Entscheidungen zu § 52 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

1.016 Dokumente

Entscheidungen 631-660 von 1.016

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/10 W220 1415863-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet unter der Identität XXXX , geboren am XXXX , am 20.04.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 29.09.2010, Zl.: 10 03.413-BAW, abgewiesen wurde; unter einem wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal ausgewiesen. Die gegen di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/7 I403 2009854-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte persönlich am 14.09.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs 1 AsylG. 2. Mit Bescheid vom 30.09.2020, Zl. XXXX , wurde der am 14.09.2020 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer eine R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 I414 2236351-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Amtshandlung der Finanzpolizei wurde bekannt, dass der Beschwerdeführer, ein Nordmazedonier, in Wien gemeinsam mit seinem Bruder eine Eisdiele betreibt und als Selbstständiger sozialversichert ist, nicht aber über einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet verfügt. Nach niederschriftlicher Einvernahme am 28.06.2019 wurde mit Bescheid vom selben Tag ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W123 2201899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, wurde am 21.09.2017 vom Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] LA: Voraussetzung für die Verlängerung dieser Aufenthaltsberechtigung ist, dass eine einstweilige Verfügung gemäß §§ 382b oder 382e Exekutionsordnung (EO) erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 W182 2179168-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik der Philippinen, die in Österreich seit Dezember 2011 als gemeldet aufscheint, hält sich laut eigene Angaben seit 2005 illegal im Bundesgebiet auf. Nachdem ein Erstantrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 50... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 I409 1418050-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Jänner 2011 unter der Behauptung, Staatsangehöriger von Ghana zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdewege mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. März 2017, Zl. I403 1418050-3/6E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 I421 2235443-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 18.11.2019 wurde dem Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) seitens des Amtes der XXXX Landesregierung, MA 35, mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Österreich über keinen Aufenthaltstitel verfügt, zumal sein Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsbewilligung Selbständiger“ abgewiesen wurde und diese Entscheidung am 22.10.2019 in Rechtskraft e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 I406 2158357-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2017, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 3.       Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2017, Zl. I415 2158357-1/3E, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/23 I401 2124361-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische, aus dem Bundesstaat Edo stammende Staatsangehörige stellte am 03.09.2015 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.03.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) diesen Asylantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/23 L529 1424223-3

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“), Staatsangehörige von Armenien, stellten am 14.01.2015 Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. I.2. Die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des BFA gemäß § 55 AslyG abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/23 L529 1424290-3

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“), Staatsangehörige von Armenien, stellten am 14.01.2015 Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. I.2. Die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des BFA gemäß § 55 AslyG abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/23 L529 1434785-2

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“), Staatsangehörige von Armenien, stellten am 14.01.2015 Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. I.2. Die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK wurden mit den im
Spruch: genannten Bescheiden des BFA gemäß § 55 AslyG abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 G301 2232515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 02.06.2020, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 11.07.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W220 2165221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.02.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 12.07.2006, Zl. 0501.837-BAW, abgewiesen wurde; unter einem wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W101 2166221-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste 2012 mit einem gültigen Visum D legal in das österreichische Bundesgebiet ein und war seit dem 02.11.2012 aufrecht gemeldet. Dem Beschwerdeführer war sodann von der MA35 eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck „Student“ mit Gültigkeit vom 11.12.2012 bis 28.09.2013 erteilt worden, welche in der Folge bis zum 29.09.2014 verlängert worden war. Am 23.01.2014 brachte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 I421 2192102-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie des am XXXX geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführers, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten erstmalig am 18.08.2013 mit Touristenvisum in das österreichische Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 I421 2192103-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie des am XXXX geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführers, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten erstmalig am 18.08.2013 mit Touristenvisum in das österreichische Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 I421 2192104-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin sowie des am XXXX geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführers, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ägyptens. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten erstmalig am 18.08.2013 mit Touristenvisum in das österreichische Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 W282 2231892-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers und seinem Aufenthalt: Der Beschwerdeführer (BF) führt die im
Spruch: genannte Identität (Name und Geburtsdatum) und ist serbischer Staatsangehöriger. Seine Muttersprache ist Serbisch. Der Beschwerdeführer ist gesund und erwerbsfähig. Der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers lag vor seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2018 in Serbien, wo er geboren wurde, aufgewachsen ist und seine Schulpflicht a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 I403 1420329-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 15.05.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.2011, Zl. 1104.740 EAST-Ost, gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Italien ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.08.2011, GZ. S17 420329-1/2011/6E, als... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W251 2210519-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, reiste im März 2016 im Besitz eines Visum D nach Österreich ein. Mit Bescheid der XXXX Universität XXXX vom 21.06.2016 wurde der Beschwerdeführer zum Bachelorstudium Soziologie als ordentlicher Studierender unter der Bedingung zugelassen, dass die Ergänzungsprüfung für den Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache abgelegt wird. Am 02.03.2016 wurde dem Beschwerdeführer vom Magis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I403 2123191-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2016, Zl. I409 2123191-1/2E hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/3 I403 2134983-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach illegaler Einreise mit dem Zug von Italien kommend am 28.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29.08.2016, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/30 W281 2219450-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmals Mitte 2013 nach Österreich ein. Mit 06.06.2013 wurde ihm erstmals ein Aufenthaltstitel als Studierender mit Gültigkeit bis 06.06.2014 erteilt. Mit Bescheid vom 05.12.2016 wurde sein Aufenthaltstitel als Studierender nicht mehr verlängert. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 26.01.2017 bestätigt. Spätestens am 22.08.2017 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/30 I405 2001652-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte am 02.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.01.2014 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/29 W241 2201771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 30.09.2014 ins Bundesgebiet ein. 2. Der BF verfügte von 10.10.2014 bis 29.09.2015 und von 30.09.2015 bis 30.09.2016 über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“. Am 29.09.2016 brachte der BF bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung ein. 3. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 der Wiener Landesreg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 W283 2222853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, ist seit seinem 20. Lebensjahr, seit dem 13.02.2007 mit Hauptwohnsitz in Österreich, gemeinsam mit seiner Mutter, gemeldet. Er verfügte seit dem 23.03.2007 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“. Sein letzter Verlängerungsantrag vom 01.09.2017 wurde mit Bescheid der Niederlassungsbehörde vom 19.04.2018 abgewiesen. Die Mutter und Schwester des Beschwerdeführers leben sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 I415 2005400-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der seit mindestens 26.02.2014 in Österreich aufhältige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte im Bundesgebiet zu diesem Datum einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom 05.03.2014, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Ein Aufent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 W124 1419786-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer reiste am XXXX unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des seinerzeit zuständigen Bundesasylamtes vom XXXX sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen; der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 L516 1268457-4

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 28.11.2013 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (MA 35), einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung“ gemäß § 43 Abs 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Fassung. Mit Schreiben vom 26.12.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Zusatzantrag gemäß § 19 Abs 8 NAG nach der zum damaligen Zeitpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

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