Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Landespolizeidirektion XXXX, Referat 2 Fremdenpolizei, wurde mit Schreiben des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX2018, Zl. XXXX davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX2018 wegen § 28a SMG, in Untersuchungshaft genommen wurde. Am 02.01.2019 erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Wien einen Festnahmeauftrag (der BF ist ab sofort nach Entlassung aus der U-Haft/Strafhaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2013, gemeinsam mit seiner Familie, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, und sein Vater stellte für den damals minderjährigen Beschwerdeführer, als dessen gesetzlicher Vertreter, am 04.02.2013 dessen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Die Familie des Beschwerdeführers besteht aus seinem Vater 1) XXXX , dessen zweiter Ehegattin 2) XXXX , seiner minderjährigen Schwest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte im Juni 2015 aus dem Herkunftsstaat über die Türkei und Griechenland illegal nach Österreich, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, den das BFA am 21.03.2016 gänzlich sowie verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat abwies, was dieses Gericht am 20.09.2018 zu L502 2124424-1/43E bestätigte. 2. Dennoch k... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte bereits am 13.11.2010 unter seiner Verfahrensidentität sowie als Staatsangehöriger von Sierrra Leone einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass ihn nach dem Tod seines Vaters seine Stiefmutter umbringen wollte. 2. Auch als die über Sprakab durchgeführte Sprachanalyse ergab, dass er mit sehr hoher Sicherheit aus Nigeria stamme, beharrte er auf seine Staatsangehörigkeit von S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Tunesiens, stellte am 19.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, dieses Verfahren wurde eingestellt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 23.06.2017, rechtskräftig seit 29.11.2017, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeasylamtes vom 17.01.2005 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 20.04.2004 eingebrachten Asylerstreckungsantrags gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung (bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach insgesamt vierzehn Verurteilungen, die in den Jahren 1999 bis 2008 erfolgten, wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der BH XXXX am XXXX .2009 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom UVS XXXX mit Erkenntnis vom XXXX .2009 abgewiesen. Vor seiner Ausreise aus dem Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX.2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen des Verdacht des § 28a Abs. 1 5. Fall SMG, § 223 Abs. 1 StGB, § 224 StGB, die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit Schreiben vom 21.12.2018 des BFA, Regionaldirektion Wien, zugestellt am 27.12.2018, wurde der BF über das Ergebnis der Bewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte erstmalig am 31.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn eingebracht. Mit Schreiben an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 20.06.2014 erklärte sich Ungarn zur Führung des Verfahrens zuständig und der Beschwerdeführer wurde am 13.11.2014 nach Ungarn ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seinem polizeilichen Aufgriff am 19.09.2019 gab der Beschwerdeführer im Zuge der Einvernahme vor der belangten Behörde wegen der beabsichtigten Erlassung der Schubhaft sowie einer Rückkehrentscheidung am 20.09.2019 an, dass er in Algerien keine Familie habe, seine Mutter verstorben sei und er seinen Vater nicht kenne, er weder strafrechtlich noch politisch verfolgt werde, in Algerien Probleme mit einer Gruppierung, die ihn ("uns") ni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.04.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde oder als BFA bezeichnet) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 20.06.2018, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2015 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.06.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er in der Erstbefragung als Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und das Land sehr unsicher sei; sowohl de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 01.09.2014 festgenommen und in weiterer Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde er wegen XXXX zu einer XXXX verurteilt. Dieses erwuchs im Gefolge von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 27.10.2015 und des Oberlandesgerichts (OLG) XXXX vom 18.12.2015 in Rechtskraft. 2. Am 07.08.2015 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Mitteilung der Justizanstalt (JA) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbots ein und forderte diesen gleichzeitig auf, dazu wie zur seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen 2 Wochen ab Erhal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.1996 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.1997, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.02.1998, Zl. XXXX, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Asylverfahren geltend gemacht, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 22.03.2019 in Anwesenheit seines gewillkürten Vertreters einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 23.03.2019 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er im Februar 2018 die Türkei verlassen und nach Deutschland gereist sei. Seit Mitte Jänner 2019 halte er sich in Österreich auf. Zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin (BF) wurden mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.01.2017 (unter anderem) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG und ein dreijähriges Einreiseverbot gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FPG erlassen. Daraufhin reiste sie am 30.01.2017 aus dem Bundesgebiet nach Serbien aus. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 11.10.2017 wurde die Beschwerde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 08.02.2019 in XXXX bei einer Verkehrskontrolle aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt; außerdem bestand der Verdacht einer Beschäftigung entgegen dem AuslBG. Am 26.02.2019 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid sprach das BFA aus, dass dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 21.02.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet bei Arbeiten auf einer Baustelle betreten und wegen seines infolge unrechtmäßiger Erwerbstätigkeit unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Der BF wurde am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Dabei gab er im Wese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.03.2019, dem BF persönlich zugestellt am 03.04.2019, wurde dieser anlässlich der Verhängung der Untersuchungshaft über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung führte der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt zusammenfassend aus, dass er aufgrund der instabilen Sicherheitslage in Afghanistan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi, Untergruppe Cheema, stellte am 15.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 22.09.2015 gab der BF zu seinen Daten an, dass er am XXXX in XXXX in der Provinz Punjab geboren, islamischen Glaubens sei und der Volksgruppe der Punjabi angehöre. Er habe in seinem Hei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asly (BFA), wurde diesem mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX2018 in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 22.10.2018 des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von 10 Tagen, dazu Stellung zu nehmen. Der BF gab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 12.04.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.2013 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen wurde. Gle... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 26.08.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes der Fälschung von Reisedokumenten sowie des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Am 26.08.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Verurteilung durch das Landesgericht (LG XXXX), zu Zahl XXXX, vom XXXX2018, wegen der Vergehen des Betruges, der Sachbeschädigung und Veruntreuung, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Monaten, im Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 20.05.2019 niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schr... mehr lesen...
