Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 25.07.2017 bei der BH XXXX einen Antrag auf Verlängerung seiner "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". 2. Die Niederlassungsbehörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 05.06.2018 mit, dass aus behördlicher Sicht die Erteilungsvoraussetzungen iSd § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG iVm § 6 Abs. 2 IslamG nicht erfüllt sind bzw. eine Verletzung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei, (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), welche gegenüber den österreichischen Behörden unter Vorgabe einer falschen Identität auftrat, ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 8.1.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem vietnamesischen Staatsangehörigen, wurde erstmals am 28.11.2013 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX gemäß § 63 Abs. 1 NAG ein Aufenthaltstitel "Schüler" erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in der Folge regelmäßig verlängert, zuletzt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 28.11.2017 bis zum 19.07.2018. Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 28.11.2018, Zahl 2.2.B/122-2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum Zeitpunkt seiner Einreise und Antragstellung minderjährig gewesenen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10.10.2005 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 07.05.2002 eingebrachten Asylerstreckungsantrags ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte infolge illegaler Einreise am 21.04.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Ebenfalls um internationalen Schutz in Österreich suchten die damalige Ehegattin sowie die drei jeweils im Bundesgebiet geborenen gemeinsamen minderjährigen Kinder an. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers wurde zunächst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeasylamtes vom 05.09.2007 in Stattgabe eines durch seine damalige gesetzliche Vertreterin am 05.12.2003 eingebrachten Asylerstreckungsantrags gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung (bezogen auf das Verfahren seines Vaters) in Österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet (unter Mitführung eines gefälschten italienischen Fremdenpasses) am 24.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Dabei gab er hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 26.02.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, sich im Jahr 2009 in eine Frau verliebt und diese gegen den Willen ihrer Familie geheiratet zu haben. Aus diesem Grund werde er von der Familie seiner Frau, insbesondere den Brüdern, die auch Mitglieder einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion XXXX statt. 1.2. Am 18.06.2013 und 22.01.2014 wurde der BF vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1.3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. Er reiste im Jahr 2018 illegal ins Bundesgebiet ein und nahm illegale Beschäftigungsverhältnisse an. Der BF wurde am 30.09.2019 im Zuge einer schwerpunktmäßigen Fremdenkontrolle aufgegriffen und am 01.10.2019, von 09:40 Uhr - 10:45 Uhr, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend auch: BFA) im fremdenpol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 06.05.2019 im Bundesgebiet festgenommen. Am 09.05.2019 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX09.2019, XXXX, wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Mit Schreiben vom 14.06.2019 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 21.02.2019 in XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet bei Arbeiten auf einer Baustelle betreten und wegen seines infolge unrechtmäßiger Erwerbstätigkeit nicht rechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Der BF wurde am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Dabei ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.10.2019, Zl: XXXX sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen werde (Spruchpunkt II.), weiter festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Anlässlich einer am XXXX09.2019 in XXXX erfolgten Personskontrolle wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (BF) zuletzt am 08.01.2019 in den Schengen-Raum eingereist war. Am 30.09.2019 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen und legte einen Firmenbuchauszug sowie eine Saldenliste per XXXX05.2019 bezüglich der XXXXKG vor M... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht. 2. Am 30.07.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Rückkehrentscheidungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im Spruch: angeführten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.12.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass der Cousin seines Vaters ihn und seinen Vater umbringen habe wollen. Auch Daesh und Taliban hätten ihn mit dem Umbringen bedroh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2017 nach illegaler Einreise in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an XXXX heißen, am XXXX geboren zu sein und aus dem Niger zu stammen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte er am 22.08.2017 vor der der PI Schwechat aus wie folgt: "Ich hatte sexuellen Verkehr mit einer Frau in XXXX und wir wurden dabei erwischt. Dort gilt das Scharia Gesetz und außerehelicher Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 27.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er in Nigeria nach dem Tod seines Vaters auf der Straße leben und betteln habe müsse. Ein Ehepaar habe ihn dann mit nach Libyen genommen, um dort zu arbeiten. Aus einem ihm unbekannten Grund wurde der Ehemann daraufhin verhaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.9.2019 stellte der Beschwerdeführer (BF) den zweiten (gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz. Er führte zur
Begründung: des Antrags aus, er stelle diesen aus denselben Gründen wie im Vorverfahren sowie auch deshalb, weil er homosexuell sei. Er habe bereits in Pakistan einmal Sex mit einem Mann gehabt und es drohe ihm aufgrund seiner Homosexualität in Pakistan die Todesstrafe. Von seiner Homosexualität habe er bisher wegen st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Landespolizeidirektion XXXX, Referat 2 Fremdenpolizei, wurde mit Schreiben des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX2018, Zl. XXXX davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX2018 wegen § 28a SMG, in Untersuchungshaft genommen wurde. Am 02.01.2019 erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Wien einen Festnahmeauftrag (der BF ist ab sofort nach Entlassung aus der U-Haft/Strafhaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2013, gemeinsam mit seiner Familie, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, und sein Vater stellte für den damals minderjährigen Beschwerdeführer, als dessen gesetzlicher Vertreter, am 04.02.2013 dessen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Die Familie des Beschwerdeführers besteht aus seinem Vater 1) XXXX , dessen zweiter Ehegattin 2) XXXX , seiner minderjährigen Schwest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte im Juni 2015 aus dem Herkunftsstaat über die Türkei und Griechenland illegal nach Österreich, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, den das BFA am 21.03.2016 gänzlich sowie verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat abwies, was dieses Gericht am 20.09.2018 zu L502 2124424-1/43E bestätigte. 2. Dennoch k... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte bereits am 13.11.2010 unter seiner Verfahrensidentität sowie als Staatsangehöriger von Sierrra Leone einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass ihn nach dem Tod seines Vaters seine Stiefmutter umbringen wollte. 2. Auch als die über Sprakab durchgeführte Sprachanalyse ergab, dass er mit sehr hoher Sicherheit aus Nigeria stamme, beharrte er auf seine Staatsangehörigkeit von S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Tunesiens, stellte am 19.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, dieses Verfahren wurde eingestellt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 23.06.2017, rechtskräftig seit 29.11.2017, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeasylamtes vom 17.01.2005 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 20.04.2004 eingebrachten Asylerstreckungsantrags gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung (bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach insgesamt vierzehn Verurteilungen, die in den Jahren 1999 bis 2008 erfolgten, wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der BH XXXX am XXXX .2009 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom UVS XXXX mit Erkenntnis vom XXXX .2009 abgewiesen. Vor seiner Ausreise aus dem Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX.2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen des Verdacht des § 28a Abs. 1 5. Fall SMG, § 223 Abs. 1 StGB, § 224 StGB, die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit Schreiben vom 21.12.2018 des BFA, Regionaldirektion Wien, zugestellt am 27.12.2018, wurde der BF über das Ergebnis der Bewe... mehr lesen...
