Entscheidungen zu § 52 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 751-780 von 1.016

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I406 2016667-4

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1.       Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I406 2201756-3

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1.       Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I406 1438596-5

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1.       Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I406 2201756-3

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1.       Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/26 I422 2228806-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.01.2020, Zl. 60070004-191166871, mit dem die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15.11.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK abwies (Spruchpunkt I.), über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt II.) und seine Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärte (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte die belangte Behörde e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W147 1434091-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 11. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, seine Neffe und ein Freund wären von Polizisten in einem Polizeigebäude in XXXX (Teilrepublik Dagestan) getötet worden. Dar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 G310 2228196-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 17.05.2019 einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.06.2019, Zl. XXXX wurde ein gegen den BF bestehendes Aufenthaltsverbot gemäß § 69 Abs. 2 FPG von Amts wegen aufgehoben. Der Bescheid erwuchs mit 12.07.2019 in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 13.12.2019 forderte das BFA den BF im Rahmen einer Verständi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/18 W182 2220799-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei und reiste mittels Visum D der Österreichischen Botschaft in Peking im Jänner des Jahres 2013 legal in das Bundesgebiet ein. Bis November 2015 hielt er sich mit einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender", dann nach einer Zweckänderung mit einem Aufenthaltstitel für den Zweck "Schüler" legal im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid der Niederlassungsbehörde vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/14 I415 2171316-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hatte in Österreich bereits in den Jahren 2006 und 2010 erfolglose Asylanträge gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.09.2017, Zl. XXXX, wurde ein weiterer vom Beschwerdeführer am 03.03.2016 gestellter Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 G313 2162740-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.03.2017 wurde dem BF die Absicht, seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abzulehnen und mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden, mitgeteilt und ihm die Möglichkeit gegeben, dazu und zu seinen individuellen Verhältnissen Stellung zu nehmen. 2. Mit Schreiben des Rechtsvertreters des BF vom 24.04.2017 wurde im Wesentlichen vorgebracht, der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 I413 2222015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" gemäß § 55 Abs 1 AsylG. 2. Mit Schreiben vom 25.03.2019 teilte die belangte Behörde mit, dass beabsichtigt sei, den Antrag gemäß § 55 AsylG abzulehnen und mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. 3. Mit Schriftsatz vom 24.04.2019 nahm der rechtsfreundlich vertretene Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 I422 1318923-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.06.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung. In der Folge forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf innerhalb einer dreiwöchigen Frist einen originalen und gültigen Reisepass sowie eine originale Geburtsurkunde und eine Krankenversicherungsbestätigung zur Vorlage zu bringen. Im Falle, dass der Beschwerdeführer keinen Reisepass erhalten sollte, sei darüber ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/4 W119 2159304-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter des Beschwerdeführers (GZ W119 2159306), eine mongolische Staatsangehörige, reiste Ende 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein. Es wurde ihr in weiterer Folge ein Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender" vom 12.11.2012 bis 12.11.2013 erteilt und einmal für ein weiteres Jahr verlängert. Anschließend stellte sie einen Zweckänderungsantrag und erhielt einen Aufenthaltstitel für den Zweck "Schüler" gültig vom 14.11.2014 bis 14.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/4 W119 2159306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste Ende 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein. Es wurde ihr in weiterer Folge ein Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender" vom 12.11.2012 bis 12.11.2013 erteilt und einmal für ein weiteres Jahr verlängert. Anschließend stellte sie einen Zweckänderungsantrag und erhielt einen Aufenthaltstitel für den Zweck "Schüler", gültig vom 14.11.2014 bis 14.11.2015. Ihr Verlängerungsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 G307 2222381-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 01.02.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art 8 EMRK. Diesem Antrag legte sie mehrere Unterlagen, darunter ihren Mietvertrag, eine ergänzende Stellungnahme, eine Lohnabrechnung, Studien(erfolgs)bestätigung, Lohnzettel, eine AMS-Bestätigung und ein Sprachze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W129 2223929-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Mutter der mj. Beschwerdeführerin: 1. Die Mutter der Beschwerdeführerin - eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe - stellte am 02.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 11.04.2018 wurde der Antrag der Mutter der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 W117 2105171-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. Die gesamte Familie ist 05.11.2019 im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Kasachstan ausgereist. Alle gaben ursprünglich an, russische Staatsangehörige zu sein. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam mit BF3 und BF4 am 23.10.2014 illegal in das österreichische Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 W117 2105172-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. Die gesamte Familie ist 05.11.2019 im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Kasachstan ausgereist. Alle gaben ursprünglich an, russische Staatsangehörige zu sein. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam mit BF3 und BF4 am 23.10.2014 illegal in das österreichische Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 W117 2105173-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. Die gesamte Familie ist 05.11.2019 im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Kasachstan ausgereist. Alle gaben ursprünglich an, russische Staatsangehörige zu sein. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam mit BF3 und BF4 am 23.10.2014 illegal in das österreichische Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 W117 2105174-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. Die gesamte Familie ist 05.11.2019 im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Kasachstan ausgereist. Alle gaben ursprünglich an, russische Staatsangehörige zu sein. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam mit BF3 und BF4 am 23.10.2014 illegal in das österreichische Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 W117 2114868-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. Die gesamte Familie ist 05.11.2019 im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr aus dem Bundesgebiet nach Kasachstan ausgereist. Alle gaben ursprünglich an, russische Staatsangehörige zu sein. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam mit BF3 und BF4 am 23.10.2014 illegal in das österreichische Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/22 I412 2138360-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 10.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt. Dieser Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.06.2019 bestätigt und ist recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/21 G310 2164768-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.03.2017, GZ: XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 28.02.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/20 W119 1303390-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von China. Am 09.12.2004 stellte er seinen (ersten) Asylantrag und wurde daraufhin vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle, am 21.12.2004 niederschriftlich befragt. Hiebei brachte er im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei Ende Oktober 2004 mit der Eisenbahn über Russland mit verschiedenen Fahrzeugen nach Mitteleuropa gefahren und dann weiter nach Österreich gekommen. Er wisse nicht, über welche Län... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/15 L502 2211217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG, dies unter Vorlage verschiedener Bescheinigungsmittel. Am 14.07.2015 und 12.01.2016 legte er weitere Bescheinigungsmittel vor. 2. Am 21.01.2016 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Reisepass des BF sicher. Dieser wurde mit 02.03.2016 einer kriminaltechnischen Untersuchung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/14 I405 2001652-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte am 02.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.01.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/14 L512 1432949-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 12.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Az.: Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, zugleich wurde dem BF in Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status des sub... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/10 I403 2001918-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem dieser Antrag rechtskräftig mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2015 abgewiesen wurde, verblieb der Beschwerdeführer trotz Ausreiseverpflichtung im Bundesgebiet und stellte am 30.05.2017 einen Folgeantrag. Dieser wurde rechtskräftig mit Erkenntnis des Bundesverwa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/9 G306 2216059-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 04.12.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus". Der BF wurde dazu am 07.02.2019 vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W119 2002093-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.01.2014 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 10.01.2014 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte sie vor, aus China zu stammen, Chinesisch in Wort und Schrift zu beherrschen, der Volksgruppe der Han anzugehören und ohne religiöses Bekenntnis sowie verheiratet zu sein. Sie habe von 1978 bis 1981 die Schule besucht und sei zuletzt Landwir... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

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