320-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 17.09.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 G305 2190325-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 17.09.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 G305 2190329-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 17.09.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 G305 2190332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 17.09.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), mj. XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 I403 2229011-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine serbische Staatsbürgerin, die sich seit ihrem zehnten Lebensjahr und damit seit rund 33 Jahren im Bundesgebiet aufhält. Sie verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Im Bundesgebiet leben ihr Ehemann und ihre zwei Töchter, alle österreichische Staatsbürger. Die Beschwerdeführerin wurde in den letzten drei Jahren insgesamt fünfmal wegen strafrechtlicher Vergehen zu Geldstrafen verurteilt. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 G311 2180589-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 14.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 G310 2219131-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BF) vom 05.04.2019, Zl.XXXX, dem Beschwerdeführer zugestellt am 09.04.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Albanien festgestellt (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 G311 2180080-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 26.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, fand am 22.06.2017 s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 W270 2207906-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX alias XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 05.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In seiner Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass er Afghanistan wegen der Taliban und des Daesh/IS verlassen habe. Bei Rückkehr befürchte er eine Verfolgung durch die Taliban. 2. In seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 12.04.2018 gab der Beschwerdeführer zu seinem Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 L516 2229006-1

Entscheidungsgründe: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide sind georgische Staatsangehörige. Sie stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit Bescheiden vom 24.01.2020 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 L516 2229007-1

Entscheidungsgründe: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide sind georgische Staatsangehörige. Sie stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit Bescheiden vom 24.01.2020 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W247 1432267-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (BF4), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (BF5) und der minderjährigen Sechstbeschwerdeführerin (BF6). Die Siebtbeschwerdeführerin (BF7) ist die Mutter des BF1. Die BF1-BF7 sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W103 1253646-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, reiste am 01.09.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Seinen Antrag begründete der BF in einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 06.12.2006 im Wesentlichen damit, dass er in Tschetschenien bei einer russischen Polizeieinheit gearbeitet, diese jedoch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 G303 2169115-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 16.05.2014 den gegenständlichen Antrag (Folgeantrag) auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Am selben Tag fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Oberösterreich, PI St. Georgen i.A., die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. 2. Mit Schriftsätzen vom 19.05.2014 und vom 26.05.2014 wurde die Bevollmächtigungsanzeige des recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 L514 2199328-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak arabischer Abstammung und schiitischer Religionszugehörigkeit, stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde der Antrag auf internationalen Schutz zusammengefasst damit, dass er von Mitgliedern der Al Mahdi Arme bedroht worden sei. Dies deshalb da er Alkohol getrunken habe und das Bildnis des Im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W189 2186133-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, ihr Ehemann, der BF2, sowie ihre beiden Kinder, die BF3 und die BF4, Staatsangehörige der Mongolei, stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte die BF1 vor, dass sie in der Mongolei aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes diskriminiert werde. Sie sei Mongolin,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W189 2186138-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, ihr Ehemann, der BF2, sowie ihre beiden Kinder, die BF3 und die BF4, Staatsangehörige der Mongolei, stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte die BF1 vor, dass sie in der Mongolei aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes diskriminiert werde. Sie sei Mongolin,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W189 2186140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, ihr Ehemann, der BF2, sowie ihre beiden Kinder, die BF3 und die BF4, Staatsangehörige der Mongolei, stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte die BF1 vor, dass sie in der Mongolei aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes diskriminiert werde. Sie sei Mongolin,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W189 2186141-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, ihr Ehemann, der BF2, sowie ihre beiden Kinder, die BF3 und die BF4, Staatsangehörige der Mongolei, stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte die BF1 vor, dass sie in der Mongolei aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes diskriminiert werde. Sie sei Mongolin,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W189 2186142-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, ihr Ehemann, der BF2, sowie ihre beiden Kinder, die BF3 und die BF4, Staatsangehörige der Mongolei, stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte die BF1 vor, dass sie in der Mongolei aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes diskriminiert werde. Sie sei Mongolin,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 G306 2182882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), stellte am 20.07.2015, und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), der BF3 und der BF4 gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten gemeinsam am 14.09.2015, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Der BF1 wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 G306 2182885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), stellte am 20.07.2015, und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), der BF3 und der BF4 gesetzlich vertreten durch die BF2, stellten gemeinsam am 14.09.2015, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Der BF1 wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

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