Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) gelangte Anfang Mai 2015 von seinem kosovarischen Wohnort XXXX über Serbien und Ungarn nach Österreich, wo er am 19.05.2015 internationalen Schutz beantragte. Am 22.05.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei der er als Fluchtgrund angab, dass sein Vater einen Mann umgebracht und er selbst den Kosovo wegen Problemen mit der Familie des Getöteten verlassen habe. Im Dezembe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2019 am Flughafen XXXX festgenommen, weil er sich vor einem Flug nach London mit gefälschten Dokumenten ausgewiesen hatte. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.11.2019 wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.07.2012 als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, zog di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsbürger, hat sich von Juni 2014 bis März 2018 rechtswidrig im Schengenraum aufgehalten. Im März 2018 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Mai 2018 negativ in Rechtskraft erwuchs. Nach Einreise in den Schengenraum im August 2018, wird der BF im Oktober 2019 mit wenigen Euromünzen und mit einem gebrauchten Cuttermesser, einem 8m-Rollmeter und Schrauben in einer Ortsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] ist ihren Angaben nach ein alevitischer Kurde und Staatsangehöriger der Türkei. Sie stellte erstmals am 24.06.2002 einen Asylantrag, welcher nach wiederholter Zurückweisung durch den UBAS letztlich mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.06.2007 rechtskräftig - Berufung wurde nicht mehr erhoben - entschieden wurde. Der Asylantrag wurde gem. § 7 iVm § 13 Abs 2 AsylG 1997 wegen Vorliegens eines Asylausschlus... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist Armenier und wohnte zuletzt in Deutschland; er wurde am 12.04.2019 auf der Brennerautobahn A13 einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Der BF war Lenker seines eigenen Personenkraftwagens, vier Personen türkischer Staatsangehörigkeit befanden sich als Mitfahrer in seinem PKW. Bei der Kontrolle wurde der Tatbestand der Schlepperei festgestellt und über den BF in der Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.04.2018 brachte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) XXXX, geb. XXXX, StA.: Serbien zur Kenntnis, dass wegen des Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG iVm. Einreiseverbot gemäß § 53 FPG, in eventu die Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG beabsichtigt sei. Gleichzeitig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 in XXXX von Organen der Finanzpolizei bei Arbeiten in einer Gärtnerei betreten und wegen ihres infolge unrechtmäßiger Erwerbstätigkeit nicht rechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. Die BF wurde am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Dabei gab sie im Wesentlichen an, dass sie a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2015 in Mailand und am 20.05.2015 in Karlsruhe jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Er reiste zurück nach Italien und wurde ihm am 20.05.2016 ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, gültig bis 19.05.2018, und am 27.10.2016 in Rom ein nigerianischer Reisepass, gültig bis 26.10.2021, ausgestellt. Nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet stellte er unter Verwendung einer Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.09.2016, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Ihm wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befrist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am 22.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 1.2. Am 14.06.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Ukraine, gelangte illegal in das Bundesgebiet und stellte am 04.04.2018 einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz. Bei der polizeilichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er gehöre der ukrainischen Volksgruppe an, bekenne sich zum katholischen Glauben und stamme aus dem Oblast XXXX . Er verfüge über eine elfjährige Schulbildung und habe den Beruf des Einkaufsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.05.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 wurde festgestellt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29.05.2009 in Stattgabe eines durch seine damalige gesetzliche Vertreterin am 23.11.2005 eingebrachten Asylantrages gemäß §§ 7 iVm 10 Abs. 2 AsylG 1997 durch Erstreckung (bezogen auf das Verfahren seiner Mutter) in Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.11.2019, Zl: IFA XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, XXXX(im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA.: Albanien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 gegen sie erlassen werde (Spruchpunkt II.), w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Russischen Föderation, stellte am 05.09.2016 den vorliegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem er zuvor illegal ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am gleichen Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 24.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass in seinem Heimatort Krieg geherrscht habe. Deshalb habe seine Familie vor sechs Jahren Afghanistan verlassen. Sie hät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.10.2019, Zl. 602754002-180250478/BMI-BFA_OOE_RD erlassene Rückkehrentscheidung und das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in der Dauer von sechs Jahren, wogegen der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 12.11.2019, fristgerecht Beschwerde erhob. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 31.10.2007 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, in Stattgabe seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.03.2005, Zahl 04 21-560-BAT, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit die Feststellung getroffen, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Im Rahmen der
Begründung: stellte der Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am XXXX .07.2015 gab er an, er sei zum Christentum konvertiert, weshalb er von den iranischen Behörden bedroht worden sei. Kurz vor seiner Ausreise seien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Mit 01.06.2016 erfolgte die Einreiseverweigerung der Bundesrepublik Deutschland. Dabei gaben Sie an, dass Sie nach Belgien reisen wollten. Mit 03.06.2016 wurden sie nach Österreich überstellt. Die niederschriftliche Befragung vor der PI Wals-Siezenheim vom 04.06.2016 wird zum Inhalt dieses Bescheides erhoben. "Ich bin damit nicht einverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Laut Meldung des Stadtpolizeikommandos Schwechat Referat III - FB1 Grenzkontrolle vom 19.08.2012 wollte der Beschwerdeführer (BF) am 19.08.2012 im Transitbereich des Flughafens Schwechat mit einem gefälschten französischen Reisepass nach London ausreisen, seitens Easyjet wurde der Transport verweigert. Der BF stellte sodann am 19.08.2012 vor dem genannten Stadtpolizeikommando einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 21.08.2012 gab er... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit dem im oben
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 16.05.2019, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 24.01.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangerhöriger, reiste am 01.10.2019 nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Am 08.10.2019 und 23.10.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2019 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gem. § 10 Abs. 1 Z 3 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.09.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) vom 18.06.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 14.08.1992 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich seither aufhält und von 14.10.1992 bis 20.05.2015 über gültige Aufenthaltstitel verfügte. 2. Am 15.05.2015 beantragte er beim Magistrat Wien die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels nach dem NAG. Dieser Antrag wurde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags an ihn rechtskräftig zurückgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 23.07.2019, wurde dieser anlässlich seiner jüngsten Verurteilung und Anhaltung in Strafhaft über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen 2 Wochen ab Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 18.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.09.2016 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 10.10.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden:... mehr lesen...
