Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.465 Dokumente

Entscheidungen 4.651-4.680 von 6.465

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/15 G307 2222611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.05.2019, wurde diese anlässlich ihrer Verurteilung durch das Bezirksgericht (BG) Urfahr wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe gemäß § 117 Abs. 2 und 4 FPG über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/15 G307 2224853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.09.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 17.09.2019, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie Verhängung eines Einreiseverbotes für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, hiezu wie zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/15 G310 2227433-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX12.2019 bei der versuchten Einreise nach Deutschland einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Wegen nicht rechtmäßigen Aufenthalts wurde ihm die Einreise verwehrt. Der BF wurde von Österreich am XXXX12.2019 rückübernommen und in weiterer Folge festgenommen. Am XXXX12.2019 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Einreiseverbots und einer Rückkehr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/15 I406 1265689-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezeichnete sich am 20.09.2004 vor der Bundespolizeidirektion XXXX als algerischer Staatsangehöriger namens XXXX, geb. XXXX. Am selben Tage bezeichnete sich der Beschwerdeführer vor der Bundespolizeidirektion XXXX in die Folge eines Aufgriffes als XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Algerien. Im Zuge seiner Asylantragsstellung vor dem Bundesasylamt am 27.09.2004 gab der Beschwerdeführer die Personalien XXXX geb. XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/15 W117 2203702-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am 10.05.2019 freiwillig und unter Inanspruchnahme einer Rückkehrhilfe nach Georgien zurückgekehrte Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien und stellte am 10.09.2004 nach seiner Festnahme am 09.09.2004 unter einer falschen Identität als angeblich russischer Staatsangehöriger einen ersten Asylantrag, wozu das Verfahren mangels Feststellbarkeit des Sachverhaltes am 15.09.2004 eingestellt wurde. 2. Am 05.11.2004 wurde er un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/15 I414 2222939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach legaler Einreise wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 19.02.2002, Zl. XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Diesen Status leitete er mittels Asylerstreckungsantrag von seinem Vater ab. Für den Beschwerdeführer selbst wurden keine eigenen
Gründe: vorgebracht. Nach Bekanntwerden der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/15 L502 2211217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG, dies unter Vorlage verschiedener Bescheinigungsmittel. Am 14.07.2015 und 12.01.2016 legte er weitere Bescheinigungsmittel vor. 2. Am 21.01.2016 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Reisepass des BF sicher. Dieser wurde mit 02.03.2016 einer kriminaltechnischen Untersuchung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/15 L521 2220300-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, begründete erstmals am 25.02.2004 einen Wohnsitz im Bundesgebiet. Er hält sich seither - von Urlaubsaufenthalten in der Türkei abgesehen - im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis zum 07.01.2020 gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". Am XXXX schloss der Beschwerdeführer in XXXX die Ehe mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX . Aus der Ehe gin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/14 W129 1241105-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 10.05.2005 des Unabhängigen Bundesasylsenats wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.07.2004 stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 7 iVm § 10 AsylG (aF) Asyl gewährt. Gemäß § 12 AsylG (aF) wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzte die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 3. Mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/14 G313 2209157-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der BF gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Mazedonien (nunmehr Nordmazedo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/14 G313 2219145-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreise... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/14 G310 2227277-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.02.2018 nach Auslieferung aus Kroatien im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX.02.2018 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.08.2019, XXXX, wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wobei ein Teil von sechzehn Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Mit Schreiben vom 12.09.2019... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/14 G303 2191111-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/14 L521 2227316-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, verfügt seit dem 01.07.2002 über einen Wohnsitz im Bundesgebiet. Er hält sich derzeit aufgrund eines vom Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg am 05.10.2015 erteilten Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" mit Gültigkeit bis zum 04.10.2020 rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.11.2019, Zl. 242769510-190831354, wurde wider... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 G314 2226856-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 20.12.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 G314 2227012-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der in Österreich geboren wurde und hier seit seiner Geburt niedergelassen ist, die Schule besuchte und eine Tischlerlehre (ohne Lehrabschlussprüfung) absolvierte, verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU"; ein entsprechendes Dokument wurde zuletzt am 13.09.2019 ausgestellt und ist bis 13.09.2024 gültig. Der BF wurde im Bundesgebiet seit Mai 2013 neun Mal strafgerichtlich verurteilt,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 W201 1439154-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 03.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, die Taliban hätten ihn verfolgt, da sein Vater auf einem US-Stützpunkt gearbeitet habe. 2. Mit Bescheid vom 20.11.2013, Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 W212 2224092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, wurde am 03.09.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen, als er unter Verwendung eines gefälschten ungarischen Personalausweises bei einer Gemeindebehörde im österreichischen Bundesgebiet eine Anmeldung erwirken wollte. Im Zuge der Personendurchsuchung konnte ein originaler ukrainischer Reisepass sichergestellt werden. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 12... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L525 2209061-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - reiste am 14.8.2015 legal in das Bundesgebiet mit einem Studentenvisum (gültig bis 23.9.2016, später verlängert bis zum 23.9.2018) ein. Am 14.8.2017 reiste der Beschwerdeführer nach Bangladesch und kehrte legal zurück am 3.9.2017. Am 11.9.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L519 2117723-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BF1 bis BF3, Staatsangehörige der Türkei stellten am 10.9. bzw. 21.9.2014 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die BF4 und BF5 sind die in Europa nachgeborenen weiteren Kinder der BF1 und BF2, für welche ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die BF im 1. Verfahren zusammengefasst vor, dass der BF1 in den Jahren 1999, 2009 und 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L519 2117725-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BF1 bis BF3, Staatsangehörige der Türkei stellten am 10.9. bzw. 21.9.2014 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die BF4 und BF5 sind die in Europa nachgeborenen weiteren Kinder der BF1 und BF2, für welche ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die BF im 1. Verfahren zusammengefasst vor, dass der BF1 in den Jahren 1999, 2009 und 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L519 2117727-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BF1 bis BF3, Staatsangehörige der Türkei stellten am 10.9. bzw. 21.9.2014 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die BF4 und BF5 sind die in Europa nachgeborenen weiteren Kinder der BF1 und BF2, für welche ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die BF im 1. Verfahren zusammengefasst vor, dass der BF1 in den Jahren 1999, 2009 und 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L519 2117729-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BF1 bis BF3, Staatsangehörige der Türkei stellten am 10.9. bzw. 21.9.2014 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die BF4 und BF5 sind die in Europa nachgeborenen weiteren Kinder der BF1 und BF2, für welche ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die BF im 1. Verfahren zusammengefasst vor, dass der BF1 in den Jahren 1999, 2009 und 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L519 2190247-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die BF1 bis BF3, Staatsangehörige der Türkei stellten am 10.9. bzw. 21.9.2014 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Die BF4 und BF5 sind die in Europa nachgeborenen weiteren Kinder der BF1 und BF2, für welche ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die BF im 1. Verfahren zusammengefasst vor, dass der BF1 in den Jahren 1999, 2009 und 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L529 2146531-3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L529 2146536-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern des mittlerweile volljährigen drittangeführten Beschwerdeführes und der viert- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch „BF3“ bis „BF6“). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L529 2146538-3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L529 2146542-3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L529 2146544-3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/13 L529 2146546-3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrenshergang I.1. Der erstangeführte Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF1") und die zweitangeführte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch "BF2") sind die Eltern der dritt- bis sechstangeführten mj. Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch "BF3" bis "BF6"). Die BF sind türkische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer (BF1- BF5) reisten im August 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten die Eltern am 31.08.2015 eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2020

Entscheidungen 4.651-4.680 von 6.465

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